Antwort Kleine Anfrage FDP Fraktion betr.: Kleine Anfrage Politische Infostände

Im vergangenen Bundestagswahlkampf wurden nicht allen Parteien zu allen beantragten Zeiten und Orten Infostände genehmigt. Begründet wurde dies vom Bezirksamt mit den Corona-Maßnahmen. Nach Art. 21 Grundgesetz wirken Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Es ist daher von hoher Bedeutung, dass diese Willensbildung auch stattfinden kann.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Welche Parteien, Abgeordnete oder andere politische Organisationen haben im Jahr 2021 Infostände beantragt?
2. Wann sind die Anträge jeweils bei der Bezirksverwaltung eingegangen?
3. Welche Termine und Orte wurden jeweils beantragt?
4. Welche Termine und Orte wurden jeweils genehmigt?
5. Welche Termine und Orte wurden jeweils nicht genehmigt und aus welchen Gründen?
6. Was hat die Bezirksverwaltung dafür getan, dass möglichst viele Infostände stattfinden konnten?
7. Welche Einschränkungen durch Corona-Auflagen gab es bei einer Genehmigung und auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese Einschränkungen?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 12.10.2021

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21-1705) wie folgt:

1. Welche Parteien, Abgeordnete oder andere politische Organisationen haben im Jahr 2021 Infostände beantragt?

2. Wann sind die Anträge jeweils bei der Bezirksverwaltung eingegangen?

3. Welche Termine und Orte wurden jeweils beantragt?

4. Welche Termine und Orte wurden jeweils genehmigt?

5. Welche Termine und Orte wurden jeweils nicht genehmigt und aus welchen Gründen?

Zu 1. – 5.: Dem Bezirksamt lagen im Laufe des Jahres 2021 bisher 87 Anträge von Parteien, Abgeordneten, religiösen Organisationen, gemeinnützigen Organisationen und Privatpersonen für Informationsstände auf den öffentlichen Wegeflächen des Bezirks Harburg im Jahr 2021 vor.

Eine genauere Differenzierung nach Antragstellern, Antragseingang, Terminen, Orten und Genehmigungslage ist nur durch die detaillierte Sichtung und Auswertung aller 87 Fälle möglich, da diese Angaben nicht gesondert statistisch erfasst werden. Eine umfassende Beantwortung der Frage ist in Anbetracht der Personalsituation daher nicht leistbar.

Das Bezirksamt Harburg hält Plätze vor, welche mit den vor Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Hamburgischen Wegegesetz zu beteiliegenden Stellen vorab abgesprochen wurden. Mit diesen Plätzen wird seit Jahren eine flexible und schnelle Platzvergabe sichergestellt.

Mit Beginn der Pandemie wurden einige dieser Plätze aus dem Angebot genommen, da die Einhaltung des gemäß § 5 (1) der HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu beachtenden Abstandsgebotes von 1,50 m realistisch nicht gewährleistet werden kann. Hiervon betroffen sind Plätze in den Einkaufsstraßen Lüneburger Straße und Marktpassage. Hier ist es regelmäßig zu Ablehnungen gekommen, wobei in der Regel ein adäquater

Ersatzstandort angeboten werden konnte, welcher vom jeweiligen Antragsteller angenommen wurde.

Darüber hinaus bestand und besteht für Antragsteller immer die Möglichkeit, neue Plätze für Infostände zu beantragen. Die Prüfung neuer Plätze ist jedoch mit Prüfaufwand verbunden; eine Erlaubnis kann kann daher nicht immer zeitnah erfolgen.

6. Was hat die Bezirksverwaltung dafür getan, dass möglichst viele Infostände stattfinden konnten?

Seitens des Bezirksamtes wurden für die weggefallenen Plätze neue Ersatzstandorte bereitgestellt.

7. Welche Einschränkungen durch Corona-Auflagen gab es bei einer Genehmigung und auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese Einschränkungen?

Erlaubnisse nach § 19 Hamburgisches Wegegesetz beinhalten keine Konzentrationswirkung, weswegen die Erlaubnisse lediglich einen Hinweis auf die Einhaltung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg beinhaltet.

Einschränkungen in der Standortauswahl erfolgen auf Grundlage des § 19 Hamburgischen Wegegesetz.

In Vertretung

Trispel