Systematischen Parkplatzabbau im Bezirk Wandsbek stoppen! Debattenantrag der CDU-Fraktion

Was haben die Straßen Oktaviostraße, Nöpps, Asmusweg, Hagenau, Am Schulgarten, Wandsbeker Schützenhof, Voßkuhlen, Berner Chaussee und Tegelweg gemeinsam? Was ist das verbindende Element von Jenfelder Straße, Am Neumarkt, Kuehnstraße, Schimmelmannstraße, Berner Straße, Rahlstedter Straße und Fasanenweg? Gemeinsam haben sie alle, dass hier Parkstände in hoher Anzahl auf öffentlichen Flächen weggefallen sind bzw. gerade wegfallen. Bei der ersten Aufzählungsreihe handelt es sich um Straßen, in denen sich die Parkordnung kurzfristig, ohne Vorankündigung und ohne straßenbauliche Veränderungen, geändert hat bzw. anders bewertet wurde. Teilweise wurde die Jahrzehnte praktizierte Ordnung infrage gestellt und durch Strafzettel sanktioniert oder durch Eichenspaltpfähle verhindert. Bei der zweiten Aufzählung handelt es sich um Straßen, in denen die Anzahl der Parkstände im Zuge von Straßenbaumaßnahmen verringert wurde. In beiden Fällen ist es lediglich eine Auswahl an Straßen. Die Liste ließe sich ohne weiteres fortsetzen. Dazu kommen geplante Baumaßnahmen beispielsweise am Berner Heerweg, an der Rodigallee, im Volksdorfer Ortskern oder im Wellingsbüttler Weg, wo wieder Parkstände wegfallen sollen. Obendrein führt der Ausbau der Velorouten mancherorts wie in der Wagnerstraße, dem Frahmredder oder in der Tilsiter Straße zu erheblichem Parkplatzverlust.

Zudem droht weiterhin die Einführung neuer Bewohnerparkgebiete auch in Wandsbek. Zwar hat der rot-grüne Senat die Ausweisung neuer Gebiete vorerst gestoppt, der Runde Tisch zum Parkraumanagement zwischen den Kammern, Sportbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband sowie der grünen Verkehrsbehörde zeigt bisher jedoch keine erfolgsversprechende Lösung – der Verkehrssenator scheint nicht einlenken zu wollen.

Durch die Reduzierung der Parkstände im öffentlichen Raum, durch die eine oder andere Maßnahme, verschärft sich der Parkdruck in einigen Bereich deutlich. In anderen Bereich entsteht ein solcher erst durch diese Maßnahmen. Es lässt sich nicht mehr leugnen: im gesamten Bezirk werden systematisch Parkplätze reduziert – politisch gewollt von der grün-geführten Verkehrsbehörde und konsequent umgesetzt auf Bezirksebene. Deutlicher Unmut ist bei den Anwohnerinnen und Anwohnern dieser Straßen zu vernehmen. Es vergeht kein Regionalausschuss bzw. Mobilitätsausschuss, bei dem keine Bürgerinnen und Bürger anwesend sind, die Fragen zur Parkplatzsituation und zur Verkehrssicherheit stellen.

Somit stellt sich die Frage, inwiefern eine systematische Überprüfung der Parkstände in den einzelnen Straßenzügen erfolgt, wie viele Parkstände in den Stadtteilen noch wegfallen werden und wie dies begründet wird. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss eine faire Aufteilung des öffentlichen Raumes erfolgen, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ausrichtet. Das bedeutet auch, den systematischen Abbau von Parkplätzen zu stoppen, Alternativen wie unterirdische Parkplätze zu schaffen und vor allem Transparenz über das Parkplatzabbauverfahren herstellen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die zuständige Fachbehörde möge in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft eingeladen werden,
   1. um über Parkstände im öffentlichen Raum im Bezirk Wandsbek und dessen praktizierter und geplanter Reduzierung zu berichten.
   2. um darzustellen, in welchen Straßenzügen im Bezirk Wandsbek seit 2021 Parkstände reduziert wurden.
   3. um darzulegen, warum in den entsprechenden Straßenzügen im Bezirk Wandsbek eine Änderung der Parkordnung vorgenommen wurde.
   4. um aufzuzeigen, in welchen Straßenzügen im Bezirk Wandsbek in den nächsten Jahren weitere Parkstände durch behördliche Anordnung mit welcher Begründung wegfallen sollen und werden.
2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten die Parkordnung in den Straßenzügen, wo eine Änderung der tatsächlichen Parksituation stattgefunden hat, erneut zu überprüfen und diese Änderung wieder zurücknehmen, sofern keine tatsächliche Einschränkung der Verkehrssicherheit bei der ursprünglichen Variante vorlag.
3. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, bei der Veloroutenplanung stets die örtlichen sozialen Einrichtungen wie Sportvereine und Schulen bereits bei den Planungen mit einzubinden und deren Hinweise zu berücksichtligen.
4. Die Bezirksversammlung Wandsbek bekräftigt gegenüber der zuständigen Fachbehörde, dass keine Bewohnerparkgebiete in Wandsbek eingeführt werden sollen, bevor die offenen Fragen hinsichtlich Wirksamkeit und Ausnahmegenehmigungen für alle Betroffenen zufriedenstellend geklärt sind.
5. Dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft möge über die Ergebnisse berichtet werden.

keine Anlage/n