Neustart für den Wandsbeker Wochenmarkt Debattenantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Der Planungsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek hat am 22.11.2022 einstimmig beschlossen, ein Bebauungsplanverfahren auf der Fläche des Wandsbeker Wochenmarktes einzuleiten (Drs. 21-6128). Damit sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um einen Umbau der Marktfläche mit ergänzender hochbaulicher Entwicklung mit gemischter Nutzung zu ermöglichen. Eine Wochenmarktnutzung sollte weiterhin gewährleistet bleiben.

Am 30.1.2023 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanverfahren in Form einer Informationsveranstaltung im Bürgersaal Wandsbek statt. Die Veranstaltung war mit etwa 150 Teilnehmenden sehr gut besucht. Das von der Verwaltung vorgestellte Vorhaben wurde von einer großen Anzahl der Teilnehmenden kritisiert und abgelehnt. Nach dieser Veranstaltung folgte eine öffentliche und stark polarisierende Diskussion dazu, ob und in welcher Weise eine Umgestaltung des Wochenmarktes erfolgen soll. Die Bezirkspolitik und die Bezirksverwaltung erklärten daraufhin auf der Sitzung des Planungsausschusses am 28.03.2023, an den bisherigen Planungen einer Teilbebauung der Wochenmarktfläche nicht mehr festzuhalten. Stattdessen sollen die vielfältigen Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung die Grundlage für eine Umgestaltung der Wochenmarktfläche bilden. Außerdem soll die Aufwertung der Fläche, die Schaffung eines gastronomischen Angebotes mit neuem Markthäuschen, die generelle Modernisierung der Fläche sowie eine attraktive Grünflächengestaltung Bestandteil dieser Planung sein. Die Marktfläche soll ohne Hochpunkt geplant werden und in Gänze im öffentlichen Eigentum verbleiben (siehe Drs. 21-6823). Die Verwaltung prüft derzeit, wie eine alternative Gestaltung der Fläche aussehen könnte und ob hierfür eine Änderung des Bebauungsplanrechts überhaupt noch erforderlich ist.

Ein bezirkliches Bürgerbegehren, das sich gegen die früheren Planungen richten soll, wurde von Vertretern der örtlichen Marktbeschicker vorbereitet.

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek ist nach Gesprächen mit den Initiatoren übereingekommen, das Bebauungsplanverfahren ruhend zu stellen und die Flächenentwicklung weiterhin in enger Abstimmung mit den Marktbeschicker und im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens, unter Berücksichtigung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens, fortgeführt werden soll.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

Die Bezirksversammlung

1.   begrüßt die Ankündigung der Marktbeschicker und ihrer Vertreter, zur Zeit kein Bürgerbegehren im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Wandsbek 86 (Wochenmarktfläche Wandsbek Markt) weiterzuverfolgen;

2.   bittet die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren Wandsbek 86 (Wochenmarktfläche Wandsbek Markt) bis auf Weiteres nicht fortzuführen und ruhend zu stellen;

3.   bittet die Verwaltung, in Absprache mit den Vertretern der Marktbeschicker, die Einleitung eines Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung der Wochenmarktfläche Wandsbek Markt vorzubereiten und im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität bei Zuladung der Mitglieder des Regionalausschusses Kerngebiet und des Planungsausschusses vorzustellen. Bei dem Wettbewerbsverfahren ist ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu berücksichtigen. 

keine Anlage/n