Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung
im vorgelegten Umfang fest.
Hinweis der Geschäftsstelle zur Protokollart:
Die heutige Sitzung wird gem. Drs. 21-6339 (TOP 9.29 der Sitzung der Bezirksversammlung
vom 15.12.2022) als Ergebnisprotokoll wiedergegeben.
Folgende- Anliegen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden vorgetragen:
- Kritik zum Umbau der Rodigallee, Betonung des Eintretens für klimafreundliche Mobilität
- Fehlender Parkraum in Eilbek
- Abbau von Parkmöglichkeiten rund um die Claudiusstraße
- Alphabetisierung und Grundbildung
Die Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied tauschen sich zum angemeldeten Thema aus.
Die Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied tauschen sich zum angemeldeten Thema aus.
Der Änderungsantrag von Frau Häger in Ziffer 3 - Hinzuladung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz - wird bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und der fraktionslosen Mitglieder sowie Enthaltung der Fraktionen von CDU, AfD und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau von Trotha.
Herr Martens beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, AfD und FDP in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Die AfD-Fraktion beantragt punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ziffer 1:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Ziffer 2:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Ziffer 3:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Frau Häger beantragt die punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ziffer 1-6:
Die Bezirksversammlung lehnt bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der fraktionslosen Mitglieder mehrheitlich ab.
Ziffer 7:
Die Bezirksversammlung lehnt bei Zustimmung der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.
Die Antragstellerein zieht den Antrag zurück.
Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Hinweis der Geschäftsstelle: Diese Drucksache wurde als Tischvorlage in die Sitzung eingebracht.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung überweist bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und AfD in den Ausschuss für Soziales.
Die Anträge auf Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz bzw. in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne werden jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage bei Enthaltung der AfD-Fraktion und den fraktionslosen Mitgliedern einstimmig zu.
Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wird bei Zustimmung der AfD-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt die Vorlage bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und den fraktionslosen Mitgliedern bei Enthaltung der CDU-Fraktion mehrheitlich ab.
Herr Buttler schlägt als Antragsteller aufgrund des Hinweises von Frau Häger eine Änderung des vorgeschlagenen Textes zu § 13 (3) (in der Vorlage unter b)) vor:
Die Textstelle von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses gem. § 3 Abs. 1 AG SGB VIII wird ersetzt durch anderer Ausschüsse.
Der Vorschlag findet einvernehmen bei allen Antragstellern.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt das geänderte Petitum mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und den fraktionslosen Mitgliedern.
Die Bezirksversammlung überweist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion mehrheitlich in den Regionalausschuss Alstertal.
Es wird folgender interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen eingebracht:
Punkt 2. der Beschlussvorlage
“Die Antragsstellung erfolgt analog zum Verfahren bezirklicher Sondermittel. Die Beschlussfassung erfolgt durch die Bezirksversammlung.”
wird durch die folgende Formulierung ersetzt:
“Die Bewilligung erfolgt nach Antragstellung und Prüfung durch die Verwaltung in Form von Änderungsbescheiden. Eine Übersicht der Bewilligungen ist der Bezirksversammlung im Nachgang vorzulegen.”
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Häger und Frau von Trotha.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Freund nimmt an Beratung und Abstimmung der Vorlage nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Frau Hansch und Herr Schünemann nehmen an Beratung und Abstimmung der Vorlage nicht teil.
Es wird punktweise Abstimmung beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Ziffern 1-3:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Ziffer 4:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Ziffer 5:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und AfD.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversamlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Häger. .
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung genehmigt beide Niederschriften einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Folgende Anliegen werden vorgetragen:
- Verkehrssituation Baustelle Rodigallee (aktuell zwischen Denksteinweg und Öjendorfer Damm)