Vorstellung zum Stand der Planungen zur Verwendung des Naturcent im Bezirk Eimsbüttel
Seit Dezember 2016 ist die Regelung zum Naturcent in Kraft. Diese sieht vor, dass für einen Großteil der neuen Wohn- und Gewerbeflächen in Hamburg ein Finanzausgleich wirkt. Angelehnt wird dieser an die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer, die aus der Neuerschließung von Flächen entstehen. Die Einnahmen fließen in das Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“. Als sofort verfügbare Abschlagszahlung wurden drei Millionen Euro bereitgestellt – jährlich wird mit rund einer Million Euro hamburgweit kalkuliert, die zusätzlich zur Verfügung stehen. Diese Gelder sollen verwendet werden, um die vorhandenen Park- und Grünflächen besser zu pflegen und ökologisch aufzuwerten. Die Verteilung der zusätzlichen Gelder wird von der Umweltbehörde organisiert. Die Bezirke können für geplante Projekte Geld aus dem Sondervermögen beantragen.
Im Rahmen eines bezirklichen Arbeitskreises wurden diverse Flächen und Aufgaben identifiziert, für die die zusätzlichen Mittel Verwendung finden sollen. Diese Flächen wurden dem Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz am 27.09.2017 vorgestellt und von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Neben der Vorstellung der ersten Maßnahmen im Bezirk Eimsbüttel wie Pflege bestehender Langgrasflächen sowie deren Mahd, Obstgehölzpflege und die Pflege neuer Staudenflächen wurde außerdem festgelegt, dass die öffentlichen Flächen in den Stadtteilen Schnelsen, Eidelstedt und Stellingen als Ausgleich der wachsenden Wohnbebauung schwerpunktmäßig aufgewertet werden sollen und hierfür Pflege- und Entwicklungskonzepte erstellt und diese auch über den Naturcent finanziert werden.
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Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, einen Vertreter des Fachamts Management des öffentlichen Raumes in eine der nächsten Ausschusssitzungen des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz zu entsenden, um über folgende Themen zu berichten:
1.Vorstellung der zusätzlichen Pflege- und Entwicklungskonzepte für die Stadtteile Schnelsen, Eidelstedt und Stellingen die über den Naturcent finanziert werden
2.Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem jeweiligen Pflege- und Entwicklungskonzept
3.Sachstand zur weiteren Entwicklung von Projekten, für die die Verwendung von Naturcentmitteln vorgesehen ist.
Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Dagmar Bahr und SPD-Fraktion
keine