Antwort Anfrage SPD betr. Leerdenker-Parolen in Neugraben-Fischbek auf Sammelcontainern der Stadtreinigung

In Neugraben-Fischbek sind auf Altglas- und Altpapiercontainern der Stadtreinigung Hamburg (SRHH) vermehrt Schriftzüge wie COVID 1984, DDR2.0 etc. vorzufinden. Es ist zu einfach, dies als dümmliche Schmierereien abzutun. Hier wird ein Gesellschaftsbild der Unterdrückung und menschenverachtender Diktatur offenbart, das mit unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht in Verbindung gebracht werden kann und Ausdruck von Geschichtsvergesenheit und politischer Unbildung ist.

Dies vorangestellt bitten wir die SRHH um Beantwortung:

1. Sind der SRHH diese Schriftzüge bekannt?
2. An welchen Standorten sind diese bekannt?
3. Sind die Verursacher bekannt?
4. Sind Anzeigen erstattet worden?
   1. Wegen welcher Delikte?
   2. Gegen namentlich bekannte Personen?
   3. Gegen Unbekannt?
5. Ist das LKA, Schwerpunkt Staatsschutz in Kenntnis gesetzt?
6. Welche Schadenshöhe ist entstanden?
7. Werden die Schriftzüge entfernt oder übermalt?
   1. Falls ja: bis wann ist damit zu rechnen?
   2. Falls Nein: warum nicht?
8. Wie hoch ist der Schaden?

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