Pilotprojekt die "Nette Toilette" für Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion

Folgende Ist-Situation öffentlicher Toiletten findet sich in vielen Städten:

• Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten
• Neue Toiletten bedeuten hohe Investitionen
• Die Pflege und Wartung ist enorm teuer
• Toilettenstandorte sind meistens zu gering und nur zentral vorhanden – ein cityweites Netzwerk fehlt.

Das Prinzip der „Netten Toilette“ sieht vor, dass private Einrichtungen, z. B. Gastronomiebetriebe, ihre Toiletten der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellen. Die Gastronomiebetriebe kennzeichnen durch einen Aufkleber an Ihrer Eingangstür, dass sich in ihrer Gastronomie eine „Nette Toilette“ befindet. Dieser Aufkleber dient der Bevölkerung als Leitsystem und Hinweis für eine mögliche kostenlose Toilettennutzung.

Im Gegenzug erhalten die Unternehmer von der Stadt bzw. Kommune eine monatliche Pauschale von z.B. 100 bis 200 Euro - je nach Lage des Betriebs und Ausstattung der Toiletten. Die Städte und Kommunen wollen damit ein flächendeckendes Netz an WC-Infrastruktur schaffen, ohne zu viel Geld für den Neubau öffentlicher WCs auszugeben.

Beispielsweise rechnete die Stadt Bremen für die „nette Toilette“ mit jährlichen Kosten in Höhe von 150.000 Euro. Für vollautomatische Toilettenanlagen fallen dagegen Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro an. Die Stadt könnte also jährlich knapp eine Million Euro sparen.

Seitdem im Jahre 2000 die Stadt Aalen als erste das Konzept umsetzte, gibt es heute 357 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich für die „Nette Toilette“ entschieden haben und in der App „Nette Toilette“ registriert sind. Darunter auch unsere Nachbarstädte Bremen, Hannover und Lübeck. Im April wurde in Hamburg-Nord außerdem ein Beschluss gefasst, dies mit einem Pilotprojekt in Barmbek-Nord und zehn freiwilligen Betrieben zu testen.

Bereits 2020 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag für eine „Nette Toilette“ in Rahlstedt (Drs. 21-2222) eingesetzt. Damals hieß es: „Die BUKEA als fachlich zuständige Behörde hat mitgeteilt, dass keine finanziellen Mittel für die Maßnahme zur Verfügung stehen“ (Drs. 21-2649). Seitdem hat sich an der Situation der öffentlichen Toiletten im Bezirk Wandsbek kaum etwas verändert. Auch sind sämtliche Bemühung der Bezirksversammlung Wandsbek ins Leere gelaufen.

Zuletzt teilte die Fachbehörde unter Beteiligung der Stadtreinigung Anfang dieses Jahres mit: „Im Hinblick auf die vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben ist eine noch engmaschigere und flächendeckendere Versorgung mit öffentlichen Toiletten regelhaft nicht leistbar.“ (Drs. 22-3014) Entsprechend ist der Bedarf nach kostengünstigen Alternativen nach wie vor vorhanden, weshalb nun auch Wandsbek aktiv werden und sich mit einem Pilotprojekt für eine Versorgung mit der „Netten Toilette“beteiligen sollte.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, z.B. in Volksdorf und / oder Rahlstedt, ein Pilotprojekt für die Einführung der „Netten Toilette“, analog zu dem Angebot beispielhaft in Lübeck oder Hamburg-Nord, als zusätzliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Toiletten zu initiieren.

2. Die Verwaltung wird gebeten, in den vorgesehenen Stadtteilen die Bereitschaft geeigneter Einrichtungen zur Teilnahme am Pilotprojekt zu ermitteln und auf dieser Grundlage die organisatorischen sowie finanziellen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung zu entwickeln und konkrete Realisierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

3. Dem Sozialausschuss möge über den Verlauf und die Ergebnisse des Pilotprojektes regelmäßig berichtet werden.

keine Anlage/n

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