Die Fahrradstadt für alle vorantreiben - Modellprojekte für den Förderaufruf "Klimaschutz durch Radverkehr" entwickeln (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlichte am 1. November 2018 zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele den „Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr“. In der Publikation wird erwähnt, dass der Anteil des Radverkehrs an den täglichen Wegen innerhalb Deutschlands mit etwa zehn Prozent deutlich hinter anderen europäischen Ländern liegt. Durch eine Steigerung des Radverkehr-Anteils können die Treibhausgasemissionen im Verkehr deutlich gesenkt werden. Gleichzeitig werden dadurch lokale Belastungen durch Schadstoffe und Lärm reduziert.

Gefördert werden laut Ausschreibung „investive Maßnahmen mit Modellcharakter zur bedarfsgerechten und radverkehrsfreundlichen Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen.“ Projektskizzen können vom 1. August 2019 bis zum 31. Oktober 2019 eingereicht werden. Pro Projekt kann bei einem Eigenanteil von 35% ein Zuwendungsbetrag von bis 10 Mio. Euro beantragt werden. Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Der Bezirk Hamburg-Mitte macht Fortschritte auf dem Weg zu Hamburg als Fahrradstadt und beim Thema Klimawandel. Dies gilt sowohl für den global betrachteten Klimawandel, als auch für lokale Initiativen, die das Stadtklima verbessern und den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen verringern. An vielen Orten des Bezirkes gibt es aber noch ungenutzte Möglichkeiten insbesondere den Radverkehr inklusiver für Alle zu gestalten. Protected bikelanes, E-Ladestationen und Abstellmöglichkeiten und die Verzahnung von ÖPNV und Fahrradverkehr können breiteren Bevölkerungsgruppen die sichere und einfache Nutzung von klimafreundlichen Verkehrsmitteln in Kombination mit dem Fahrrad ermöglichen.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten:

1.     Zu prüfen, ob eine Projektskizze für den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ entwickelt werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die künftigen Planungen zu Velorouten, Fahrradständern oder zum Radstreifenausbau so weiterentwickelt werden können, dass sie im Sinne der oben skizzierten Ausschreibung förderungswürdig sind. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der inklusiven Strategie „Radfahren für alle“ liegen.

2.     Und die diesbezüglichen Entwicklungen zeitnah Im Ausschuss für Verkehr darzustellen.