Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste und Mitglieder. Sie stellt die Tagesordnung vor, zu der keine Einwände erhoben werden. Von den Anträgen zu TOP 12 wird nur der TOP 12.4 zugelassen.
Die Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Ein Bürger aus der Wrangelstraße fragt, ob den Abgeordneten bekannt sei, dass im Auftrag einer Immobilienfirma am 11.02.2019 in der Wrangelstraße 103 bis 107 mehrere Bäume und Büsche ohne vorherige Information an die Mieter gefällt bzw. gerodet worden seien. Dadurch habe sich das Lebensumfeld gravierend verändert und jahrzehntelang gepflegte Bäume und dieses Biotop seien zerstört.
Herr Gutzeit erwidert, dass diese Sachlage bekannt sei und er bereits mit einem Antrag auf Überprüfung reagiert habe. Mehr könne er leider nicht sagen, da Baumfällungen auf Privatgrund unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt würden. Klar sei aber, dass die Immobilienfirma nicht einfach die Bäume fällen lassen könne, zumal nach eigener Inaugenscheinnahme eine Notwendigkeit nicht erkennbar wäre. Man werde darauf hinarbeiten, den ursprünglichen Zustand wiederherstellen zu lassen.
Eine Anwohnerin der Wrangelstraße fragt, ob den Abgeordneten bekannt sei, dass die genannte Immobilienfirma als Vermieter ohne Vorwarnung die von Mietern auf vertraglich genutzten Gartenflächen selbst gepflanzten Büsche und Bodendecker hat entfernen lassen und was die Bezirksversammlung dagegen zu unternehmen gedenkt.
Herr Gutzeit verweist auf seine vorherigen Ausführungen und ergänzt, dass man gemeinsam am Ball bleiben werde.
Herr Meiburg weist darauf hin, dass es sich hier um eine Sachlage aus dem Miet- und Privatrecht handele, zu der die Bezirksversammlung eine Meinung haben könne, jedoch keine Eingriffsmöglichkeiten. Dies sei keine gute Antwort, jedoch die einzig mögliche.
Die Fragestellerin ergänzt, dass es hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Flächen eine Informationspflicht des Vermieters gebe, die nicht eingehalten wurde.
Herr Meiburg verweist darauf, dass die Geschädigten nur zivilrechtlich vorgehen könnten.
Ein Bürger aus der Waterloostraße berichtet, dass er seit vielen Jahren mit dem Fahrrad über die Kreuzung Christuskirche über den Weidenstieg nach Eppendorf fahre und es nach dem Umbau aus seiner Sicht keine legale Möglichkeit gebe, die Kreuzung in der genannten Richtung zu überqueren. Er bitte die Bezirksversammlung zu prüfen, ob dies verkehrstechnisch sinnvoll und richtig geplant wurde und ob Abhilfe möglich sei.
Herr Klabunde hat sich die Situation dort bereits persönlich angesehen und findet sie ebenfalls schwierig. Es handele sich allerdings um eine Planung der Stadt, die man vor zirka drei Jahren als eine Verbesserung des damaligen Zustandes gesehenen habe. Aus heutiger Sicht entspreche dies aber nicht mehr den aktuellen Notwendigkeiten. Die vom Fragesteller genannten Schwierigkeiten seien zutreffend und man müsse sich die jetzt auftretenden Probleme zeitnah annehmen und die unzureichenden Aufstellflächen neu überplanen.
Frau Löning erwidert, dass man dieses Thema bereits im Kerngebietsausschuss (KGA) anhand eines Antrages diskutiert habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass es an dieser Kreuzung mehrere Problemfelder gebe. Mit diesen und auch dem vorgetragenen Problem werde man sich in der nächsten Zeit im KGA eingehend beschäftigen. Dazu werde man auch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hinzuziehen.
Herr Gutzeit bedankt sich für die Ansprache. Anhand des genannten Antrages werde man sich intensiv mit den Verkehrsführungen auf dieser Kreuzung insgesamt und dringlicher beschäftigen.
Herr Thomsen bietet an, sich die Situation mit dem Fragesteller vor Ort anzusehen und die Probleme im KGA zu besprechen.
Ein weiterer Bürger aus dem Ensemble Wrangelstraße 103 bis 107 teilt mit, dass es dort zum Teil seit Jahren leer stehende Wohnungen gebe, ohne dass die Gründe bekannt seien. Zudem habe er gehört, dass eine dieser Wohnungen einer in den Häusern tätigen Sanierungsfirma zur Nutzung überlassen werden soll. Er frage, ob dies bekannt und zulässig sei sowie nach den Möglichkeiten, die leerstehenden Wohnungen wieder für Wohnungssuchende verfügbar zu machen.
Frau Schum will diese Angaben prüfen und im Ausschuss diskutieren. Man werde sich des gesamten Problemfeldes Wrangelstraße annehmen. Sie müsse aber einschränken, dass die Inhalte des nicht-öffentlichen Ausschussteils nicht kommuniziert werden können. Alle Informationen, die weitergegeben werden dürfen, würden weitergegeben.
Herr Thomsen wird bei der Verwaltung nachfragen, wie es sich mit dem Leerstand und der gewerblichen Nutzung verhält. Die Verwaltung werde dagegen mit allen rechtlichen Mitteln einschreiten. Er bedanke sich für den Hinweis.
Herr Peters verweist auf die Verwaltung, die regelhaft den ihr mitgeteilten Hinweisen nachgehe und Fehlverhalten entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten ahnde.
Frau Schum weist ergänzend darauf hin, dass es für das Wohngebiet eine Soziale Erhaltungsverordnung gebe, und man werde bei Modernisierungs- und Umbauarbeiten darüber einen Einblick gewinnen können. Dies biete auch einen gewissen Schutz.
Die Vorsitzende und die Bezirksversammlung ehren den kürzlich verstorbenen Herrn Olaf Ohlsen, langjähriges Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, mit einer Schweigeminute.
Anschließend verliest sie eine Erklärung der Bezirksversammlung Eimsbüttel anlässlich der am heutigen Tag ergangenen Bombendrohung gegen die Ida-Ehre-Schule. Darin bringt sie zum Ausdruck, dass die Bezirksversammlung diese Tat auf das schärfste verurteile.
Keine Vorlage.
Die Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage zu TOP 5.1.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig genehmig.
Keine Wortmeldungen.
Kenntnis genommen.
Keine Vorlage.
Herr Rust verweist auf den gemeinsamen Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Februar 2018, mit dem das Leitbild Eimsbüttel 2040 verabschiedet wurde. Der vorliegende Antrag ziele darauf ab, ein Zukunftsforum 2040 zu berufen und zu verstetigen. Er halte den vorgelegten Antrag für beschlussreif, denn Stadtplanung sei nicht an Legislaturperioden gebunden und unabhängig von Wahlterminen und neu konstituierten Bezirksversammlungen. Er bitte deshalb um Zustimmung.
Herr Kuhn hat viel Sympathie für die Inhalte des vorliegenden Antrages. Er habe den Änderungsantrag aber deshalb gestellt, weil er deutlich machen wolle, dass das Zukunftsforum schon thematisch festgesetzt werde. Der Bezirksamtsleiter solle einen Vorschlag machen, in welcher Form sich das Zukunftsforum mit dem Thema auseinandersetzen solle. Dies sei jedoch problematisch, wenn die neu zu wählende Bezirksversammlung diese Struktur nicht unterstütze. Er halte deshalb das Vorgehen für verkehrt und hoffe, dass der Änderungsantrag Gehör finde. Man wolle das Konzept auf den Weg bringen, jedoch die Strukturentscheidungen letztendlich der kommenden Bezirksversammlung überlassen.
Herr Mir Agha erinnert daran, dass man sich vor über einem Jahr daran gemacht habe, sich ein räumliches Leitbild für die Zukunft des Bezirkes zu entwickeln. Dies war und ist wichtig, insbesondere hinsichtlich der Wohnungsnot in der Stadt. Es gebe Prognosen, dass bis zu 40.000 Menschen bis 2040 zusätzlich im Bezirk zu versorgen seien und daher mache es Sinn, die Dinge mit Hand und Fuß zu machen. Deshalb freue er sich, dass man sich jetzt auf den Weg gemacht habe. Dies betreffe im Besonderen die Bereiche Klima, Wohnen und Mobilität. Um konkret weiterzukommen müsse man bedenken, dass die anstehenden Aufgaben nicht an Legislaturperioden gebunden seien und auch in den nächsten Jahren anstünden. Bei Bedarf könne die kommende Bezirksversammlung nachsteuern, aber zum jetzigen Zeitpunkt sei es richtig, den Auftrag an die Verwaltung zu erteilen.
Die Vorsitzende lässt zuerst über TOP 9.1.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der CDU, FDP und der Parteilosen einstimmig angenommen.
Siehe TOP 9.1
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Parteilosen mehrheitlich abgelehnt.
Herr Harringa freut sich, dass dieser Antrag nach intensiver Ausarbeitung im Jugendhilfeausschuss nun gestellt werden konnte. Man wolle die beschriebene Form von erlebter Demokratie und Demokratieerziehung mit Unterstützung der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit ausweiten und kräftigen. Dieses Anliegen sei mit den Trägern in einer Arbeitskreissitzung erörtert worden und man habe den Wunsch geäußert, auch über die Träger über Jugendparlamente, Sofarunden oder andere Formen verlässliche Gremienstrukturen in den Häusern der Jugend und den Jugendclubs zu schaffen. Dort könnten Jugendliche als Vorbereitung bereits Demokratie in allen möglichen Richtungen wie Mitbestimmung, aber auch Verantwortung kennenlernen. Nach eingehender Diskussion über Möglichkeiten, Vorbehalte und Strukturen sei man zu der vorliegenden Lösung gekommen. Zielgruppe seien alle Einrichtungen, besonders aber die kleineren, deren Personalressourcen oft zu gering seien, um die gewünschten Strukturen zusätzlich zur bestehenden Jugendarbeit zu schaffen.
Frau Küll bekräftigt, dass Jugendliche möglichst früh mit Beteiligungsstrukturen in Berührung kommen sollen, die letztendlich in einem demokratischen Staat notwendig seien. Diese Beteiligung müsse gelernt werden, da es für viele Kinder und Jugendliche heutzutage schwierig sei, sich festen Strukturen unterzuordnen. Der Individualismus beispielweise in den sozialen Medien in Form der Selbstdarstellung der eigenen einzelnen Person sei ein deutliches Zeichen für diese Entwicklung. So könne ein demokratischer Staat jedoch nicht gut funktionieren. Dieser brauche eine Struktur, die gesellschaftliches und politisches Zusammenleben ermögliche. Struktur müsse auf eine positive Weise vermittelt werden, mit der sich Kinder und Jugendliche identifizieren könnten. Dies könne in Einrichtungen vermittelt werden, in die Jugendliche gerne gingen und von Betreuenden vermittelt werden, die diese Strukturen als richtig und gut erkannt hätten. Daher wolle man das Erlernen von gegenseitiger Achtung vor den Interessen anderer in demokratischen Prozessen wie Abstimmungen und Entscheidungen im Interesse aller unterstützen, die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen zu fördern und zu vermitteln, eigene Interessen dafür auch einmal hintenanzustellen. Dafür wurde im Arbeitskreis mit verschiedenen Trägern ein Modell entwickelt und sie bitte darum, diese Bemühungen zu unterstützen.
Herr Böttcher dankt für den Antrag. Die Mitglieder seiner Partei im Jugendhilfeausschuss (Juhi) hätten sich aktiv an den Planungen beteiligt und daher werde seine Fraktion den Antrag unterstützen.
Frau Pagels verweist darauf, dass der vorliegende Antrag Teil eines interfraktionellen Antrages im Juhi sei und ihre Fraktion möchte aufgrund dieser Beteiligung mit auf den vorliegenden Antrag gehen.
Herr Harringa ist einverstanden und ergänzt nach Hinweis der CDU, dass das Petitum um den Zusatz der Evaluation bis 2020 erweitert werden solle.
Herr Böttcher bittet darum, den Antrag für seine Fraktion ebenfalls mitzeichnen zu können.
Die Vorsitzende verliest das neue Petitum.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme eines Parteilosen, bei Enthaltung der FDP und eines Parteilosen geändert mehrheitlich angenommen.
Herr Meiburg erläutert, dass sich mit dem vorliegenden Antrag ein besonderes Format in Eimsbüttel abbildet. Es solle insbesondere den kleinerenn sowie neuen Vereinen die Plattform geboten werde, sich mit der Bezirkspolitik, dem Hamburger Sportbund und der Verwaltung noch enger zu vernetzen. Dabei stehe die Arbeit der Eimsbütteler Vereine im Vordergrund und man wolle damit deren ehrenamtliche soziale und integrative Arbeit würdigen und stärken.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.
Herr Meiburg erklärte sich für befangen und verlässt den Saal.
Herr Kuhlmann macht deutlich, dass es wie bereits vorher beschlossen um die Stärkung der Interessenvertretung der kleineren Vereine gehe. Es sei eine sehr ambitionierte Aufgabe, bei knappen Ressourcen in einem wachsenden Bezirk den Bedürfnissen aller gerecht zu werden und befriedigende Lösungen im Sinne der Bevölkerung zu erarbeiten. Er hoffe auf Unterstützung für diesen Antrag.
Herr Schütt bekräftigt, dass man mit breiter Zustimmung im Ausschuss für Bildung und Sport das Bemühen des HFC Falke unterstützen wolle, eine neue Heimat zu finden. Er sei zuversichtlich, dass die Verwaltung dieses Anliegen nach besten Kräften unterstützen werde.
Herr Böttcher erinnert daran, dass auch die Belange anderer Vereine bei der Unterstützung des HFC Falke zu berücksichtigen sei.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung eines Parteilosen einstimmig angenommen.
Frau Kost erläutert, dass man dem Senat empfehlen möchte jemandem, der zu seinem bestehenden Namen zusätzlich einen geschlechtsneutralen Namen haben möchte, dieses Auf Antrag zu genehmigen ohne eine Begründung zu verlangen. Dies sei vielen Menschen eine niedrigschwellige Hilfe, unter anderem vielen Schülerinnen und Schülern die Geschlechtsdivers seien. Dies sei eine Stellungnahme, die der Senat zu seinen Vorhaben zur dritten Option erbeten habe und betreffe das Namensrecht, welches Ländersache sei. Dies betreffe Menschen, die sich in der Geschlechterfrage noch nicht festgelegt hätten und vor allen Dingen Jugendliche, die damit Zeit gewännen, sich einer medizinischen Behandlung zur Hinauszögerung der Pubertät zu unterziehen und legal eine Änderung ihrer Papiere -z.B. Zeugnisse- zu erwirken, ohne dass sie sie definitiv eine substantielle Entscheidung treffen müssten. Mit dieser Stellungnahme werde der Senat gebeten, dort noch einmal genauer hinzuschauen. Sie erinnere ergänzend daran, dass die derzeitige Rechtslage zum Namensrecht 1934 durch den Nationalsozialistischen Staat auf den Weg gebracht worden sei, um jüdische Mitbürger zu erfassen und an der Ausreise mit dem Ziel zu hindern, diese zu vernichten. Sie hoffe auf Unterstützung dieses Antrages.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Pagels verweist darauf, dass die Mitglieder im Bundestag ohne den Zusatz Frau oder Herr mit Vor- und Zunamen aufgerufen werden. Dies solle auch in der gewählten Bezirksversammlung umgesetzt werden, dann man sei nicht als Frau oder Herr gewählt, sondern für eine Partei und dessen Programm. In einer gleichberechtigten Gesellschaft sollten solche Unterschiede nicht mehr gemacht werden. Es sei völlig unwesentlich, sich mit diesen Ansprachen noch abzugeben und im Hinblick auf die dritte Option stelle sich die Frage, wie dann die Ansprache aussehe. Es werde eine Weile dauern, bis sich dies im allgemeinen Sprachgebrauch etablieren werde, aber beispielsweise bei Namensschilder könne man dies bereits umsetzen. Es gebe bereits Bezirksämter, wo die Benennung nur mit Vor- und Zuname bestehe und man fordere, die auch hier schrittweise einzuführen.
Herr Schütt bestreitet, dass es eine gesellschaftlich übliche Form der Ansprache sei. Auch wenn es mehr als zwei Geschlechter gebe, definierten sich die meisten Menschen noch als Mann oder Frau und dies müsse man berücksichtigen. Er verstehe nicht, warum dieses von oben herab geregelt werden solle und lehne daher den Antrag ab.
Frau Kost möchte anerkennen, dass sich die Antragsteller zu der Sache Gedanken gemacht haben. Daraus zu machen, man streiche einfach alles weg, halte sie jedoch für zu dünn. Sie erkenne den Hinweis an die Verwaltung an, die Frage für die Zukunft im Auge zu behalten, halte jedoch beispielsweise angesichts des unkomplizierten Umgangs der Verwaltung hinsichtlich des WCs für alle Geschlechter eine Beschließung für nicht erforderlich.
Herr Heinrich hält die Idee hinter dem Antrag für gut gemeint, möchte jedoch selbst entscheiden, wie er angesprochen werde.
Herr Müller-Sönksen verweist auf das Recht zur Selbstbestimmung. Daher entscheide das Individuum über die Art, wie es angesprochen werden möchte und er wolle gern selbst bestimmen, ob er mit dem Zusatz Herr angesprochen werde oder nicht.
Herr Gutzeit erklärt, er habe bereits seit langem inoffiziell auf seinem Namensschild nur seinen Vor- und Zunamen stehen. In skandinavischen Ländern gebe es auch im Parlament keine Geschlechterbenennungen mehr.
Herr Kuhn erklärt zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion weder an der Debatte, noch an der Abstimmung teilgenommen habe.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei einer Enthaltung der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung eines Parteilosen einstimmig angenommen.
Herr Thomsen erläutert, dass der Bezirk Eimsbüttel ein attraktiver Wohnbezirk sei, was sich auch an der regen Bautätigkeit deutlich zeigt. Dies bringe anwachsende Verkehrsströme bei allen Teilnehmergruppen mit sich. Zusätzlich habe sich die Verkehrsdichte durch hinzugekommene Lieferdienste und andere Dienstleister, z.B. Handwerker, erhöht. Dies bringe mit sich, dass für Dienstleister mangels Halte- bzw. Parkmöglichkeit oftmals weite Fußwege und Umwege entstünden, die die Ausübung des Gewerbes erheblich störten. Dies betreffe auch Pflegedienste, deren Berufsausübung ebenfalls durch das Parkplatzproblem behindert werde. Daher schlage man vor, Serviceparkplätze einzurichten, die den genannten Nutzergruppen zur Verfügung gestellt werden könnten. Diese sollten dort eingerichtet werden, wo die Bevölkerungsdichte und der Parkdruck groß seien. Er könne sich vorstellen, diese Idee im Verkehrsausschuss vertieft zu erörtern.
Herr Klabunde begrüßt den Antrag, hält eine nähere Befassung im Verkehrsausschuss aber für sinnvoll.
Herr Armi findet den Antrag sehr weitreichend, so dass auch er eine Diskussion im Verkehrsausschuss für richtig hält.
Herr Müller-Sönksen begrüßt die Idee, hält es aber für problematisch in Gebieten mit ohnehin hohem Parkdruck weitere Einschränkungen zu installieren. Er begrüße daher die weitergehende Diskussion, um hier einen guten Weg für alle Interessen zu finden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Verkehr überwiesen.
Herr Klabunde beantragt die Verschiebung in den Kerngebietsausschuss (KGA).
Frau Schuttrich erklärt, dass die Situation an der Gärtnerstraße seit langer Zeit ungeklärt und unfertig sei und es an der Zeit ist, diesen Zustand zu beenden. Daher könne über den Antrag heute abgestimmt werden.
Herr Gutzeit lehnt eine weitere Verschiebung ab, weil die Situation seit Jahren weithin bekannt ist und es Zeit wird, Fakten zu schaffen.
Herr Böttcher verweist darauf, dass der Antrag eine Vorstellung der Maßnahmen der Fachbehörde im KGA beinhalte und hält eine Verschiebung für überflüssig.
Herr Müller-Sönksen verweist auf den Antrag, der die Fachbehörde auffordere, die weiteren Maßnahmen im KGA vorzustellen. Dies Ändere nichts an der politischen Aussage, dass etwas getan werden müsse und deshalb solle dem Antrag heute zugestimmt werden.
Herr Armi ergänzt, dass es innerhalb der Koalition noch Beratungsbedarf gebe. Das Provisorium bestehe nicht ohne Grund und darüber wolle man sich zunächst kundig machen. Da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele, müsse sich der Verkehrsausschuss damit beschäftigen und dahin solle der Antrag zur Beratung überwiesen werden.
Herr Tierling appelliert dafür, den Antrag abzustimmen. Nach so langer Zeit müsse nun endlich etwas passieren.
Herr Brunckhorst moniert, dass die Absprache aus der Vorbesprechung nicht eingehalten werde, den Antrag abzustimmen. Er könne sich vorstellen, dass beide Fachausschüsse zuständig seien, halte eine Überweisung aber für überflüssig. Der Antrag solle heute abgestimmt werden.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, DIE LINKE, der FDP und der Parteilosen mehrheitlich in den Ausschuss für Verkehr überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, der FDP und eines Parteilosen einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen eine Stimme eines Parteilosen und einer Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung eines Parteilosen einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU und eines Parteilosen mehrheitlich angenommen.
Keine Vorlagen.
Der Antrag wird in der nächsten Sitzung behandelt.
Der Antrag wird in der nächsten Sitzung behandelt.
Der Antrag wird in der nächsten Sitzung behandelt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.