Die Fahrradstadt für alle vorantreiben – Modellprojekte für den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ entwickeln

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlichte am 1. November 2018 zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele den "Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr". In der Publikation wird erwähnt, dass der Anteil des Radverkehrs an den täglichen Wegen innerhalb Deutschlands mit etwa zehn Prozent deutlich hinter anderen europäischen Ländern liegt. Durch eine Steigerung des Radverkehr-Anteils können die Treibhausgasemissionen im Verkehr deutlich gesenkt werden. Gleichzeitig werden dadurch lokale Belastungen durch Schadstoffe und Lärm reduziert.

Gefördert werden laut Ausschreibung "investive Maßnahmen mit Modellcharakter zur bedarfsgerechten und radverkehrsfreundlichen Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen." Projektskizzen können vom 1. August 2019 bis zum 31. Oktober 2019 eingereicht werden. Pro Projekt kann bei einem Eigenanteil von 35% ein Zuwendungsbetrag von bis 10 Mio. Euro beantragt werden. Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Der Bezirk Eimsbüttel verfolgt den Ausbau der Fahrrad-Stadt Hamburg mit Nachdruck und nimmt mit "Eimsbüttel 2040", "Klimafreundliches Lokstedt" und anderen Projekten im Bereich Klimastadt eine Vorreiterposition ein. Gleichzeitig verfolgt die Politik und Verwaltung des Bezirks eine inklusive Strategie, bspw. durch die Einrichtung eines Inklusionsbeirates und den BV-Beschluss "Sichere Schulwege - Eimsbüttel als Fahrradstadt auch für Kinder" (Drs. 20-2627).

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Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, eine Projektskizze für den Förderaufruf "Klimaschutz durch Radverkehr" zu entwickeln. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die künftigen Planungen zu Velorouten, Eimsbütteler Fahrradrouten oder zum Fahrradhäuschen-Ausbau so weiter

entwickelt werden können, dass sie im Sinne der oben skizzierten Ausschreibung förderungswürdig sind. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der inklusiven Strategie "Radfahren für alle" liegen. Im Ausschuss für Verkehr sollen die diesbezüglichen Entwicklungen zeitnah dargestellt werden.

Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion

Koorosh Armi und SPD-Fraktion

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