Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der Fragen und Anregungen aus dem Publikum zu den Themen
- "Temporäre Autofreiheit im Rathausquartier" hier: Konzeption der Patriotischen Gesellschaft von 1765 e.V. und zeitliche Verschiebung der Projektumsetzung (Bezug TOP 3.12, Drs. 21-5146.1)
sowie
- Initiative für ein Gedenken / Gedenkort (Bezug TOP 6.19, Drs. 21-5279)
an die Mitglieder des Hauptausschusses gerichtet werden.
Anschließend kommt der Hauptausschuss überein, die TOP 6.18 und 6.19 vorgezogen zu behandeln.
Der TOP 4.3 wird im Anschluss an TOP 5 behandelt.
(in der Niederschrift verbleiben die TOP an ursprünglicher Stelle).
Von TOP 5.8 bis 5.17 übernimmt Frau Manzke, in Abwesenheit von Herrn Sielmann, den Sitzungsvorsitz.
Die TOP 6.4 und 6.11 werden gemeinsam beraten und alternativ abgestimmt.
Herr Frühauf teilt mit, dass die AfD auf eine Namensbenennung verzichte.
Herr Mathe stellt den aktuellen Projektstand im Bebauungsplanverfahren vor und geht auf die wesentlichen Planinhalte ein (Präsentation als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar). Im Folgenden gibt er einen Überblick über die Bestandssituation und das bestehende Planungsrecht. Das Gebiet ist derzeit überwiegend gewerblich genutzt und dementsprechend mit der Festsetzung Geschäftsgebiet gemäß Durchführungsplan 58 aus 1958 belegt. Insofern muss zur Umsetzung des projektierten neuen Wohnungsbaus und der verdichteten gewerblichen Nutzungen neues Planungsrecht geschaffen werden.
Rückblickend stellt Herr Mathe kurz das Ergebnis des städtebaulichen kooperativen Werkstattverfahrens aus 2017 / 2018 vor und die Überarbeitung des Funktionsplan-Entwurfs sowie des Bebauungsplan-Entwurfs. Hierzu haben unter Federführung des Fachamtes SL und der beteiligten Fachbehörden und bezirklichen Fachämter intensive Abstimmungen mit dem Vorhabenträger stattgefunden. Im Vergleich zur Befassung im Stadtentwicklungsausschuss am 27.06.2019 wurden im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen:
- Konkretisierung der Hotelplanung im Westen mit Gebäudetiefen von nunmehr 16m statt 14m.
- Wegfall der ursprünglich im Erdgeschoss vorgesehenen Großwäscherei und stattdessen Berücksichtigung von flexiblen Einheiten für Kleingewerbeeinheiten/Handwerk.
- Detailanpassungen in der Kubatur mit Erhöhung der Geschossfläche für Gewerbe von 10.500 m² auf 12.265 m² und für Wohnen von 21.000 m² auf 21.700 m².
- Berücksichtigung einer notwendigen Kindertagesstätte anstelle des ursprünglich geplanten Drogeriemarktes, der jetzt auf frei werdenden Ladenflächen in der Hammer Landstraße (außerhalb des Plangebiets) untergebracht werden soll.
Im Weiteren stellt Herr Mathe den derzeitigen Stand der vom Vorhabenträger vorgelegten Fassadengestaltung vor. Da diese deutlich in der Qualität vom Ergebnis des Werkstattverfahrens abweicht, könne das Fachamt SL dem noch nicht zustimmen. Hier werde ein deutlicher Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf gesehen.
Herr Mathe betont, dass zur Sicherung der zeitlichen Realisierung und der vereinbarten Qualitäten für alle Baufelder städtebauliche Verträge geschlossen werden sollen. Der Bebauungsplan-Entwurf sei nun bis auf die zu überarbeitende Gestaltung soweit vorabgestimmt, dass die öffentliche Plandiskussion durchgeführt werden könne. Der konkrete Termin hierfür müsse noch zwischen dem Fachamt SL und den Fraktionen abgestimmt werden.
Die Herren Piekatz, Osterburg und Hoitz sowie Frau Schwalke begrüßen die wohnverträgliche Mischung von Wohn- und Gewerbenutzung.
Herr Dr. Osterburg unterstützt insbesondere die nachbarschaftliche Ansiedlung von Handwerk / Gewerbe und Wohnen, und bekräftigt, dass eine zu dominante Hotelnutzung vermieden werden solle.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit Herrn Mathe weitere Aspekte u.a.zu
- Wettbewerbsergebnis, Architekturqualität und Fassadengestaltung
- Anteil der Wohnungen und Gewerbenutzungen
- Anteil des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus.
Hierzu wird übereinstimmend die von Herrn Mathe vorgetragene Position unterstützt, dass die Gestaltqualität an dem Ergebnis des Werkstattverfahrens zu orientieren und insofern zu verbessern ist. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau solle im 1. Förderweg nach den Kriterien der Investitions- und Förderbank errichtet werden.
Herr Thürnagel nimmt weder an Beratung noch Abstimmung teil, und verlässt zu diesem TOP den Sitzungssaal.
Herr Sielmann erklärt, dass er weder an Beratung noch Abstimmung teilnehme, übergibt den Vorsitz an Frau Manzke und verlässt den Sitzungssaal bis zu TOP 6.
Herr Frühauf erläutert den Antrag.
Herr Frühauf erläutert den Antrag.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag.
Herr Dührkop erläutert den Antrag.
Herr Dührkop erläutert den Antrag.
Herr Dr. Osterburg weist zunächst darauf hin, dass bei Baustellen grundsätzlich besser geprüft werden sollte, wie die Umleitungen für Fuß- und Radverkehr ausgestaltet werden.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag. Herr Dr. Osterburg äußert weiteren Beratungsbedarf und beantragt die Vertagung auf die nächste Sitzung.