Busbeschleunigungsprogramm Lange Reihe - Beiratsempfehlung vom 24.04.2019 - Stadtteilbeirat St. Georg
Da der Cityausschuss in dieser Sitzungsperiode nicht mehr tagt, wird die Beiratsempfehlung dem Hauptausschuss vorgelegt.
Beschluss zum Folgeantrag zum Busbeschleunigungsprogramm Lange Reihe
Der Antrag wurde wie folgt vorgelegt:
Grundlage: Drucksache 21-4826.1 vom 05.04.2019
Im Vergleich 2013 und 2018 hat sich in beide Richtungen die Durchfahrtzeit um 25 bis 90 Sekunden verkürzt.
Rückmeldung des Stadtteilbeirates an City-/ bzw. Hauptausschuss:
Zu 1: Der Beirat begrüßt die erzielte Zeitersparnis. Nach Abschluss aller Bau-Maßnahmen der Strecke der Linien 6 und 17 erbitten wir einen Abschlussbericht.
Zu 2: Der Beirat begrüßt die Nachbesserung zur Sicherung der Fußgänger und hofft auf eine zeitnahe Realisierung.
Folgeantrag zum Busbeschleunigungsprogramm Lange Reihe
Mit Beirats-Empfehlung vom 28.11.2018 wurden LSBG und Verwaltung gebeten, Vorschläge zur Unterbindung von Überholvorgängen vor der Gurlittstraße zu machen und im Beirat vorzustellen.
Dazu Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation:
„Dem LSBG sind nach Rücksprache mit der Hochbahn keine Auffälligkeiten zu gefährlichen Situationen rund um die Haltestelle Gurlittstraße bekannt. Durch die neue Straßenraumaufteilung wurde die Sicherheit und Übersichtlichkeit deutlich verbessert. Die gewählte Haltestellenbauform ohne Überholmöglichkeit ist ein europaweit etabliertes Instrument zur Beruhigung des Verkehrs an Bushaltestellen. Die Maßnahme des LSBG ist abgeschlossen“.
Die reale Gefährdungssituation:
der aus der Gurlittstraße herausfahrende Verkehr (Pkws und Fahrradfahrer) kollidiert mit den Fahrzeugen, die stadtauswärts (!) die vorschriftsmäßig haltenden (stadtauswärts fahrenden) Busse unzulässig überholen. Im Gegensatz zum Verkehr Richtung Hauptbahnhof gibt es dort (noch) keine mittigen „Aufpflasterungsstreifen“.
Fazit daraus:
Die Beschreibungen der örtlichen Gegebenheiten und der Gefährdungssituationen waren offensichtlich unzureichend.
Deshalb erneuert der Beirat heute seine Empfehlung vom 28.11.2018:
LSBG und Verwaltung werden erneut gebeten, Vorschläge zur Unterbindung von unzulässigen und ordnungswidrigen Überholvorgängen (stadtauswärtige Haltestelle Gurlittstraße) zu machen und im Beirat vorzustellen.
Begründung:
Für den stadtauswärtigen Verkehr (Richtung Lohmühlenstraße) bietet die aktuelle Haltestellenbauform sehr wohl (noch) die unfallgefährdende Möglichkeit von unzulässigen Überholvorgängen der Busse der Linien 6 und 17, die - stadtauswärts fahrend - an der Haltestelle Gurlittstraße halten. Es fehlen dort (im Gegensatz zur Fahrtrichtung Hauptbahnhof) Fahrbahn-trennende mittige Aufpflasterungsstreifen.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: Mehrheit Nein: 0 Enthaltung: 1
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 1
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind rund 50 Personen anwesend.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 die Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung vertagt, zusätzlich soll die Verwaltung eine Einschätzung vorlegen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 27.06.2019 wie folgt Stellung:
„Bei der Prüfung hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Der Bau einer Trenninsel ist durch die beengten Platzverhältnisse und Gegebenheiten bei dem derzeitigen Straßenquerschnitt und Streckenverlauf technisch nicht möglich.“
Um Kenntnisnahme oder Beschlussfassung anstelle des Cityausschusses wird gebeten.