Werbung für Olympia im Bezirksamt Wandsbek: Fairen Wettbewerb der Positionen ermöglichen! Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Am 31. Mai findet in Hamburg das Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele statt.

Alle stimmberechtigten Hamburger*innen sind aufgerufen, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Die Briefwahl ist bereits jetzt möglich.

Laut der weiterhin aktuellsten seriösen Umfrage bewerten 50% der Befragten eine Olympiabewerbung als „eher schlecht“, und lediglich 41% als „eher gut“ (Infratest Dimap im Auftrag des NDR, Befragungszeitraum 19. – 23. März).

Die Frage nach Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg wird nicht nur in der Hamburgischen Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Auch außerhalb des Parlaments wird debattiert. Während beispielsweise Handelskammer und Hamburger Sportbund eine Bewerbung eher als Chance betrachten, überwiegen für den BUND, den Bund der Steuerzahler, Parents 4 Future oder den Mieterverein die Risiken.

Um eine politische Willensbildung aller Hamburger*innen in dieser Frage zu ermöglichen ist es unerlässlich, dass Gegner*innen und Befürworter*innen in einem demokratischen Wettbewerb gleichberechtigt ihre Argumente vorbringen und diese auch Gehör finden können.

Dieser Wettbewerb hat ohnehin bereits eine Schlagseite aufgrund der massiven Ungleichverteilung finanzieller Ressourcen. Umso wichtiger erscheint es, dass die Hamburger Verwaltung und insbesondere auch das Bezirksamt Wandsbek nicht zusätzlich den Eindruck erweckt, hier einseitig Partei zu ergreifen.

Mindestens seit dem 8. April liegen im Bezirksamt Wandsbek Wahlwerbeflyer der Stadt aus, auf denen dafür geworben wird, beim Referendum zu Olympia mit Ja zu stimmen. Infomaterial der Gegenposition liegt dort nicht aus. Die Flyer werben explizit nur für eine Position, ohne in gleichem Umfang die Gegenargumente abzubilden.

In einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft (Drucksache 23-3821) heißt es dazu, das Bezirksamt würde Flyer, Broschüren und ähnliches vor dem Hintergrund der „Grundsätze für Werbemaßnahmen in der hamburgischen Verwaltung“ auslegen.

Nun ist es aber so, dass laut diesen Grundsätzen politische Werbemaßnahmen, und als solche sind die Flyer explizit gekennzeichnet, unzulässig sind. Demnach ist zu befürchten, dass die aktuelle Auslage der Flyer gegen Richtlinien der Stadt Hamburg verstößt. Mindestens aber stellt ihre Auslage, ohne gleichzeitiges zur Verfügung stellen der Gegenargumente, einen einseitigen und damit undemokratischen Eingriff in die politische Willensbildung der Wandsbeker*innen dar.

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Bezirksamtsleitung auf,

1. Dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich Flyer und Infomaterial der NOlympia-Kampagne gleichberechtigt zum befürwortenden Material von Hamburg Active City in den Räumen des Bezirksamts und seiner Außenstellen ausgelegt wird.
2. Ersatzweise, unverzüglich alle Werbematerialien mit Olympiabezug aus den Räumen des Bezirksamts zu entfernen.
3. Zu prüfen, inwieweit das aktuelle Auslegen politischer Werbung durch die „Grundsätze für Werbemaßnahmen in der hamburgischen Verwaltung“ gedeckt ist. Dem Hauptausschuss ist über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

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