Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke - betr. Neuaufstellung der Kundenzentren in Hamburg

Auf Veranlassung der Bürgerschaft hat der Senat Untersuchungen zur Neuorganisation der Kundenzentren Hamburg durch Arbeitsgruppen veranlasst. Die Zuständigkeit ist am 01.10.2021 auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke übergegangen. Das Projekt konnte noch nicht abgeschlossen werden und wird nunmehr vermutlich bis 31.12.2022 verlängert.

Der zuständige Dezernent hat im Ältestenrat die Fraktionen darüber informiert, dass das Bezirksamt Harburg bei dieser Gesamtthematik die Federführung für alle Bezirksämter habe und dass zwischenzeitlich ein Evaluationsbericht vorliegt, der den Bezirken jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden ist.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt Harburg in der Vergangenheit um die Besuche in Kundenzentren besser steuern und verteilen zu können die Bürger frühzeitig schriftlich darauf hingewiesen, dass ihre Ausweise oder Pässe im Laufe des Jahres verlängert werden müssten. Für diese Tätigkeit, die sehr sinnvoll erscheint, sind jedoch keine Finanzmittel bereitgestellt worden. Nachdem für 2 Jahre entsprechend Verfahren worden ist, musste diese Tätigkeit eingestellt werden, weil die Finanzbehörde keinerlei Finanzmittel zur Verfügung stellen wollte.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Senat und die zuständigen Fachbehörden darauf hinzuweisen, dass für eine sachgerechte Beurteilung von Veränderungen bei den Kundenzentren es erforderlich ist, die bisherigen Evaluationsberichte zu kennen. Insoweit erwartet die Bezirksversammlung, dass vorhandene Berichte einschließlich von Zwischenergebnissen unverzüglich der Bezirksversammlung zur Kenntnisnahme übermittelt werden.

Darüber hinaus erweist sich die Information der Bürger über das Ablaufen von Pässen und Ausweisen, wenn sie frühzeitig erfolgt, als sehr sachgerecht. Die entsprechende Information ist in vielen anderen Bereichen außerhalb der Verwaltung gang und gebe und sollte auch im Bezirksamt weitergeführt werden können. Von daher erwartet die Bezirksversammlung, das dem Bezirk Harburg für die schriftliche Information der Bürger über ablaufende Ausweise und die Notwendigkeit der Verlängerung die erforderlichen Finanzmittel unverzüglich bereitgestellt werden.

Hamburg, am 08.11.2021

CDU-Fraktion

Ralf-Dieter Fischer                       

SPD-Fraktion

Frank Richter

DIE GRÜNEN-Fraktion

Bianca Blomenkamp

FDP-Fraktion

Viktoria Isabell Ehlers

DIE LINKE-Fraktion

Jörn Lohmann