Kleine Anfrage FDP Fraktion betr.: Kleine Anfrage Politische Infostände

Im vergangenen Bundestagswahlkampf wurden nicht allen Parteien zu allen beantragten Zeiten und Orten Infostände genehmigt. Begründet wurde dies vom Bezirksamt mit den Corona-Maßnahmen. Nach Art. 21 Grundgesetz wirken Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Es ist daher von hoher Bedeutung, dass diese Willensbildung auch stattfinden kann.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Welche Parteien, Abgeordnete oder andere politische Organisationen haben im Jahr 2021 Infostände beantragt?
2. Wann sind die Anträge jeweils bei der Bezirksverwaltung eingegangen?
3. Welche Termine und Orte wurden jeweils beantragt?
4. Welche Termine und Orte wurden jeweils genehmigt?
5. Welche Termine und Orte wurden jeweils nicht genehmigt und aus welchen Gründen?
6. Was hat die Bezirksverwaltung dafür getan, dass möglichst viele Infostände stattfinden konnten?
7. Welche Einschränkungen durch Corona-Auflagen gab es bei einer Genehmigung und auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese Einschränkungen?