Er heißt darüber hinaus insbesondere Herrn Klose (SPD-Fraktion) als Nachfolger für Frau Dr. Funk als neues Mitglied der Bezirksversammlung willkommen.
Hinweis der Geschäftsstelle:
Bei der Anfertigung der Niederschrift wurde das KI-gestützte Tool „LLMoin“ eingesetzt, welches als Hilfsmittel zur Zusammenfassung der Wortbeiträge diente. Die daraus resultieren-den Textpassagen wurden von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, um sowohl die Plausibilität als auch die inhaltliche Richtigkeit sicherzustellen. Korrekturen und Anpassungen wurden entsprechend vorgenommen, um die Qualität der Niederschrift in gewohnter Weise gewährleisten zu können.
Frau Wollenweber betont, dass sie mit ihrem Ergänzungsantrag vergangenen November einen einfachen, aber entscheidenden Gedanken verfolgt habe: Mathematische Grundbildung verdiene die gleiche Aufmerksamkeit wie die Leseförderung. Sie weist darauf hin, dass die Ergebnisse eines Auskunftsersuchens gezeigt hätten, dass im Bezirk 17,3 Prozent der Viertklässlerinnen und Viertklässler die Mindeststandards in Mathematik nicht erreichten – also jedes sechste Kind mit Unsicherheiten in die weiterführende Schule gehe. Dies könne dazu führen, dass Kinder früh das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten verlören, was langfristige Auswirkungen auf ihre Bildungsbiografie habe. Sie führt weiter aus, dass im Bezirk eine Übersicht über außerschulische Förderangebote, aktive Träger, ehrenamtliches Engagement und besondere Bedarfe an den Schulen fehle. Während es im Bereich der Leseförderung starke, sozialraumorientierte und niedrigschwellige Strukturen gebe, existiere für die Matheförderung keine vergleichbare Unterstützung. Außerschulische Matheförderung beschränke sich meist auf Begabtenförderung oder punktuelle Angebote, sodass gerade Kinder mit Förderbedarf kaum systematisch erreicht würden. Aus ihrer Sicht muss diese Lücke geschlossen werden. Sie schlägt vor, eine tragfähige Ehrenamtsstruktur für die Matheförderung aufzubauen, die Kinder dort abhole, wo sie stünden, und ihnen Mut und Gemeinschaftsgefühl vermittle. Dazu seien drei Schritte notwendig: Erstens eine Bestandsaufnahme der bestehenden Angebote und Lücken, zweitens die Qualifizierung von Ehrenamtlichen, die Kinder spielerisch und motivierend unterstützen könnten, und drittens ein zentrales Matching, das Schulen und Ehrenamtliche zusammenbringe und so für Entlastung und Orientierung sorge. Sie betont, dass das Ehrenamt in vielfältigen Formaten – von Einzelbetreuung über Kleingruppen bis zu Mathe-AGs und Projekten – einen wichtigen Beitrag leisten könne. Spielerische Ansätze wie Würfelspiele, Rätsel oder Experimente mit Bausteinen könnten Freude und Neugier wecken und das Selbstvertrauen der Kinder stärken. Abschließend hebt sie hervor, dass es sich ausdrücklich nicht um ein parteipolitisches Projekt, sondern um ein gemeinsames Anliegen für die Kinder in Wandsbek, für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe handele. Der Antrag solle die Grundlage schaffen, dass Wandsbek als Vorreiter für eine kindgerechte und niedrigschwellige Matheförderung fungieren könne. Sie wünscht sich, dass der Antrag fraktionsübergreifend beschlossen werde, um die Mathekompetenzen der Kinder nachhaltig zu stärken und so in die Zukunft des Bezirks zu investieren.
Frau Christ begrüßt den Antrag grundsätzlich und betont, dass das Anliegen, Kinder mit Schwierigkeiten in mathematischen Grundkompetenzen frühzeitig zu unterstützen, richtig und wichtig sei. Sie weist darauf hin, dass die im Antrag genannten Zahlen – wonach ein Sechstel der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Wandsbek die Mindeststandards in Mathematik nicht erfülle – dringenden Handlungsbedarf zeigten. Der Antrag knüpfe in seiner Grundidee an die bereits diskutierte Leseförderung an, insbesondere an niedrigschwellige und sozialraumorientierte Unterstützungsangebote. Sie führt aus, dass Mathematik nicht nur für Klassenarbeiten relevant sei, sondern grundlegende Alltagskompetenzen vermittle, etwa beim Einkaufen, Backen oder im Umgang mit Fahrplänen. Fehlende Mathekenntnisse träfen Kinder jedoch nicht gleichverteilt: Wer zu Hause Unterstützung und Ressourcen habe, könne Defizite leichter ausgleichen als Kinder aus weniger privilegierten Familien. Dadurch verfestigten sich soziale Ungleichheiten bereits früh, was die Bedeutung einer frühen persönlichen Förderung unterstreiche. Sie betont, dass es bei der Förderung nicht nur um bessere Noten, sondern auch um Selbstständigkeit, Teilhabe und Verbraucherschutz im Alltag gehe. Wer Mengen, Preise und Zusammenhänge verstehe, könne informierte Entscheidungen treffen und sei weniger auf das blinde Vertrauen in andere angewiesen. Zugleich hebt sie zwei Punkte hervor: Erstens solle im Antrag klar zwischen Verwaltung und Fachbehörde unterschieden werden, da die Zuständigkeit für schulische Förderbedarfe und qualitätsgesicherte Angebote vor allem bei der Schulbehörde liege. Die Verwaltung solle nicht mit Prüfaufträgen betraut werden, die sie nicht sachgerecht leisten könne. Zweitens weist sie darauf hin, dass ein ähnlicher Antrag zur Leseförderung von der Verwaltung abgelehnt worden sei, weshalb auch dieser Antrag in der vorliegenden Form scheitern könnte. Es sei daher wichtig, ihn so zu formulieren, dass er tatsächlich bearbeitet werden könne. Abschließend merkt sie an, dass digitale Werkzeuge wie Künstliche Intelligenz zwar hilfreich sein könnten, aber kein Ersatz für persönliches mathematisches Grundverständnis und individuelle Unterstützung seien. Kinder bräuchten Menschen, die sie Schritt für Schritt begleiten. Daher unterstütze sie den Antrag, sofern er fachlich und zuständigkeitsrechtlich sauber ausgestaltet sei.
Frau Heitmann betont, dass das Problem der mangelnden mathematischen Grundbildung bekannt und unstrittig sei. Sie kündigt an, dem Antrag zuzustimmen, da aus ihrer Sicht alle Maßnahmen ausprobiert werden sollten, die zur Verbesserung beitragen könnten. Sie weist darauf hin, dass in Hamburg jedes sechste Grundschulkind die grundlegenden mathematischen Mindeststandards nicht erreiche. Dies bedeute beispielsweise, dass ein Kind am Ende der vierten Klasse nicht in der Lage sei, auszurechnen, wie viel Geld es für drei Eis à 2,40 Euro benötige. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, dass Förderangebote nicht erst am Ende der Grundschulzeit, sondern bereits zu Beginn der Schulzeit zur Verfügung stünden, da Rückstände später nur schwer aufzuholen seien. Sie betont, dass die Unterstützung regelmäßig und verlässlich angeboten werden müsse, damit Kinder kontinuierlich darauf zurückgreifen könnten und der „Klick-Moment“ entstehe, in dem sie den Nutzen der Förderung für ihre Zukunft erkennen. Sie merkt an, dass das Ehrenamt nicht nur mathematische Inhalte vermitteln, sondern auch die Bedeutung von Mathematik für das eigene Leben verdeutlichen müsse. Sie bezweifelt jedoch, dass das Ehrenamt allein ausreiche, und weist auf die Bedeutung digitaler Angebote und Online-Kurse hin. Ehrenamtliche könnten den Kindern zeigen, wie sie auch zu Hause selbstständig üben könnten, etwa mit einem Tablet. Darüber hinaus sei es wichtig, die Eltern einzubeziehen, da deren Haltung einen großen Einfluss auf die Motivation der Kinder habe. Sie ergänzt, dass auch Lehrkräfte in die Förderung eingebunden werden sollten. Mit Blick auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Mathematikförderung merkt sie an, dass KI bei Mathematikaufgaben in der Regel zuverlässig sei, Kinder aber lernen müssten, auch digitale Hilfsmittel kritisch zu hinterfragen. Insgesamt solle alles unternommen werden, um die Situation zu verbessern und alle verfügbaren Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.
Herr Iwan merkt an, dass er grundsätzlich ein allgemein inklusives und gut ausgestattetes Schulsystem für den besten Weg halte, um Förderbedarfe direkt im schulischen Alltag zu decken. Aus seiner Sicht ist es daher bedauerlich, dass solche Bedarfe nun ausgelagert und über externe Strukturen abgedeckt werden müssten – dies sei letztlich eine Form von „Symptomdokterei“. Dennoch könnten die Kinder nichts für die unzureichende Finanzierung der Schulen, weshalb jede Maßnahme, die helfe, zunächst zu begrüßen sei. Er zeigt sich überrascht, dass die Wandsbek-Koalition offenbar dem gesamten Antrag zustimmen wolle, da er selbst davon ausgegangen sei, dass der Antrag zunächst in einen Ausschuss überwiesen werde. Er hält insbesondere Petitumspunkt 4 des Antrags, die Einladung einer fachkundigen Referentin oder Referenten, für einen sinnvollen und richtigen Schritt und stimmt diesem Punkt ausdrücklich zu. Er gibt jedoch zu bedenken, dass es aus seiner Sicht sinnvoller wäre, zunächst die Expertise der eingeladenen Fachperson abzuwarten und erst danach über weitere Maßnahmen und Beschlüsse zu entscheiden. Wenn nun bereits alle weiteren Punkte beschlossen würden, ohne die fachliche Anhörung abzuwarten, erscheine ihm dies als verfrühte Vorgehensweise. Er kündigt an Petitumspunkt 4 des Antrags zuzustimmen, sich bei den übrigen Punkten jedoch zu enthalten, da er diese zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte.
Frau Riebe betont, dass sie sich den Ausführungen von Frau Christ weitgehend anschließe, aber dennoch einige eigene Akzente setzen zu wollen. Sie weist darauf hin, dass das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Förderung – sei es beim Lesen, Schreiben oder Rechnen – aus ihrer Sicht nicht zu negativ bewertet werden solle. Es gebe zahlreiche gut organisierte Initiativen und Organisationen, die Ehrenamtliche systematisch und kontinuierlich einbinden und damit einen großen Beitrag für Kinder leisteten. Besonders ehemalige Lehrkräfte engagierten sich hier oft mit großem Erfolg, was aus ihrer Sicht ausdrücklich gewürdigt werden sollte. Sie führt weiterhin aus, dass das Ehrenamt zwar häufig in Anspruch genommen werde, etwa auch im Integrationsbereich, und dass es bedauerlich sei, wenn der Staat oder die Stadt Hamburg sich darauf zurückziehe. Dennoch sei das Ehrenamt ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens, da viele Menschen gerne ihre Erfahrungen und Kompetenzen weitergeben und sinnvolle Aufgaben übernehmen wollten. Daher hält sie es für richtig, das Ehrenamt auch im Bereich der Mathematikförderung einzubeziehen – allerdings gut organisiert und nicht als bloßes „Nice-to-have“. Gleichzeitig dürfe dies nicht dazu führen, dass sich die öffentliche Hand aus der Verantwortung ziehe. Sie ergänzt, dass Mathematik für viele Kinder spätestens ab der dritten oder vierten Klasse ein Angstfach sei, weshalb sie den Antrag für wichtig und richtig halte. Sie kündigt an, dem Antrag zuzustimmen, allerdings – wie zuvor besprochen – mit dem Fokus auf die Zuständigkeit der Fachbehörde. Die Einladung eines Referenten oder einer Referentin in den Ausschuss halte sie für sinnvoll, da eine fachliche Information immer hilfreich sei.
Herr Schulz Herr Schulz geht auf einen Punkt ein, der bereits in der Debatte angesprochen wurde: Der sogenannte „Klick-Moment“, bei dem Kinder oder Jugendliche erkennen, warum Mathematik für sie relevant sei. Er fühlt sich von diesem Gedanken angesprochen, da Mathematik nicht immer eine seiner Stärken gewesen sei. Er betont ausdrücklich, dass dies keine Geringschätzung des Ehrenamts bedeute – im Gegenteil, das Ehrenamt sei wichtig und notwendig. Allerdings bestehe ein Unterschied zwischen dem Vorhandensein eines ehrenamtlichen Angebots und der tatsächlichen Annahme durch die Kinder und Jugendlichen. Damit das Angebot wirke, müsse bei den Lernenden ein Bewusstsein entstehen, dass Mathematik für ihre Zukunft von Bedeutung sei. Er merkt an, dass es nicht hilfreich sei, wenn Prominente oder Politiker öffentlich äußerten, sie hätten nach der Schule nie wieder bestimmte mathematische Inhalte gebraucht. Solche Aussagen könnten das Verständnis und die Motivation der Schüler negativ beeinflussen. Aus seiner Sicht ist es daher entscheidend, das grundsätzliche Verständnis für die Bedeutung von Mathematik zu fördern, da dies die Basis für alle weiteren Lernschritte bilde.
Herr Ritter merkt an, dass er die vorangegangenen Erklärungsversuche nicht ganz nachvollziehen könne und vermutet, dass das Erzählen von Sachverhalten oder Geschichten möglicherweise nicht die Stärke des Vorredners gewesen sei. Er betont, dass es aus seiner Sicht wenig Sinn mache, an dem Antrag künstlich Kritik zu üben, da in der Bezirksversammlung offenbar Einigkeit darüber bestehe, dass ein Problem bestehe, wenn fast 20 Prozent der Kinder nach der vierten Klasse noch erhebliche Schwierigkeiten in Mathematik hätten. Das könne niemanden zufriedenstellen. Er führt weiter aus, dass die Diskussion, ob Förderung in der Schule oder außerschulisch stattfinden solle, nicht zielführend sei. Aus den vorliegenden Anfragen und deren Beantwortung lasse sich erkennen, dass die Bildungsbehörde und die Schulen bereits viel unternähmen, aber nicht alle Herausforderungen allein schulisch gelöst werden könnten, da auch das Elternhaus und der Sozialraum eine wichtige Rolle spielten. Daher seien ergänzende Strukturen im Sozialraum für die Matheförderung besonders wichtig. Abschließend betont er, dass er den Antrag guten Gewissens beschließen könne, da dieser keine inhaltlichen Festlegungen treffe, sondern zunächst eine Bestandsaufnahme und die Einladung eines Referenten vorsehe. Er weist darauf hin, dass die Organisation einer solchen Anhörung mehrere Monate dauern könne und es daher sinnvoll sei, den Antrag jetzt zu beschließen, um das Thema voranzubringen und den betroffenen Kindern möglichst schnell zu helfen.
Die antragstellende Fraktion erklärt sich mit den redaktionellen Änderungen einverstanden.
Herr Buse lässt punktweise über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
Punkt 1, 2, 4 und 5: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Wasner berichtet, dass im letzten Planungsausschuss die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fläche an der Brauerstraße / Ecke Wandsbeker Marktstraße beschlossen worden sei – ein Areal in unmittelbarer Nähe zur U- und S-Bahn-Station Wandsbeker Chaussee, das bislang weitgehend ungenutzt sei. Dort solle künftig ein Mix aus Hotel, Gewerbeflächen und etwa 140 Wohneinheiten entstehen, wobei der Schwerpunkt auf kleinen Ein-Personen-Wohnungen und sogenannten Cluster-Wohnungen – also Mikroapartments – liege. Er erläutert, dass er dem Konzept der Mikroapartments insbesondere wegen der zentralen Lage zugestimmt habe, da dort die potenziellen Nachteile kleinteiliger Wohnformen weniger ins Gewicht fielen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Hamburg und Wandsbek hält er es für sinnvoll, innovative Wohnformen wie Mikroapartments näher zu betrachten, um herauszufinden, ob und unter welchen Bedingungen sie tatsächlich zur Entlastung beitragen könnten. Er betont, dass es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe handele und daher die zuständigen Fachbehörden sowie externe Expertinnen und Experten in den Planungsausschuss eingeladen werden sollten, um das Thema umfassend zu beleuchten. Er weist darauf hin, dass Mikroapartments in anderen Metropolen bereits eine etablierte Antwort auf steigende Mieten und knappen Wohnraum seien und auch in Hamburg erste Projekte existierten. Gleichzeitig möchte er darauf aufmerksam machen, dass neben den Chancen auch die Herausforderungen dieser Wohnform betrachtet werden müssten: Fragen der sozialen Integration, der Vermeidung von Vereinsamung, der Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung und die Bewohnerstruktur sowie der Sicherstellung, dass Mikroapartments nicht nur für Kapitalanleger attraktiv seien, sondern tatsächlich zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitrügen. Abschließend betont er, dass sie mit dem Antrag eine fundierte Diskussion und sozial ausgewogene Entscheidungen anstoßen wolle.
Frau Wolff bedankt sich zunächst für die bereits erfolgte Zusammenfassung der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und betont, dass ein wachsender Bedarf an Kleinwohnungen bestehe, die für unterschiedliche Lebenssituationen und -verläufe relevant seien. Sie führt ein Beispiel aus der Praxis an, bei dem eine Familie nach einer Trennung keine passende Wohnung für die einzelnen Parteien finde, was zu belastenden Zwangssituationen führe. Aus ihrer Sicht könne man solche Entwicklungen nicht einfach hinnehmen, sondern müsse aktiv auf die veränderte Nachfrage nach neuen Wohnformen reagieren. Sie weist darauf hin, dass die Nachfrage nach Kleinwohnungen zwar nicht neu sei, aber in ihrer Intensität zugenommen habe. Sie betont, dass die Einbindung von Expertinnen und Experten – wie bereits beim Thema Azubi-Wohnen – die Qualität der Entscheidungsfindung erhöhe. Sie führt aktuelle Statistiken an, wonach in Wandsbek etwa 50 Prozent der Haushalte von Alleinlebenden bewohnt würden, in anderen Bezirken wie Hamburg-Nord liege der Anteil sogar bei 63 Prozent. Dies zeige, wie stark sich die Wohnstruktur verändere. Gleichzeitig betont sie, dass auch Familien mit Kindern weiterhin im Blick behalten werden müssten, der Anteil dieser Haushalte aber im Schnitt nur noch bei etwa 20 Prozent liege. Sie merkt an, dass der Bau kleinerer Wohnungen pro Quadratmeter oft teurer sei, insbesondere wegen der höheren Installationskosten, und dass dies bei der Planung berücksichtigt werden müsse, um wirtschaftlich tragbare Lösungen für die Zielgruppen zu schaffen. Abschließend betont sie ihre Vorfreude auf den fachlichen Input und die Expertise der eingeladenen Expertinnen und Experten, um die Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken.
Herr Buse kündigt an, dem Antrag zuzustimmen, und merkt gleichzeitig an, dass er sich fragt, warum das Thema Mikroapartments so stark in den Fokus gerückt werde. Er weist darauf hin, dass Mikroapartments ursprünglich aus dem ostasiatischen Raum – insbesondere Japan und Hongkong – stammten, wo sie vor allem aufgrund des begrenzten Platzangebots entstanden seien. In Hamburg bestehe dieses Platzproblem in dieser Form nicht, vielmehr stehe hier die Kostenfrage im Vordergrund. Er betont, dass – wie bereits von Frau Wolff ausgeführt – die Baukosten für kleine Wohnungen im Verhältnis oft höher seien als für größere Wohnungen. Zwar seien kleine Wohnungen absolut betrachtet günstiger, was für Menschen mit begrenztem Budget von Vorteil sei, doch relativ gesehen seien sie teurer. Diese Problematik lasse sich vermutlich auch durch neue Wohnformen nicht vollständig lösen. Er führt weiter aus, dass Menschen, die allein lebten, sehr unterschiedlich wohnten – von kleinen Wohnungen bis hin zu Einfamilienhäusern – und oft schon lange in ihren Wohnungen lebten, zu für sie tragbaren Konditionen. Es erscheint ihm wenig realistisch, diesen Menschen den Umzug in kleinere Wohnungen schmackhaft machen zu wollen, wenn dies keine spürbare finanzielle Entlastung bringe. Abschließend betont er, dass er es dennoch für sinnvoll halte, sich durch einen fachlichen Vortrag im Planungsausschuss weiter zu informieren und die Thematik gemeinsam zu diskutieren.
Frau Wagner merkt an, dass die wesentlichen Punkte zur Wohnungssituation in Hamburg bereits angesprochen worden seien, sie aber dennoch einen ergänzenden Aspekt einbringen wolle. Sie betont, dass angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt die Chance nicht ungenutzt bleiben solle, sich auch mit neuen Wohnformen wie Mikroapartments intensiver auseinanderzusetzen. Es könne sinnvoll sein, das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln von Expertinnen und Experten beleuchten zu lassen, da möglicherweise Aspekte eine Rolle spielten, die bislang noch nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Sie weist darauf hin, dass ein Teil der Wohnungen von Menschen belegt werde, die nur vorübergehend – etwa aus beruflichen Gründen – in der Stadt seien. Diese Wohnungen stünden dann der lokalen Bevölkerung nicht zur Verfügung. Zudem seien Unternehmen oft bereit, für angeworbene Fachkräfte aus anderen Städten oder dem Ausland höhere Wohnkosten zu übernehmen, was zusätzliche Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben könne. Abschließend betont sie, dass es viele verschiedene Aspekte gebe, die bei der Bewertung neuer Wohnformen berücksichtigt werden sollten, und spricht sich dafür aus, das Thema gemeinsam und mit fachlicher Unterstützung weiter zu vertiefen.
Herr Iwan merkt an, dass er dem Antrag ebenfalls zustimmen wolle und freut sich auf die Debatte sowie den Vortrag im Planungsausschuss. Er berichtet aus eigener Erfahrung, dass er regelmäßig Angebote für Wohnungen bis 50 Quadratmeter auf Immobilienportalen beobachte und dabei feststelle, dass beispielsweise Azubi-Wohnheime mit sehr kleinen Einheiten – etwa 20 m² für 800 € – angeboten würden. Dies sei eine Auswirkung der Mikroapartments, die zwar nicht dem angestrebten Ziel entsprächen, aber dennoch Realität auf dem Wohnungsmarkt seien. Er weist darauf hin, dass gerade durch die Möglichkeit, Gemeinschaftsräume und möbliertes Wohnen anzubieten, auch Vermieter mit weniger sozialem Anspruch die Gelegenheit hätten, höhere Mieten zu verlangen. Er bestätigt die Angaben seiner Vorredner, dass der Quadratmeterpreis bei kleinen Wohnungen in der Herstellung oft höher sei und dies bei der Bewertung berücksichtigt werden müsse. Weiterhin wirft er die Frage auf, ob Mikroapartments und möbliertes Wohnen tatsächlich so stark nachgefragt würden, weil die Menschen diese Wohnform bevorzugten, oder ob sie lediglich mangels Alternativen darauf zurückgreifen müssten. Dies seien unterschiedliche Fragestellungen, die einer vertieften Diskussion bedürften. Abschließend betont er, dass es viele offene Fragen und Diskussionsbedarf gebe, den man im Rahmen eines Referentenvortrags im Planungsausschuss aus verschiedenen Perspektiven beleuchten wolle, und stimmt daher dem Antrag zu.
Herr Schierhorn betont, dass er sich ebenfalls auf den angekündigten Sachvortrag freue und jede Möglichkeit begrüße, die angespannte Wohnungslage – auch über den eigenen Bezirk hinaus – zu verbessern. Er merkt an, dass seiner Recherchen insbesondere für den Bezirk Harburg ergeben hätten, dass dort bereits vielfältige Erfahrungen mit Mikroapartments gesammelt worden seien, die Ergebnisse jedoch nicht immer zufriedenstellend ausgefallen seien. Insbesondere seien dort – wie auch in anderen Stadtteilen wie Hammerbrook – häufig hochpreisige Wohnungen entstanden, mit Quadratmetermieten von bis zu 30 Euro, was für viele Menschen unerschwinglich sei. Er weist darauf hin, dass solche Wohnformen zwar auch positive Aspekte wie gemeinschaftliche Angebote und Freizeitmöglichkeiten böten, diese aber angesichts der hohen Kosten nur für wenige Menschen tatsächlich zugänglich seien. Er merkt an, dass bei den aktuellen Mietpreisen und der 30-Prozent-Regel für die Mietbelastung ein entsprechend hohes Einkommen erforderlich sei, das viele in Hamburg nicht hätten. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass die Freie und Hansestadt Hamburg über städtische Gesellschaften und Unternehmen rund 49,3 Prozent der Gesamtfläche der Stadt besitze – darunter der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), die HafenCity Hamburg GmbH, die Sprinkenhof GmbH, die ReGe Hamburg - Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH. Aus seiner Sicht bieten diese Liegenschaften zahlreiche Möglichkeiten, um die angespannte Wohnungslage zu verbessern, insbesondere durch die aktive Verwaltung und Vergabe von Erbbaurechten. Er ergänzt, dass das Thema Erbbaurechte in seinem Stadtgebiet – etwa in Bergstedt – aktuell besonders relevant sei, da viele Erbbaurechtsverträge ausliefen und die neuen Konditionen für die Betroffenen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellten. Abschließend betont er, dass er gespannt auf den angekündigten Fachvortrag sei, um weitere Impulse und Bewertungen zur Rolle von Mikroapartments als innovative Wohnform zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu erhalten.
Herr Schneider lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Frau Rosenbohm betont, dass mit dem NaturCent-Projekt 2026 gezielt in lebendige, widerstandsfähige und artenreiche Grünflächen im urbanen Raum investiert werden solle. Sie hebt hervor, dass ökologische Aufwertung mehr bedeute, als Flächen einfach nur grün erscheinen zu lassen – entscheidend sei die ökologische Funktion. Ein kurz gemähter Rasen wirke zwar ordentlich, sei ökologisch jedoch nahezu wertlos, da er weder Nahrung noch Rückzugsräume für Insekten, Vögel oder Kleintiere biete. Im Gegensatz dazu könnten naturnahe Blüh- und Staudenflächen mit heimischen Pflanzenarten über das ganze Jahr hinweg Nahrung und Schutz bieten und so kleine, funktionierende Ökosysteme in der Stadt schaffen. Gerade angesichts von Artensterben und Klimakrise sei dies keine Nebensache mehr, sondern eine zentrale Aufgabe städtischer Verantwortung für die Artenvielfalt. Sie begrüßt die geplanten naturnahen Staudenflächen in verschiedenen Stadtteilen ausdrücklich und betont, wie wichtig die Verwendung heimischer und standortgerechter Arten sei, da viele Tiere auf diese Pflanzen spezialisiert seien. Darüber hinaus könnten die geplanten Flächen nicht nur dem Naturschutz dienen, sondern auch Aufenthaltsqualität und Naturerfahrung – insbesondere für Kinder – ermöglichen. Wer Natur in der Stadt erleben könne, entwickle ein anderes Verhältnis zur Umwelt. Besonders positiv hebt sie die geplante Streuobstwiese am Haselknick in Wohldorf-Ohlstedt hervor, da Streuobstwiesen zu den artenreichsten Kulturlandschaften Europas zählten und sowohl Lebensräume für zahlreiche Tierarten als auch kulturelles Wissen und regionale Sortenvielfalt bewahrten. Sie lobt den Ansatz, Naturschutz und Erholung zu verbinden, etwa durch einen geplanten Rasenweg, der Besucher lenke und sensible Bereiche schütze. Auch das Neophytenmanagement – etwa die Entfernung invasiver Arten wie der armenischen Brombeere – könne als gelebter Naturschutz hervorgehoben werden, insbesondere wenn im Anschluss naturnahe Uferbepflanzungen entstünden. Abschließend betont sie, dass das NaturCent-Projekt beispielhaft für eine moderne, klimaangepasste, biodiversitätsfördernde und sozial nutzbare Grünflächenpolitik stehe. Sie unterstütze das Projekt ausdrücklich und dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung.
Herr Welling lobt die Ausführungen von Frau Rosenbohm und betont, dass sie die Bedeutung und Stärke der vorgestellten Projekte sehr gut hervorgehoben habe. Er kündigt an, dem Antrag gerne zuzustimmen, da sowohl die geplanten Staudenflächen, die Streuobstwiese als auch das Vorgehen gegen invasive Neophyten wie die armenische Brombeere sinnvolle Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung des Bezirks darstellten. Er weist darauf hin, dass es wichtig sei, die langfristige Wirkung und Unterstützung dieser Projekte im Blick zu behalten. Insbesondere bei der Streuobstwiese, dem größten Einzelprojekt, habe die Verwaltung im Ausschuss erläutert, dass die Pflanzung und Nachpflege für drei Jahre im Budget enthalten seien. Da Obstbäume jedoch eine deutlich längere Pflege benötigten, müsse sichergestellt werden, dass auch über diesen Zeitraum hinaus ausreichend Mittel für die Pflege und den Erhalt bereitgestellt würden. Auch beim Neophytenmanagement, insbesondere bei der armenischen Brombeere, könne es notwendig sein, Nachkontrollen und Folgemaßnahmen einzuplanen, da diese invasive Art nach einmaliger Entfernung häufig wieder austreibe und schwer zu beseitigen sei. Er betont, dass die langfristige Sicherung und Pflege solcher Projekte eine gemeinsame Aufgabe von Bezirkspolitik und Landespolitik sei. Er weist darauf hin, dass laut Senat den Bezirken in den letzten Jahren durchschnittlich 40 Cent pro Quadratmeter für die Pflege des Stadtgrüns zur Verfügung gestanden hätten, während Expertinnen und Experten mindestens das Dreifache für notwendig hielten, um nachhaltige Wirkung zu erzielen. Abschließend betont er, dass es auf gemeinsames Engagement ankomme, um die Finanzierung und den Erhalt solcher Projekte langfristig zu sichern.
Herr Schulz merkt an, dass in der aktuellen Debatte bereits mehr gesagt worden sei als im eigentlichen Fachausschuss. Er betont, dass es ihm letztlich egal sei, aus welchen Beweggründen die Zustimmung erfolge, solange in der Sache Einigkeit bestehe. Er merkt an, dass er persönlich eine Streuobstwiese nicht unmittelbar mit der Klimakrise in Verbindung bringen würde, dies aber als nebensächlich betrachte. Er weist darauf hin, dass die Kosten für das Projekt – 92.000 Euro für 40 Obstbäume – durchaus beachtlich seien, auch wenn ein Großteil der Mittel von der Fachbehörde bereitgestellt werde. Er regt an, dass solche Kosten in Zukunft nicht dauerhaft in dieser Höhe anfallen sollten und dass es sinnvoll wäre, auch neue Konzepte zu prüfen. Insbesondere schlägt er vor, langfristig stärker auf die Einbindung der Anwohnerschaft zu setzen, etwa durch Grünpatenschaften. Er verweist darauf, dass solche Modelle bereits bei Genossenschaften erfolgreich praktiziert würden, indem Anwohner die Pflege von Obstbäumen übernehmen. Durch die Verbindung solcher Ansätze könnten langfristig mehr Obstbäume gepflanzt und gleichzeitig die Kosten gesenkt werden.
Herr Strohtmann bringt seine Freude über die parteiübergreifende Einstimmigkeit zum Ausdruck und betont, dass Klimaschutz und Umweltschutz in Hamburg von großer Relevanz seien. Er weist darauf hin, dass dies nicht zuletzt durch den Zukunftsentscheid deutlich geworden sei, bei dem sich eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für mehr Engagement in diesem Bereich ausgesprochen habe. Aus seiner Sicht kann die Stadt stolz auf das Erreichte sein, da das NaturCent-Programm eine echte Besonderheit Hamburgs darstelle – ein vergleichbares Modell sei in keinem anderen Bundesland bekannt. Er erläutert, dass die Bezirke ein von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft aufgelegtes Programm nutzten, das sich über die Grundsteuer finanziere. Dabei würden zusätzliche bebaute Flächen – je nach Dichte, Größe oder Versiegelung – berücksichtigt und die Mittel daraus in ökologische Maßnahmen reinvestiert. Er regt an, dass bei so großer Einigkeit im Plenum der Wunsch an die Landesebene herangetragen werden sollte, das Programm weiter zu stärken. Er merkt abschließend an, dass es wünschenswert wäre, wenn aus dem NaturCent perspektivisch vielleicht sogar ein „NaturEuro“ werden könnte.
Herr Shadi merkt an, dass er viele der bereits gemachten Ausführungen nicht wiederholen wolle, da bereits vieles Richtige gesagt worden sei. Er würde sich darüber freuen, dass auch andere Fraktionen – etwa die CDU-Fraktion – sich für stärkere Investitionen in die Natur aussprechen, und augenzwinkernd angemerkt, dass er dies im Falle einer Regierungsbeteiligung gerne in Erinnerung rufen werde. Er betont, dass bei dem vorliegenden Projekt besonders positiv hervorzuheben sei, dass es sich nicht um eine abstrakte Prüfung oder eine bloße Absichtserklärung handele, sondern um ein ganz konkretes Vorhaben, das tatsächlich umgesetzt werde. Solche Projekte könnten aus seiner Sicht die Aufenthalts- und Lebensqualität der Menschen im Bezirk unmittelbar verbessern. Abschließend betont er, dass der Bezirk stolz darauf sein könne, wenn solche Maßnahmen realisiert und nicht nur geplant würden.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) betont, dass er mit dem vorliegenden Antrag ein Thema aufgreife, das die Bezirksversammlung bereits seit längerer Zeit beschäftige: die gezielte Nutzung von Bundesförderprogrammen für kommunale Sportstätten, insbesondere für Schwimmbäder im Bezirk. Er weist darauf hin, dass das aktuelle Bundesprogramm eine große Chance für Wandsbek biete, da moderne und funktionierende Schwimmbäder unverzichtbar für die Schwimmausbildung von Kindern, den Vereins- und Schulsport sowie die Lebensqualität vor Ort seien. Er führt an, dass der Bezirk in der Vergangenheit bereits erfolgreich von Bundesmitteln profitiert habe – etwa durch Investitionen in Außensportanlagen und Umkleidekabinen, die den Sanierungsstau abgebaut und den Breiten- und Vereinssport gestärkt hätten. Er dankt allen Beteiligten, insbesondere dem Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, für die Unterstützung. Mit Blick auf das aktuelle Förderprogramm wirft er einige zentrale Fragen auf: Welche Schwimmbäder im Bezirk kämen grundsätzlich für eine Förderung in Frage? Welche Projekte hätten aus fachlicher und funktionaler Sicht Priorität und warum? Er weist darauf hin, dass die Frist für den Projektaufruf bereits am 19. Juni ende und daher zügig gehandelt werden müsse. Er erläutert, dass er bewusst klare Schwerpunkte gesetzt habe – etwa auf das Schwimmbad Wandsbek als zentrales Bad für die Schwimmausbildung sowie auf das Hallenbad Bramfeld als wichtiges Lehrschwimmbecken. Beide Einrichtungen erfüllten eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe und verdienten daher besondere Aufmerksamkeit bei der Priorisierung. Abschließend betont er, dass das Zusammenspiel der politischen Ebenen – Verwaltung, Bezirkspolitik und Fachbehörden – entscheidend für den Erfolg sei. Der Antrag solle als Angebot zur gemeinsamen Arbeit verstanden werden, um die Erfolgschancen für Wandsbek zu erhöhen. Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um das gemeinsame Ziel, moderne und zukunftsfähige Schwimmbäder für den gesamten Bezirk zu sichern.
Herr Nußbaum bedankt sich für den Antrag und betont, dass das Thema Schwimmen lernen von großer Bedeutung sei, insbesondere da nach der Corona-Pandemie ein erheblicher Nachholbedarf bestehe. Er weist darauf hin, dass auf verschiedenen Ebenen bereits Initiativen und Programme zur Förderung des Schwimmunterrichts existierten – etwa Schwimmintensivkurse auf Bürgerschaftsebene, langjährige Angebote im Bezirk sowie eine Sanierungsoffensive für Leerschwimmbecken. Er ergänzt, dass bereits mehrfach Bundesmittel für Schwimmeinrichtungen im Bezirk eingeworben worden seien, etwa für die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau am Bramfelder Weg sowie für den Ersatzneubau eines Lehrschwimmbeckens. Dies habe dazu geführt, dass der Bezirk aktuell in einer positiven, aber auch herausfordernden Situation sei: Für das aktuelle Bundesprogramm könnten nur solche Sportstätten angemeldet werden, die im Bezirk liegen und von diesem oder von Vereinen verwaltet würden. Nach Prüfung habe sich jedoch ergeben, dass derzeit kein weiteres Leerschwimmbecken im Bezirk akut förderfähig und ausreichend vorbereitet sei, um die strengen Anforderungen und die kurze Frist des Programms zu erfüllen. Er führt weiter aus, dass Schwimmbäder, die von der Bäderland Hamburg GmbH betrieben werden, nicht in die direkte Zuständigkeit des Bezirks fielen, sondern dass hier die Fachbehörde – konkret die BUKEA – antragsberechtigt sei. Daher sei es sinnvoll, die Fachbehörde zu bitten, zu prüfen und darzulegen, ob und welche Wandsbeker Schwimmbäder vor dem Hintergrund der Planungsreife und der Antragsfrist grundsätzlich für eine Förderung in Frage kämen. Sollte dies der Fall sein, solle die Fachbehörde entsprechende Anträge stellen. Abschließend betont er, dass es darüber hinaus wichtig sei, bereits jetzt zu überlegen, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren im Bezirk notwendig würden, um bei künftigen Förderprogrammen vorbereitet zu sein. Er bittet daher um die Zustimmung zum Ersetzungsantrag, der diese Aspekte aufgreife.
Herr Denhardt bedankt sich zunächst für den Antrag und die bisherigen Wortbeiträge und betont, dass er es begrüßt, erneut über das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten – diesmal mit Fokus auf Schwimmbäder – zu debattieren. Er weist darauf hin, dass das Thema bereits in der Februarsitzung der Bezirksversammlung behandelt und die Vorgehensweise damals präzisiert worden sei. Er hebt hervor, dass der Bezirk Wandsbek mit drei geförderten Projekten in der ersten Tranche der sogenannten Sportmilliarde einen großen Erfolg erzielt habe, auch wenn die Vergabe auf Bundesebene nicht unmittelbar mit den eingereichten Anträgen zusammenhänge, da solche Projekte stets eine längere Vorlaufzeit benötigten. Mit Blick auf den aktuellen Antrag merk er an, dass Hamburg bereits seit Jahren Sanierungen von Schwimmbädern vorbereite und entsprechende Projekte zur Einreichung für das Bundesprogramm in Arbeit seien. Er merkt kritisch an, dass es angesichts der kurzen verbleibenden Antragsfrist und der bereits bekannten Planungen etwas spät erscheine, nun noch einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zudem sei es irritierend, im Petitum auf Förderrichtlinien hinzuweisen, die den zuständigen Verwaltungen und Fachbehörden ohnehin bekannt seien. Er bezeichnet daher den Ersetzungsantrag als passgenauer und transparenter, da dieser die aktuelle Situation besser abbilde und an den gestrigen Beschluss der Bürgerschaft anknüpfe. Sie weist abschließend darauf hin, dass der bundesweite Bedarf an Fördermitteln sehr groß sei und die erste Tranche der Sportmilliarde um das 23-fache überzeichnet gewesen sei. Daher müsse priorisiert werden, und es wäre wünschenswert, wenn das Sondervermögen künftig noch effektiver und investiver eingesetzt werde.
Frau Vobbe betont, dass sie dem Antrag zustimme und die Bedeutung des Schwimmens als überlebenswichtige Fähigkeit hervorheben wolle. Sie weist darauf hin, dass Menschen ohne ausreichende Schwimmkenntnisse schnell in lebensbedrohliche Situationen geraten könnten. Im internationalen Vergleich, insbesondere mit asiatischen und arabischen Ländern, sei die Schwimmquote in Nordeuropa zwar noch hoch, dennoch steige auch hierzulande die Zahl der Ertrinkungsunfälle in den letzten Jahren. Sie führt weiter aus, dass Schwimmförderprogramme in sanierten Schwimmhallen der richtige Weg seien, um diesem Trend entgegenzuwirken. Sie ergänzt, dass im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele moderne und gut ausgestattete Schwimmhallen auch für die Nachwuchsförderung und das Interesse am Schwimmsport von großer Bedeutung seien. So könnten auch künftige Generationen für den Schwimmsport begeistert werden und vielleicht eines Tages bei Olympischen Spielen in Hamburg antreten.
Herr Schulz kündigt an dem Antrag beziehungsweise dem fachlich korrekten Ersetzungsantrag zuzustimmen. Er weist darauf hin, dass auch er sich mit der Frage der Zuständigkeit – insbesondere im Hinblick auf Bäderland und die Schwimmhalle am Marie-Bautz-Weg – auseinandergesetzt habe. Er betont, dass er sich über die laufende Sanierung der Schwimmhalle freue, regt aber an, für die Zukunft einen reibungsloseren Übergang zwischen Schließung und Neubau beziehungsweise Wiederherstellung zu gewährleisten, um Unterbrechungen im Schwimmbetrieb zu vermeiden. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass es aktuell zwar keine akuten Probleme gebe, es aber dennoch wichtig sei, auch die kleineren Bäder und Freibäder im Bezirk im Blick zu behalten. Gerade diese Einrichtungen hätten es oft am schwersten und könnten bei künftigen Herausforderungen besonders gefährdet sein. Abschließend merkt er an, dass dies Anregungen für zukünftige Anträge seien und er dem vorliegenden Antrag zustimmen werde.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) hebt positiv hervor, dass in der Debatte eine weitgehende Einigkeit über die Zielsetzung bestehe. Er gibt jedoch im Hinblick auf den Ersetzungsantrag zwei Punkte zu bedenken: Zum einen habe die rot-grüne Koalition im Bezirk Altona bei einem vergleichbaren Antrag der CDU-Fraktion mehr Mut bewiesen und die Formulierungen weitgehend übernommen, wie sie auch hier zur Abstimmung stünden. Zum anderen merkt er an, dass man sich angesichts der positiven Erfahrungen mit bisherigen Bundesprogrammen nicht kleiner machen solle, als man sei. Er betont, dass es wichtig sei, als Bezirk Wandsbek klar zu formulieren, welche Projekte und Maßnahmen man sich wünsche, auch wenn letztlich die Fachbehörden und Bäderland als Einheitsgemeinde die Anträge stellten. Er bittet daher um Zustimmung für den ursprünglichen Antrag, da der Ersetzungsantrag aus seiner Sicht lediglich eine Prüfung vorsehe, aber keine klaren Positionen oder Prioritäten benenne. Abschließend betont er, dass die Zielrichtung grundsätzlich übereinstimme und er hofft, gemeinsam für Wandsbek etwas erreichen zu können.
Herr Shadi merkt an, dass er sich bewusst kurzfassen wolle und betont, dass man nicht zwangsläufig anderen Bezirken oder Beispielen folgen müsse, sondern auch anerkennen könne, dass in Wandsbek bereits eine gute Qualität in der Bezirksversammlung erreicht worden sei. Darüber hinaus wirft er einen kritischen Blick auf die Ausgestaltung der Bundesförderprogramme. Er weist darauf hin, dass es für Vereine und andere Antragstellende oft schwierig sei, da sie ihre Sanierungspläne bereits vollständig ausgearbeitet und „in der Schublade“ haben müssten, um bei kurzfristigen Förderaufrufen überhaupt antragsfähig zu sein. Aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn bundesweit ein fairerer Wettbewerb oder mehr Chancengleichheit geschaffen würde, indem den Vereinen mehr Zeit für die Planung und Vorbereitung eingeräumt werde. Er merkt an, dass der politische Wunsch nach schnellen Ergebnissen in einer Legislaturperiode zwar verständlich sei, aber die Praxis für die Antragstellenden dadurch oft erschwert werde.
Herr Denhardt weist darauf hin, dass er die Situation in der Bezirksversammlung Altona nicht im Detail bewerten könne, aber betont, dass dort die Sitzung bereits vor zwei Wochen stattgefunden habe. Inzwischen habe jedoch die Hamburger Bürgerschaft am Vortag getagt und entsprechende Anträge behandelt. Daher gebe es aktuell einen neuen Erkenntnisstand im Vergleich zur Situation vor zwei Wochen in Altona.
Herr Buse lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Frau Vobbe ab.
Herr Buse lässt über den Ersetzungsantrag in TOP 4.4.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Iwan erläutert, dass er mit dem Antrag ein Thema aufgreife, das im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung und der öffentlichen Meinungsbildung stehe. Er betont, dass bewusst auf eine eindeutige Positionierung im Antragstext verzichtet worden sei, um einen demokratischen Wettbewerb der Argumente zu ermöglichen. Anlass für den Antrag sei die Beobachtung gewesen, dass im Bezirksamt ausschließlich Werbeflyer der Pro-Olympia-Kampagne („Sag Ja zu Olympia“) ausgelegt worden seien, während Materialien der Gegenkampagne fehlten. Er merkt an, dass der Senat in einer Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage erklärt habe, die Auslage der Flyer entspreche den Grundsätzen für Werbemaßnahmen in der hamburgischen Verwaltung. Allerdings sei in diesen Grundsätzen explizit festgelegt, dass politische Werbung unzulässig sei – und die ausgelegten Flyer seien klar als politische Werbung gekennzeichnet. Aus seiner Sicht stellt sich daher die Frage, ob Verwaltungsgebäude der richtige Ort für eine einseitige politische Werbung seien. Er schlägt zwei mögliche Lösungen vor: Entweder werde in den Bezirksämtern ein fairer Wettbewerb der Positionen ermöglicht, indem auch das Material der Nein-Kampagne ausgelegt werden dürfe, oder es werde grundsätzlich auf die Auslage politischer Werbeflyer in Verwaltungsgebäuden verzichtet. Er betont, dass es ihm um eine gleichberechtigte und demokratische Auseinandersetzung gehe, zumal die Pro-Olympia-Kampagne ohnehin über deutlich mehr finanzielle Mittel und öffentliche Aufmerksamkeit verfüge. Abschließend merkt er an, dass er mit dem Antrag einen Beitrag zu mehr Fairness im Meinungsbildungsprozess leisten wolle und gespannt auf die weiteren Redebeiträge sei.
Herr Buttler weist darauf hin, dass er dem Antrag nicht zustimmen würde. Er führt aus, dass die Antwort des Senats auf die schriftliche Kleine Anfrage bereits ausführlich erläutere, warum die Auslage der Pro-Olympia-Flyer in den Bezirksämtern rechtlich zulässig sei. Der Senat habe klargestellt, dass sowohl Bürgerschaft als auch Senat als Verfassungsorgane das Recht hätten, ihre jeweilige Position im Rahmen eines Volksentscheids darzustellen. Zwar müssten Verwaltung und Legislative Zurückhaltung bei der Positionierung üben, es sei aber nicht zu erwarten, dass sie auf eine eigene Darstellung vollständig verzichteten. Er betont, dass in der Bürgerschaft eine Ausgewogenheit der Positionen gewährleistet sei, da dort sowohl Befürworter als auch Gegner – etwa die Fraktionen Die Linke und der AfD-Fraktion – ihre Standpunkte einbringen könnten. Was den Vorschlag betreffe, auch Material der No-Olympia-Kampagne im Bezirksamt auszulegen, merkt er an, dass eine entsprechende Initiative bislang keinen Antrag gestellt habe und das Bezirksamt daher auch nicht prüfen musste, ob dies möglich wäre. Er hält es für denkbar, dass das Bezirksamt dem nachgekommen wäre, wenn ein Antrag vorgelegen hätte. Bezüglich des Hilfsantrags, alle Werbematerialien mit Olympia-Bezug aus den Räumen des Bezirksamts zu entfernen, weist er darauf hin, dass dies bereits umgesetzt worden sei, da das Bezirksamt als Abstimmungsbehörde aktuell jegliches Material entfernt habe. Auch der Prüfauftrag zur Vereinbarkeit der Auslage mit den Grundsätzen für Werbemaßnahmen sei durch die Antwort auf die Kleine Anfrage ausreichend beantwortet. Abschließend stellt er fest, dass das Anliegen des Antrags im Grunde bereits erledigt sei.
Frau Vobbe merkt an, dass sie den Antrag nicht ganz nachvollziehen könne, da alle wahlberechtigten und mündigen Bürger bereits ein Positionspapier erhalten hätten, in dem die Standpunkte der einzelnen Parteien zur Olympia-Bewerbung dargelegt seien. Aus ihrer Sicht hat auch die No-Olympia-Kampagne ausreichend Möglichkeiten gehabt, ihre Position darzustellen. Daher werde sie den Antrag ablehnen.
Herr Schulz merkt an, dass er die Thematik als schwierig empfinde. Einerseits sei zu hören, das Thema sei bereits erledigt, andererseits hält es grundsätzlich für legitim, die Frage nach der Auslage politischer Informationsmaterialien in Verwaltungsgebäuden zu stellen – auch wenn die rechtliche Bewertung unterschiedlich ausfallen könne. Er weist daraud hin, dass es grundsätzlich diskutabel sei, ob auch die Gegner der Olympia-Bewerbung die Möglichkeit erhalten sollten, Informationsmaterial auszulegen, zumal der öffentliche Raum im Zuge des Referendums ohnehin entgeltfrei für Kampagnen genutzt werden dürfe. Er führt weiter aus, dass es einen Unterschied zwischen staatlich organisierten Akteuren – wie Senat und Bürgerschaft – und privaten Initiativen oder NGOs gebe. Er merkt an, dass die offiziellen Drucksachen der Verwaltung aus seiner Sicht keine Falschaussagen enthielten, sondern allenfalls Zahlen unterschlagen würden, während die Materialien der Olympia-Gegner zum Teil umstrittenes Zahlenmaterial verwendeten. Als pragmatische Lösung schlägt er vor, das offizielle Informationsheft der Freien und Hansestadt Hamburg zum Bürgerschaftsreferendum über die Olympia-Bewerbung in den Räumen des Bezirksamts und seiner Außenstellen auszulegen. Dieses Heft enthalte die Positionen von Senat, Bürgerschaftsfraktionen und Gegnern gleichermaßen und sei damit neutral und offiziell. Er bringt dies als Änderungsantrag ein und betont, dass damit eine ausgewogene und sachliche Information der Bürger gewährleistet werden könne.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) merkt an, dass bereits viele richtige Punkte zur Thematik genannt worden seien und er sich daher kurzfassen wolle. Er betont, dass das Anliegen der Chancengleichheit bei Bürgerschaftsreferenden grundsätzlich nachvollziehbar sei. Allerdings hat er in der Vergangenheit – etwa beim sogenannten Zukunftsentscheid – nicht immer eine ausgewogene Information wahrgenommen, insbesondere im offiziellen Informationsheft. Im aktuellen Fall der Olympia-Abstimmung sei die Informationslage jedoch deutlich ausgewogener, da sowohl der Senat als auch die Initiative No-Olympia jeweils gleich viel Raum zur Darstellung ihrer Positionen erhalten hätten. Er weist drauf hin, dass die Thematik bereits durch die Senatsanfrage geklärt worden sei und das Bezirksamt seinerseits darauf geachtet habe, keine einseitige Darstellung zuzulassen. Aus diesen Gründen würde die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Frau Wolff merkt an, dass sie das Thema gerne über die Verwaltung hinaus auf den gesamten öffentlichen Raum ausweiten wolle, da auch der Straßenraum und dort aufgestellte Werbemittel genehmigt würden und somit Teil der Debatte seien. Sie weist darauf hin, dass der Antrag einen fairen Wettbewerb der Positionen fordere, aus ihrer Sicht aber bereits ein sehr ausgewogenes Meinungsbild in der Öffentlichkeit bestehe. Sie betont, dass sowohl in sozialen Medien wie Facebook und Instagram als auch im Stadtbild eine Vielzahl von Pro- und Contra-Positionen sichtbar seien, sodass eine breite und kontroverse Diskussion stattfinde. Mit Blick auf die im Antrag erwähnten Umfragen merkt sie an, dass diese nicht repräsentativ seien, da die Befragten nicht gezielt ausgewählt worden seien. Sie weist darauf hin, dass die Ergebnisse differenziert zu betrachten seien und nicht den Eindruck einer klaren Mehrheit gegen Olympia vermittelten. Sie führt weiter aus, dass die im Antrag genannten Unterstützer der No-Olympia-Bewegung – wie BUND, Bund der Steuerzahler, Parents for Future oder dem Mieterverein – im öffentlichen Raum kaum sichtbar seien, während zahlreiche Organisationen, Parteien und Verbände mit eigenen Plakaten und Anzeigen für Olympia werben würden. Aus ihrer Sicht ist dies Ausdruck eines demokratischen Wettbewerbs, bei dem diejenigen, die mehr Unterstützer gewinnen könnten, auch mehr Sichtbarkeit und letztlich mehr Zustimmung erhielten. Abschließend betont sie, dass dies das Wesen der Demokratie sei: Wer für sein Anliegen viele Unterstützer finde, habe am Ende die Mehrheit hinter sich. Das Ergebnis dieses demokratischen Wettbewerbs werde letztlich durch die Abstimmung entschieden.
Die antragsstellende Fraktion übernimmt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion nicht.
Herr Buse lässt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen.
Geändertes Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Bezirksamtsleitung auf,
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der AfD-Fraktion ab.
Herr Buse lässt punkteweise über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 2 und 3: Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion ab.
Punkt 1: Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der AfD-Fraktion ab.
Frau Wolff stellt klar, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Debattenantrag der Wandsbek-Koalition handele, eingebracht von der FDP-Fraktion. Sie weist darauf hin, dass im Sachverhalt die Notwendigkeit betont worden sei, einen „Booster“ für den Breitensport zu schaffen. Die olympische Bewegung und die damit verbundenen Möglichkeiten könnten aus ihrer Sicht einen wichtigen Impuls für den Breitensport darstellen. Sie bittet das Gremium und alle Anwesenden darum, die Olympia-Abstimmung als Chance für den Breitensport zu nutzen und den Antrag zu unterstützen, der darauf abziele, den Ausbau von Trainingsstätten im Bezirk gezielt voranzutreiben. Ziel sei es, dem steigenden Bedarf der Sportvereine dauerhaft besser gerecht zu werden. Abschließend appelliert sie dafür, sich gemeinsam für ein „Ja“ zu Olympia im Sinne des Breitensports in Hamburg einzusetzen.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) äußert sich positiv darüber, dass er gemeinsam mit der Wandsbek-Koalition den Antrag eingebracht habe, da er der Überzeugung sei, dass große Projekte wie Olympia nur gemeinsam erfolgreich umgesetzt werden könnten. Er betont, dass olympische Spiele für die Ausrichterstadt stets eine große Chance darstellten, insbesondere um internationale Bekanntheit zu steigern und nachhaltige Entwicklungen anzustoßen. Er weist darauf hin, dass sich die Vorgaben des Internationalen Olympischen Komitees seit Paris 2024 dahingehend verändert hätten, dass nachhaltige Effekte für die Ausrichterstadt stärker im Fokus stünden. Hamburg habe mit seinem Konzept, das bereits für 2024 entwickelt worden sei, eine überzeugende Grundlage geschaffen, von der auch andere Städte wie Paris profitiert hätten. Er betont, dass es wichtig sei, dass sich die Politik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zusammenschließe, um das Beste für den Bezirk und die Stadt zu erreichen. Er hebt hervor, dass eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung nicht nur das Image Hamburgs stärke, sondern auch konkrete Vorteile für die Stadtentwicklung und die Sportinfrastruktur bringe. Davon könnten insbesondere die Sportvereine und die nachfolgenden Generationen profitieren. Abschließend bittet er um die Zustimmung zum Antrag und betont, dass dies eine einmalige Chance für Hamburg sei, von der die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger langfristig profitieren könnten.
Herr Martens betont, dass der vorliegende Antrag weit über einen klassischen Sportantrag hinausgehe und zentrale Zukunftsfragen des Breitensports, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Bezirks behandle. Er hebt hervor, dass der Breitensport das Rückgrat der Sportlandschaft bilde, Integration und Inklusion ermögliche und Menschen unterschiedlichster Herkunft und Lebensrealitäten zusammenbringe. Die Sportvereine leisteten tagtäglich Enormes, stießen jedoch zunehmend an ihre Grenzen, da die Nachfrage und die Bedarfe wüchsen, die Infrastruktur aber nicht im gleichen Maße mitwachse. Er weist darauf hin, dass Hallenzeiten fehlten, Plätze ausgelastet seien und Sanierungen sowie Erweiterungen oft an Flächenmangel oder Finanzierung scheiterten. Auch wenn der Bezirk unterstütze, reiche dies nicht aus und werde ohne zusätzliche Impulse auch künftig nicht ausreichen. Genau hier liege die Chance einer Olympia-Bewerbung: Sie könne zusätzliche Investitionen, beschleunigte Infrastrukturmaßnahmen und die Umsetzung von Projekten ermöglichen, die sonst über Jahre oder Jahrzehnte gestreckt werden müssten. Er betont, dass diese Mittel ohne Olympia nicht nach Hamburg kämen und es unrealistisch sei zu glauben, dass alle notwendigen Investitionen unabhängig davon realisiert werden könnten. Mit Blick auf den Gegenantrag der Fraktion Die Linke kritisiert er, dass dieser keine eigenen Lösungsansätze oder tragfähigen Alternativen biete und damit den tatsächlichen Herausforderungen vor Ort nicht gerecht werde. Abschließend betont er, dass er für den Breitensport, bessere Bedingungen für Vereine, mehr Teilhabe, Integration und Zusammenhalt eintrete und die Olympia-Bewerbung als große Chance für nachhaltige Verbesserungen sehe, von denen viele Menschen noch Jahrzehnte profitieren könnten.
Herr Iwan räumt ein, dass im Antrag der Wandsbek-Koalition viele richtige Punkte angesprochen würden, er jedoch den eigenen Änderungsantrag bewusst mit möglichst wenigen Änderungen formuliert habe, um den Fokus zu verschieben. Er kritisiert, dass die Argumentation der Wandsbek-Koalition einer Bankrotterklärung der Stadt gleichkomme, da suggeriert werde, Hamburg könne die notwendige Sportinfrastruktur nur dann bereitstellen, wenn die Olympiabewerbung erfolgreich sei. Aus seiner Sicht ist dies problematisch, da die Stadt – auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention – ohnehin verpflichtet sei, Inklusion und Barrierefreiheit umzusetzen, unabhängig von Olympia. Er merkt an, dass der Finanzsenator regelmäßig betone, Hamburg sei finanziell gut aufgestellt, während im Finanzkonzept zur Olympiabewerbung zwar ein nomineller Gewinn für die Stadt ausgewiesen werde, aber erhebliche Kostenrisiken – etwa für Sicherheit – nicht ausreichend berücksichtigt seien. Er betont, dass der Breitensport zwar das Rückgrat der Sportlandschaft sei, es aber auch andere Wege gebe, ihn zu stärken, etwa durch dauerhafte Bundesförderprogramme, für die sich mehrere Bundesländer gemeinsam einsetzen könnten. Er verweist zudem auf Kritik aus dem Inklusionsbeirat, der die Art und Weise, wie das Thema Inklusion in der Olympiakampagne behandelt werde, skeptisch sehe. Er weist darauf hin, dass Olympische Spiele zwar Chancen böten, aber auch erhebliche Risiken mit sich brächten, wie Beispiele aus anderen Austragungsorten zeigten. Die im Finanzkonzept angekündigten Investitionen in Sportstätten würden sich, auf den Bezirk Wandsbek umgerechnet, als eher überschaubar erweisen und keinen wirklichen „Booster“ darstellen. Abschließend betont er, dass das Kostenrisiko aus seiner Sicht überwiege, und plädiert daher für seinen eigenen Gegenantrag und lehnt den Antrag der Wandsbek-Koalition ab.
Herr Schulz betont, dass er die Debatte um das Olympia-Referendum sachlich und ohne Polemik führen wolle, da unterschiedliche Positionen in einem Referendum legitim seien. Er erläutert, dass er sich erst nach Vorlage des Finanzkonzepts des Senats gegen die Olympiabewerbung ausgesprochen habe. Ursprünglich hat er der Idee von Olympischen Spielen durchaus offen gegenübergestanden, sei aber durch das vorgelegte Finanzkonzept nicht überzeugt worden. Er merkt an, dass insbesondere die im Finanzkonzept angesetzten Sicherheitskosten im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben anderer Austragungsorte – wie Paris – deutlich zu niedrig kalkuliert erschienen. Während in Paris die Sicherheitskosten bei über einer Milliarde Euro lägen, sei im Hamburger Konzept nur ein Bruchteil davon angesetzt, was aus seiner Sicht ein erhebliches Risiko darstelle. Weiterhin kritisiert er, dass es unredlich sei, der Bevölkerung zu versprechen, dass durch Olympia bereits beschlossene oder angestoßene Projekte schneller umgesetzt würden. Er weist darauf hin, dass Verzögerungen bei Großprojekten wie der S4 oder der U5 meist nicht an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern an rechtlichen oder planerischen Gründen lägen. Auch andere Infrastrukturprojekte wie der Hamburger Hauptbahnhof oder der zwischenzeitlich diskutierte Hyperloop nach Kiel seien unabhängig von Olympia zu bewerten. Abschließend betont er, dass man zwar für Olympia stimmen könne, dies aber auf Grundlage der aktuellen Faktenlage sehr wahrscheinlich ein Minusgeschäft für die Stadt bedeute – wie es auch in anderen Austragungsorten der Fall gewesen sei. Er merkt an, dass internationale Bekanntheit einer Stadt nicht zwangsläufig von der Austragung Olympischer Spiele abhänge.
Herr Orban räumt ein, dass er sich zunächst weniger leidenschaftlich für die Olympiabewerbung engagiert habe, letztlich aber gerade durch die Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten zu einer klaren Befürwortung gelangt sei. Er betont, dass die Förderung des Breitensports allen Beteiligten ein großes Anliegen sei und dass sie als Kommunalpolitikerinnen und -politiker im engen Austausch mit den Sportvereinen stünden. Nach seiner Erfahrung hätten sich bislang keine Sportvereine gegen Olympia ausgesprochen – im Gegenteil, die Chancen und Potenziale, die Olympische Spiele für den Breitensport böten, würden dort überwiegend positiv gesehen. Er merkt kritisch an, dass die Gegner der Olympiabewerbung – insbesondere die der Partei Die Linken – häufig das Argument anführten, das für Olympia vorgesehene Geld solle lieber für andere Projekte verwendet werden. Er weist jedoch darauf hin, dass die Abstimmung am 31. Mai nicht über die alternative Verwendung von Geldern, sondern über die Frage entscheide, ob Hamburg sich um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben solle und damit verbundene Investitionen in die Infrastruktur ermögliche. Auch das Argument des Klimaschutzes kann er nachvollziehen, weist aber darauf hin, dass die Entscheidung am 31. Mai nicht darüber befinde, ob Olympische Spiele überhaupt stattfinden, sondern lediglich, ob sie in Hamburg oder anderswo ausgetragen würden. Aus seiner Sicht sei es daher sinnvoller, die Spiele in einer Stadt mit ambitionierten Klimaschutzzielen auszurichten und damit ein Beispiel für nachhaltige Großveranstaltungen zu setzen, als sie Ländern zu überlassen, in denen Klimaschutz eine geringere Rolle spiele. Abschließend betont er, dass die eigentliche Herausforderung darin bestehe, zu zeigen, dass auch sportliche Großveranstaltungen in einer CO2-neutralen Zukunft möglich seien, und dazu aufrufen, diese Chance mutig zu ergreifen.
Frau Vobbe merkt an, dass es dem Weltklima vermutlich tatsächlich gleichgültig sei, welche Maßnahmen Hamburg im Bereich Klimaneutralität ergreife. Sie betont jedoch, dass es selbstverständlich notwendig und vernünftig sei, über Kosten, Nachhaltigkeit, Verkehr, Sicherheit und Nachnutzung im Zusammenhang mit Olympischen Spielen zu sprechen. Genau diese differenzierte Abwägung unterscheide aus ihrer Sicht konstruktive Politik von der Haltung, die von Seiten der AfD-Fraktion und teilweise auch von der Fraktion Die Linken vertreten werde. Sie kritisiert, dass dort nicht abgewogen, sondern reflexartig abgelehnt werde – nach dem Muster, zunächst Angst zu schüren, dann Zukunftsideen schlechtzureden und schließlich Stillstand als Vernunft zu deklarieren. Besonders auffällig sei das Argument, dass die aus SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen zusammengesetzte Regierung, könne die Austragung der Olympischen Spiele nicht stemmen. Sie hinterfragt, welches politische Selbstverständnis dahinterstecke, da bis zur möglichen Austragung noch mehrere Wahlen stattfänden und sich politische Mehrheiten ändern könnten. Sie betont, dass wer einen ernsthaften Machtanspruch habe, auch den Gestaltungswillen zeigen müsse, Dinge besser machen zu wollen, anstatt sich auf die Rolle des Kritikers am Spielfeldrand zu beschränken. Aus ihrer Sicht fehlt der AfD-Fraktion dieser Gestaltungswille, da sie sich auf politische Daueropposition beschränke und nicht den Anspruch erhebe, Verantwortung zu übernehmen. Wer immer nur erkläre, was alles nicht gehe, bewerbe sich nicht um Regierungsverantwortung, sondern um die Rolle des Dauernörglers.
Herr Orban merkt an, dass es durchaus nicht egal sei, was Hamburg in Sachen Klimaschutz unternehme. Er argumentiert, dass es zwar stimme, dass es dem Klima global betrachtet gleichgültig sei, wo CO₂ ausgestoßen werde, Hamburg als eine der wohlhabendsten Städte der Welt jedoch eine besondere Verantwortung trage. Wenn es Hamburg nicht gelinge, Großprojekte CO₂-neutral umzusetzen und bis 2040 klimaneutral zu werden, wer solle es dann schaffen? Er betont, dass es die Pflicht und Aufgabe Hamburgs sei, beim Klimaschutz voranzugehen und als Vorbild zu agieren. Daher sei das Engagement der Stadt in diesem Bereich keineswegs unerheblich.
Die antragsstellende Fraktion übernimmt den Änderungsantrag nicht.
Herr Buse lässt punktweise über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Punkt 2: Die Bezirksversammlung beschließt bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.
Siehe TOP 4.6
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
(siehe TOP 7.1)
(siehe TOP 7.1)
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgeschlagen.
Die antragstellende Fraktion übernimmt den Vorschlag.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1 – 3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 4: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
- Punkt 5: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1 – 12: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 13: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Heins und Herr Strothmann haben an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Nach TOP 7.2 behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1 – 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
- Punkt 3 – 4: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität, den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales und den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.