Ein Vertreter des PK 46 berichtet zum Einsatzgeschehen am 19. September 2021 und geht zunächst auf verletzte Personen und Todesopfer ein. Die Straße sei für die Dauer der Lösch- und Rettungsmaßnahmen komplett gesperrt worden. Es habe am Einsatzort Aussagen gegeben, die Parksituation hätte die Einsatzkräfte daran gehindert schnellstmöglich am Einsatzort zu sein. Dies habe sich aber weder in der von Feuerwehr und Polizei am Folgetag durchgeführten Nachschau noch, nach Befragung der beteiligten Einsatzkräfte, für den Zeitpunkt des Einsatzes bestätigt.
Ein Vertreter der Feuerwehr berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) zum Raumbedarf für den Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen der neuen Generation. So sei für das Aufstellen eine Mindestbreite von 3,50 m erforderlich, für das Ausschwenken weitere 2 m. Die erforderliche befestigte Fläche mit Gesamtbreite von 5,50 m habe am Einsatzort nicht zur Verfügung gestanden. Das Fahrzeug sei daher nicht eingesetzt worden, was keinen Einfluss auf den Rettungsverlauf gehabt habe, denn die Fenstersprünge seien bereits unmittelbar bei Eintreffen der Rettungskräfte erfolgt.
Fragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:
Siehe Berichterstattung und Stellungnahme zu Drs. 21-1666.
Herr Trispel erinnert an die kommende Sitzung der Geschäftsordnungskommission und bittet um die in der letzten Sitzung der Geschäftsordnungskommission vereinbarte Zulieferung der Vorschläge für Änderungen.
Es liegt nichts vor.
Herr Trispel weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung die Bildung von Gruppen nicht vorsieht. Die Drucksache habe daher keine Innenwirkung. Der Status sei im Ratsinformationssystem aufgenommen worden, da Geschäftsordnungen anderer Bezirksversammlungen die Bildung von Gruppen vorsehen.