Entlastung Bauprüfabteilung Wandsbek Debattenantrag der FDP-Fraktion

Im Bezirksamt Wandsbek sind seit längerer Zeit mehrere Stellen im Bereich Bauprüf unbesetzt und es ist nicht absehbar, wann sich diese Situation nachhaltig bessern wird.

Auch die Maßnahmen des Rot-Grünen Senats, um die Bearbeitungsdauer der Genehmigungsverfahren kontinuierlich zu beschleunigen, zeigen noch nicht die gewünschten Effekte. Neben neuer Vorgangsbearbeitungssoftware in den Anfängen, dem Projekt „Zukunft Bauprüfung“ sowie der Hinweis auf die Beratungsangebote der Bauprüfdienststellen wird auch auf den Schwerpunkt der Fachkräftegewinnung hingewiesen. Allerdings mit der Einschränkung, dass sich dieser als Herausforderung darstelle.

In der Praxis der Personalengpässe gehen einerseits regelmäßig Bauanträge in die Fiktion, d.h. sie werden wegen Fristablauf automatisch genehmigt. Andererseits ist allgemein bekannt, dass in zahlreichen Fällen kurz vor Fristablauf nochmal Unterlagen nachgefordert wurden, so dass der Eindruck entsteht, dass so auf Grund Mitarbeitermangel Zeit gewonnen werden soll.

Bauherren haben aktuell noch mit vielen anderen Problemen und Beschwernissen zu kämpfen, auf die die Verwaltung keinen Einfluss hat. Gerade deshalb sollten die Stellen, durch die die Verwaltung zur Beschleunigung beitragen kann, optimiert werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP-Fraktion

Die Bezirksversammlung möge die Verwaltung auffordern

1)      zu prüfen, inwieweit der Personalmangel durch den Einsatz von externen Ressourcen zur Vorbereitung von Entscheidungen gelindert werden kann, z.B. über Zeitarbeitskräfte oder über Dienstverträge

2)      zu prüfen, inwieweit Erfolgs- und Leistungsprämien eingesetzt werden können, um das vorhandene Personal bis zur Verbesserung der Situation weiter zu motivieren

3)      dem Hauptausschuss bis zum 30.09.2023 über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten

keine Anlage/n