Antwort Anfrage SPD betr. Leerdenker-Parolen in Neugraben-Fischbek auf Sammelcontainern der Stadtreinigung

In Neugraben-Fischbek sind auf Altglas- und Altpapiercontainern der Stadtreinigung Hamburg (SRHH) vermehrt Schriftzüge wie COVID 1984, DDR2.0 etc. vorzufinden. Es ist zu einfach, dies als dümmliche Schmierereien abzutun. Hier wird ein Gesellschaftsbild der Unterdrückung und menschenverachtender Diktatur offenbart, das mit unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht in Verbindung gebracht werden kann und Ausdruck von Geschichtsvergesenheit und politischer Unbildung ist.

Dies vorangestellt bitten wir die SRHH um Beantwortung:

1. Sind der SRHH diese Schriftzüge bekannt?
2. An welchen Standorten sind diese bekannt?
3. Sind die Verursacher bekannt?
4. Sind Anzeigen erstattet worden?
   1. Wegen welcher Delikte?
   2. Gegen namentlich bekannte Personen?
   3. Gegen Unbekannt?
5. Ist das LKA, Schwerpunkt Staatsschutz in Kenntnis gesetzt?
6. Welche Schadenshöhe ist entstanden?
7. Werden die Schriftzüge entfernt oder übermalt?
   1. Falls ja: bis wann ist damit zu rechnen?
   2. Falls Nein: warum nicht?
8. Wie hoch ist der Schaden?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende 06.10.2021

Die Behörde Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft beantwortet und Beteiligung der Stadtreinigung die Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 21-1633) wie folgt:

Zu 1.:

Der SRH ist bekannt, dass Depotcontainer beschmiert oder beklebt werden. Aus diesem Grund ist die Stadtteilreinigungsgesellschaft mbH (STR) als Tochter der SRH seit April 2020 damit beauftragt, alle Depotcontainer zu lackieren und neue Beschriftungen anzubringen. Diese Maßnahmen erfolgen turnusgemäß in jedem Stadtteil. Darüber hinaus sind die Standplatzreiniger*innen und Fahrer*innen dazu angehalten, Schmierereien zu melden. Die SRH nimmt auch Hinweise von Bürger*innen oder der Polizei entgegen. Im Falle von nicht hinnehmbaren Texten oder Parolen werden diese zeitnah von der SRH übermalt. Diese Maßnahmen betreffen die Depotcontainer für Altpapier und Elektroaltgeräte. Für Altglasdepotcontainer ist die Fa. Remondis zuständig, für Wertstoffdepotcontainer die Fa. WERT, ebenfalls ein Tochterunternehmen der SRH.

Zu 2.:

Die SRH hat die Hinweise der Abgeordneten überprüft und Schmierereien an zehn Depotcontainern in Neugraben-Fischbek ermittelt.

Zu 3.:

Nein.

Zu 4.:

Die Fälle wurden der Rechtsabteilung der SRH zur Prüfung vorgelegt. Sollte es zu Anzeigen kommen, so würden diese gegen Unbekannt erstattet.

Zu 5.:

Dies ist abhängig vom Prüfergebnis der Rechtsabteilung der SRH.

Zu 6.:

Pro Container entstehen Kosten in Höhe von 156 Euro für die Anfahrt und Neulackierung. Insgesamt entstand an den zehn Containern ein Schaden i.H.v. 1.560 €.

Zu 7.:

Grundsätzlich werden die Depotcontainer neu lackiert. Dies wurde auch bei den genannten Depotcontainern veranlasst. Das Übermalen wurde bereits begonnen und wird zeitnah abgeschlossen sein.

Zu 8.:

Siehe Antwort zu 6.

Gez. Heimath

f.d.R. Martens