Antwort Kleine Anfrage FDP Fraktion betr.: Kleine Anfrage Politische Infostände
Letzte Beratung: 09.11.2021 Hauptausschuss Ö 2.13
Im vergangenen Bundestagswahlkampf wurden nicht allen Parteien zu allen beantragten Zeiten und Orten Infostände genehmigt. Begründet wurde dies vom Bezirksamt mit den Corona-Maßnahmen. Nach Art. 21 Grundgesetz wirken Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Es ist daher von hoher Bedeutung, dass diese Willensbildung auch stattfinden kann.
Wir fragen die Bezirksverwaltung:
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.