Fachanweisung über Werbeanlagen, Hinweisschilder und Sonderbeleuchtung auf öffentlichen Wegen und privaten Verkehrsflächen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig. Die aktuelle Fachanweisung wird in allris in der entsprechenden Sitzung des Hauptausschusses eingestellt.

In der Beratung zum Genehmigungsverfahren einer Plakatierung (Drs. 21-6946) und dem Hinweis der Verwaltung, dass zum Jahreswechsel eine neue Fachanweisung erarbeitet würde, formuliert der Hauptausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung:

Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde um Entsendung eines Referenten zur rechtlichen Auslegung der bestehenden Fachanweisung (mit Fallbezug Drs. 21-6946) sowie einer möglichen Neufassung zum Jahresende.

keine Anlage/n