Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.04.2019

Ö 1

Begrüßung / Vorwort

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Zur Tagesordnung erklärt sie, dass es 31 Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen gebe und sie vorschlage, diese im Block abzustimmen, wobei die TOPS 10.7, 10.16 und 10.17 separat abgestimmt würden.

 

Herr Böttcher schlägt vor, die Einzelabgeordneten dazu zu befragen und damit weitere individuelle Abstimmungsmöglichkeiten zu eröffnen.

 

Im Folgenden werden verschiedene Argumente ausdiskutiert. Dabei geht es um die Rechte der Einzelabgeordneten, die bei der vorgeschlagenen Abstimmungsmethode ihren individuellen  Abstimmungswillen nicht ausüben könnten. Nach eingehender Debatte einigt man sich darauf, die Einzelabgeordneten angeben zu lassen, zu welchen Beschlussempfehlungen sie ebenfalls in Einzelabstimmung abstimmen wollen und welche Empfehlungen im Block abgestimmt werden können. Dieses Vorgehen wird beschlossen.

 

Die Vorlagen zu TOP 12 werden in den kommenden Hauptausschuss vertagt.

 

Das Plenum ist einverstanden.

Ö 2

Bürgerfragestunde

Eine Bewohnerin der Stresemannallee bezieht sich auf den TOP 10.29 und fragt, ob zu der Baumaßnahme der Seniorenbeirat befragt wurde, da diese Personengruppe am stärksten betroffen sei und bei der geplanten Vollsperrung in besonderem Maße belastet werde. Zudem frage sie, ob die Vollsperrung tatsächlich nötig sei. Weiter frage sie, ob der Siemersplatz wegen der auftretenden Probleme, insbesondere des tödlichen Unfalls für Auto- und Radfahrer in absehbarer Zeit überplant werde.

 

Herr Schütt verweist auf seine Kleine Anfrage und habe erfahren, dass eine Beteiligung des Seniorenbeirats nicht regelhaft erfolge, so auch in diesem Fall nicht. Die Vollsperrung sei zum Ausbau der Veloroute leider erforderlich, um den Fahrradverkehr auf die Straße zu leiten. Zum Siemersplatz habe er in den vergangenen Jahren bereits bei der Polizei nachgefragt, ob verschiedene Änderungen möglich seien. Zudem habe er anlässlich des Unfalls erneut nachgefragt, jedoch bisher noch keine Antwort erhalten.

 

Herr Kuhn berichtet, dass über den Siemersplatz regelmäßig im Regionalausschuss diskutiert werde, wobei dort der Seniorenbeirat in allen Sitzungen vertreten sei. Leider seien die Umbauten trotz kritischer Anmerkungen durchgeführt worden und er halte es für wenig wahrscheinlich, dass in den nächsten 1 ½ Jahren Änderungen durchgeführt würden. Es würde aber weiterhin über Verbesserungen beraten, was jedoch angesichts der vielen Beteiligten schwierig sei. Er halte die Kritik der Fragestellerin für berechtigt und werde das Thema weiterhin intensiv diskutieren.

 

Herr Müller-Sönksen schließt sich seinem Vorredner an. Zum Siemersplatz halte er es aber für möglich, einen Kreisverkehr einzurichten. Man habe jedoch eine Menge Geld in den Umbau investiert und deshalb glaube er nicht, dass absehbar einen weiteren Umbau geben könnte. Er werde sich ebenfalls intensiv um eine Verbesserung für die Fußgänger und Radfahrer einsetzen, insbesondere hinsichtlich der Schaltzeiten der Fußgängerampeln. Das Thema werde auch im kommenden Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung stehen.

 

Herr Kuhlmann bedankt sich für die Fragen. In der Stresemannallee würden verschiedene Maßnahmen gebündelt, so dass sich die Sperrungen nicht vermeiden ließen.  Zu Unfall am Siemersplatz könne man seiner Ansicht nach erst zielgerichtet sprechen, wenn die genaue Unfallursache ermittelt sei. Dass dort auf jeden Fall etwas geändert werden müsse, sei jedoch klar.

 

Frau Pagels ist die Situation am Siemersplatz persönlich bekannt. Dort könne man sich als Fußgänger und Radfahrer nicht mehr wohl fühlen und die Situation müsse dringend überprüft werden. Dies müsse im Besonderen bei den Ampelphasen dringend geschehen. In der Stresemannallee liege aus ihrer Sicht die lange Sperrung darin begründet, dass diverse Leitungsbauten durgeführt würden. Und während der einseitigen Sperrung habe sie wahrgenommen, dass die Bauarbeiten nicht zügig durchgeführt worden seien. Daher müsse man auch dort ansetzen.

 

Herr Klabunde stellt zum Siemersplatz klar, dass es keineswegs um die Busbeschleunigung gegangen sei, sondern die Beschleunigung des Autoverkehrs das Ziel gewesen sei.

 

Herr Gutzeit ist der Auffassung, dass der Umbau des Siemersplatz eine große Katastrophe ist und es dort grade zu unmenschlich sei. Für Fußgängerinnen und Fußgänger sei der Umbau überhaupt nicht geeignet. Zudem befürchte er, dass ein Kreisverkehr noch mehr Autoverkehre anziehen werde. Man fordere seit langem dort eine Stadtbahn sowie die Einführung von Tempo 30.

Ö 3

Aktuelle halbe Stunde

Keine Themenanmeldungen.

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Der Bezirksamtsleiter bezieht sich auf die TOPs 4.1 bis 4.3.

Ö 4.1 - 20-3552

Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Sondermittel der Bezirksversammlung im Haushaltsjahr 2018

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 4.2 - 20-3600

Ordnung schaffen im Heußweg Drs. 20-3202, Beschluss der BV vom 27.09.2018

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 4.3 - 20-3601

Sitzbänke auf dem Marktgelände im Eidelstedter Zentrum Drs. 20-3167, Beschluss der BV vom 30.08.2018

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5

Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende bezieht sich auf die TOPs 5.1 bis 5.4.

Ö 5.1 - 20-3603

Querungshilfe für die Wendlohstraße in Höhe Herzog-Bruno-Weg Drs. 20-3319, Beschluss der BV vom 27.11.2018

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.2 - 20-3627

Referentenanforderung: Elektromagnetische Strahlung durch Mobilfunkmasten Drs. 20-3217 Beschluss der BV vom 27.09.2018

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.3 - 20-3628

Tempo-30-Strecke im Garstedter Weg im Bereich der Schule und Kitas im Burgunderweg Drs. 20-3460 Beschluss der BV vom 28.02.2019

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.4 - 20-3669

Eine Ampel für die Feuerwehr Drs. 20-3451, Beschluss der BV vom 28.02.2019

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 6

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.03.2019

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig genehmigt.

Ö 7 - 20-3674

Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses und der Regionalausschüsse

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 8

Ausschussbesetzungen

Keine Vorlagen.

Ö 9

Anträge

Ö 9.1 - 20-3549

Vorstellung zum Stand der Planungen zur Verwendung des Naturcent im Bezirk Eimsbüttel

Drucksache wurde zurückgezogen.

Drucksache wurde zurückgezogen.

Ö 9.2 - 20-3558

Ausbau des StadtRads auch in den äußeren Stadtteilen

Herr Armi verweist auf die Neuausschreibung der Maßnahme, bei der ein zusätzlicher Bedarf von 145 Stationen festgestellt wurde. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung habe es 2200 Vorschläge für weitere Standorte gegeben, davon viele auch in Stellingen, Eidelstedt, Niendorf und Schnelsen. Daher fordere man erneut den Ausbau in den äußeren Stadtteilen voranzutreiben. Dazu sollten konkret Standorte benannt werden und man wolle nun die Intention des Senates aufgreifen und den Bezirksamtsleiter auffordern, konkrete Flächen zu benennen.

 

Herr Klabunde ergänzt, dass es hier auch um die Binnenkommunikation zwischen Bezirksversammlung und Bezirksamt gehe, weil es in der Vergangenheit teilweise ein zähes Verfahren gewesen sei, Standorte zu konkretisieren.

Abstimmungsergebnis:

Bei einer Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.

Ö 9.3 - 20-3568

Sozialer Arbeitsmarkt: Gemeinwohlorientierte Stadtteil- und Beschäftigungsprojekte im Bezirk Eimsbüttel mit einer zusätzlichen Förderung absichern!

Frau Pagels erläutert, dass sich mit dem neuen Teilhabechancengesetz neue Möglichkeiten ergeben haben, Menschen in Arbeit zu bringen. Man könne jetzt Arbeitslosenpolitik und Sozialprojekte zusammenbringen. Man wolle Projekte initiieren, an denen die Betroffenen direkt beteiligt seien und die Sozialprojekte in die Obhut der Bezirke geben. Es habe bisher zwar Ankündigungen, jedoch noch keine beschlossenen Anträge aus der Bürgerschaft gegeben und sie bitte daher, den vorliegenden Antrag zu unterstützen.

 

Frau Jansen erklärt, dass das genannte Thema viele Mitglieder des Sozialausschusses (SAIGG) beschäftigt. Sie wolle in Erinnerung bringen, dass das Teilhabechancengesetz im Januar in Kraft getreten sei, mit dem Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose gefördert werden sollten. Die Arbeitsplätze sollten dabei wettbewerbsneutral und zusätzlich gemeinnützig sein, die Kosten dafür würden in den ersten zwei Jahren zu 100 % übernommen. Zugleich werde es eine zweite Finanzierungssäule geben, den kommunalen Passiv-/ Aktivtransfer. Dazu gebe es einen Antrag in der Bürgerschaft, den Passiv-/ Aktivtransfer zu nutzen, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Projekten mit gemeinnützigem Charakter zu unterstützen. Daher plädiere sie dafür, die Debatte und den Beschluss des Antrages abzuwarten und plädiere für die Ablehnung des vorliegenden Antrages. Erst dann wisse man, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.

 

Herr Schmidt-Tobler bedankt sich für die Ausführungen. Es sei nicht so einfach, Menschen in Arbeit zu bringen und daher wichtig, gemeinwohlorientierte Projekte zu haben. Dieser Weg sei zielführend. Er halte es aber für richtig, einen Beschluss der Bürgerschaft abzuwarten und plädiere daher ebenfalls für die Ablehnung des Antrages. Es würde sich um einen Beschluss handeln, der vor Kenntnis der Ausgangssituation gefasst würde und dies sei nicht sinnvoll. Es sei wichtig, vor einer Entscheidung eine Grundlage zu haben.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der CDU Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Ö 9.4 - 20-3602

Eidelstedt 76 (Redingskamp) – Vorerst keine öffentliche Plandiskussion

Frau Bahr hält die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für das momentan grüßte Problem Hamburgs. Vor etwa zwei Jahren habe man begonnen, sich darüber Gedanken zu machen, wie das Eisenbahnerviertel zu revitalisieren sein könne. Es gebe aber immer dabei das Problem widerstreitender Interessenlagen. Das dortige Wohnungsbauunternehmen sei ein aktiengeführtes, von dem berichtet werde, dass es allein der Gewinnmaximierung diene. Vor diesem Hintergrund gehe es öfters vor allem zu Lasten der Mieter. Daher habe man sich häufig mit dieser Frage beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Bebauungsplanverfahren auf Eis zu legen und erwarte, dass sich der Vermieter um Instandhaltungsmaßnahmen kümmere und ein Instandhaltungskonzept vorlege. Dabei sei insbesondere die energetische Sanierung zu betrachten, da diese Kosten zumeist zu Lasten der Mieter gingen. Damit wolle man ebenso die Mieter ermutigen, sich für ihre Rechte stark zu machen.

 

Herr Mir Agha stellt fest, dass die Bezirkspolitik zunehmend in die Konflikte im Rahmen der Nachverdichtung involviert werde. So ein Konflikt entwickle sich derzeit im Eisenbahnerviertel und man wolle, dass der Vermieter seine Verantwortung wahrnehme und erwirken, dass eine sozialverträgliche Lösung gefunden werde. Es könne nicht sein, dass ein Vermieter nachverdichte und gleichzeitig die Bestandsgebäude verwahrlosen lasse. Man wolle die Mieter in dieser Situation unterstützen.

 

Herr Kuhn hält es für gerechtfertigt, auf diese Situation wie jetzt geplant zu reagieren. Er wundere sich jedoch, dass dies vor einem halben Jahr noch ganz anders ausgesehen habe. Da habe es sehr positive Töne zum Bauvorhaben im Stadtplanungsausschuss gegeben und man habe auf den Druck bei der Erstellung von Wohnraum hingewiesen. Daher freue er sich, dass man nun eine andere Richtung einschlage und größeres Augenmerk auf die Veränderungen in den Quartieren lenke.

 

Herr Obens erläutert, dass bei finanzmarktgetriebenen Wohnungsunternehmen zunehmend die geschilderten Verhaltensweisen den Mietern gegenüber zu beobachten sind. Im vorliegenden Fall sei es bisher nicht möglich gewesen, dass das Unternehmen die Voraussetzungen für einen vernünftigen Bebauungsplan geschaffen habe, der im Sinne des Quartiers aufzustellen sei. Daher halte er es für sinnvoll, dass der Druck auf das Unternehmen seitens der Politik erhöht werde. Daher unterstütze er den Antrag.

 

Herr Müller-Sönksen hält es ebenfalls für sinnvoll, mit dem Bebauungsplanverfahren inne zu halten. Er warne aber davor, diesen Weg zu einem Instrument auch in anderen Fällen zu machen. Die Durchsetzung von Mieterrechten könne nicht über den Weg der Bebauungspläne geschehen, dafür seien andere Gesetze und Organe zuständig. Er finde es aber richtig, mit dem Unternehmen ins Gespräch zu kommen und werde sich der Stimme enthalten.

 

Herr Heinrich erinnert daran, dass es bereits energetische Sanierungsmaßnahmen im Eisenbahnerviertel gegeben habe. Zudem sei es ganz und gar nicht klar, wer eigentlich die Investitionen für Sanierungsarbeiten blockiere, denn viele Mieter im Quartier hätten die Möglichkeit gehabt und ergriffen, ihre Wohnungen käuflich zu erwerben. Es bestehe daher die Möglichkeit, dass Instandsetzungsmaßnahmen durch private Eigentümergemeinschaften erschwert würden.

 

Frau Bahr stellt klar, dass das Plangebiet keine einzige Eigentümergemeinschaft enthalte und aus der Geschichte des Eisenbahnerviertels heraus ist ein tatsächlicher Besitzanteil von 90% bei dem Wohnungsunternehmen hervorgegangen. Aus der Verschlechterung der sozialen Struktur und der Erklärung zu einem RISE Förderungsgebiet heraus habe das Unternehmen die Möglichkeit einer Nachverdichtung erkannt. Diese solle jedoch nur möglich sein, wenn sich das Unternehmen auch um den Erhalt der Bestandsgebäude kümmere.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP und eines Parteilosen bei Enthaltung eines Parteilosen mehrheitlich angenommen.

Ö 9.5 - 20-3630

Lichtbelästigung an der S-Bahn Abstellanlage beenden

Herr Brunckhorst erläutert den Antrag. Es habe Beschwerden über die Lichtemissionen auf den neuen Abstellgleisen gegeben. Und aktuell seien die Leuchten die ganze Nacht in Betrieb. Daher solle die Politik den Bewohnern helfen, dass die Anlage umgehend mit Steuerungselementen zu versehen, die vermeiden, dass die Beleuchtung ununterbrochen laufe.

 

Frau Rüter wird diesem Antrag nicht zustimmen. Das Eisenbahnerbundesamt habe bereits erklärt, die Situation zu kennen und den derzeitigen Zustand zu ändern. Dies werde jedoch noch eine Weile dauern und könne aus verschiedenen Gründen nicht sofort umgesetzt werden. Daher wolle man keinen zusätzlichen Druck aufbauen, der nicht zur Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen führen könne.

 

Herr Müller-Sönksen hat ebenfalls Kenntnis von der Situation. Er könne sich vorstellen, dass es auch sofortige Möglichkeiten zur Änderung der Situation gebe und halte es nicht für falsch, ein wenig Druck aufzubauen.

 

Frau Pagels betont, dass auch Lichtemissionen gesundheitsgefährdend sein können. Letztendlich handele es sich bei dem Antrag um einen sachlichen Prüfauftrag und dem könne sie zustimmen.

Herr Böttcher wundert sich, dass der Prüfantrag abgelehnt werden solle. Auch wenn die Bahn bereits angefangen habe, sich der Situation zu widmen bedeute dies nicht, dass dies zügig und umfassend durchgeführt werde. Zudem sei nicht klar, dass die Maßnahmen erfolgreich seien.

 

Herr Armi findet den Antrag gut. Er halte es aber für falsch, die Betreiber, denen das Problem bekannt sei und die bereits an einer Lösung arbeiteten, unter Druck zu setzen. Das Thema solle jedoch nicht aus dem Fokus geraten und daher beantrage er die Überweisung in den zuständigen Regionalausschuss.

 

Herr Schmidt-Tobler hält die Überweisung in den Ausschuss für richtig, um sich die Ergebnisse der Maßnahmen der Bahn erst einmal anzusehen.

 

Herr Brunckhorst stimmt der Überweisung in den nächsten Regionalausschuss Stellingen zu.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme eines Parteilosen und der Enthaltung eines Parteilosen mehrheitlich in den Regionalausschuss Stellingen überwiesen.

Ö 9.6 - 20-3644

Bike Flash – Anlagen können Kreuzungen schützen Leben retten

Herr Böttcher erinnert an den Antrag aus dem Dezember des Vorjahres. Angesichts des tödlichen Unfalls habe sich die Firma, die das BikeFlash System anbiete gemeldet und angeboten, das System vorzustellen. Er fände es richtig, sich das System einmal vorstellen zu lassen. Zudem könne man heute beide Anträge beschließen, dann es handele sich aus seiner Sicht eher um einen Ergänzungsantrag.

 

Herr Armi führt aus, dass es in der jüngsten Zeit mehrere schwere Unfälle mit abbiegenden LKW gegeben hat. Es sei allen bekannt, dass sich der Senat für die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen stark mache und gehe davon aus, dass dieses absehbar umgesetzt werde. Zunächst stelle sich aber die Frage, ob denn das System BikeFlash für das Hamburger Stadtgebiet geeignet sei, oder  ob es besser geeignete Systeme gebe. Daher sei es sinnvoll, sich zunächst die Meinung der Fachbehörde anzuhören, bevor man sich über ein bestimmtes System informiere. Daher bitte er um Zustimmung zum eigenen Antrag.

 

Herr Klabunde erläutert, dass die Einführung von BikeFlash dazu führen werde, an allen Kreuzungen in Hamburg zusätzliche Anlagen aufzustellen, die immer dann Blitzen, wenn sich ein Fahrradfahrer nähert. Dies halte er für wenig geeignet, zukünftig Abbiegeunfälle zu verhindern.

 

Herr Gutzeit möchte auch zunächst die Meinung der Fachbehörde einholen, bevor über ein einzelnes spezifisches System abgestimmt werde.

 

Herr Müller-Sönksen weist darauf hin, dass sich die Anträge nicht wiedersprechen. Man könne sich BikeFlash vorstellen lassen, ohne damit zu etwas verpflichtet zu sein. Zusätzlich könne man sich von der Fachbehörde vorstellen lassen, welche Vorschläge dort diskutiert würden. Man solle alle Möglichkeiten in Betracht ziehen können.

 

Herr Kuhn sieht das Kernproblem darin, dass die LKW bisher kein Assistenzsystem haben, um Abbiegeunfälle zu vermeiden. Daher sei es richtig, sich schnellstmöglich und umfassend zu informieren, ohne weitere Zeit zu verlieren. Jedes System, dass vermeide, dass ein Fahrradfahrer verletzt oder getötet werde, sei ein gutes System. Er verstehe daher nicht, dass man sich nicht wenigstens ein System schon vorstellen lasse, sondern noch weitere Zeit vertan werde.

 

Herr Klabunde hält den Austausch mit der Fachbehörde für notwendig, um darauf aufbauend zu den nächsten Schritten zu kommen und über eine funktionsgerechte Lösung  zu beraten.

 

Herr Brunckhorst bezieht sich auf die Situation an der Kreuzung Holstenkamp, bei der es angesichts des Gefälles von der Brücke herunter auch ungeübten Radfahrern möglich ist, eine sehr hohe Geschwindigkeit zu erreichen. Dies sei an nur wenigen Kreuzungen in Hamburg möglich. Deshalb sei es kein Problem, für diese wenigen Belegenheiten nach einer schnellen Lösung zu suchen und diese gegebenenfalls auch umzusetzen.

 

Herr Müller-Sönksen will nicht abwarten, bis sich eine Hamburg weite Lösung findet. Er wolle die gefährlichen Kreuzungen schnellstmöglich sicherer machen und dazu gern einzelne Anbieter einladen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Parteilosen mehrheitlich abgelehnt.

Ö 9.6.1 - 20-3661

Abbiegeassistenz- und Warnsysteme zum Schutz an gefährlichen Kreuzungen (Alternativantrag zu Drs. 20-3644)

Siehe Protokollierung zu TOP 9.6.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 9.7 - 20-3645

Ein neues Serviceangebot des Bezirksamtes für Bauherren schaffen

Herr Kuhn stellt den Antrag vor. Bei Baumaßnahmen müssten die Bauzufahrten regelhaft zurückgebaut werden, was durch fehlendes Interesse an diesen Aufträgen bei den Baufirmen häufig nicht zeitgerecht ausgeführt werden könne. Daher werde vorgeschlagen, dass das Bezirksamt koordinierend unterstützt und mehrere Aufträge sammle, um sie für Baufirmen attraktiver zu machen. Die gesammelten Aufträge würden dann unter Wahrung des Datenschutzes an interessierte Firmen weitergeleitet werden.

 

Herr Rust wird dem Antrag nicht zustimmen können. Das Problem solle nicht wegdiskutiert werden, der Bauherr habe jedoch die Möglichkeit, den Rückbau auch über das Bezirksamt abzuwickeln und dorthin zu beauftragen. Dies geschehe aktuell sehr häufig. Daher sehe er keine Grundlage für den vorliegenden Antrag

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU und eines Parteilosen, bei einer Enthaltung eines Parteilosen mehrheitlich abgelehnt.

Ö 9.8 - 20-3648

Kundenzentren zu den Kunden

Herr Brunckhorst betont, dass das Bezirksamt im Zeitalter der Digitalisierung dem Bürger Dienstleistungen auch vor Ort anbieten könne. Dies sei besonders bei den Dienstleistungen des Kundenzentrums möglich. Aus seiner Sicht spreche nichts gegen eine breite Zustimmung.

 

Herr Obens erinnert an ein Projekt der Bezirksämter, dass Dienstleistungen an mobilitätseingeschränkte Bürger vor Ort angeboten hatte. Angesichts der damaligen Erfahrungen halte er es nicht für richtig, den vorliegenden Beschluss zu fassen. Dazu müsse man ein Projekt initiieren, dass eine umfassende Auswertung der gemachten Erfahrungen durchführe. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Klabunde betont, dass es bereits mobile Dienstleistungen der Kundenzentren vor Ort gebe, beispielsweise in Gefängnissen. Angesichts des Umstandes, dass es bereits in den Kundenzentren durch Personalmangel und Fluktuation zu erheblichen Wartezeiten kommt, könne man die Einsätze der mobilen Dienstleistung in besonderen Fällen zwar aufrechterhalten, aber zunächst auf eine flächendeckende Einführung verzichten.

 

Herr Rust verweist ebenfalls auf die Situation der Kundenzentren, insbesondere auf die Ausweitung der Öffnungszeiten. Da es trotzdem noch zu längeren Wartezeiten komme, halte er es für falsch, die Situation durch Abzug von Mitarbeitern noch weiter zu verschärfen.

 

Herr Müller-Sönksen findet den Antrag unterstützenswert.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Parteilosen mehrheitlich abgelehnt.

Ö 9.9 - 20-3650

Pilotprojekt Straßenpark Eimsbüttel

Herr Klabunde berichtet, dass der Straßenverkehr mehr als die Hälfte des Stadtgebiets einnimmt. Es gebe bereits in anderen Bezirken die Initiativen, Straßen autofrei zu machen. Der vorliegende Antrag sei ein erster Schritt, pilothaft die Flächenverteilung gerechter zu gestalten und zu überlegen, was man mit Straßenflächen noch machen könne.

 

Die Vorsitzende erinnert daran, dass eine Überweisung in den Kerngebietsausschuss (KAG) vorgeschlagen ist.

 

Herr Kuhn fragt sich, ob der vorgeschlagene Weg der richtige ist. Dies könne man im KGA beraten. Er befürchte aber, dass es zu Einschränkungen in der Entscheidungsmöglichkeit der Bevölkerung kommt, welches Verkehrsmittel gewählt werden könne. Daher freue er sich, dass eine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Er bezweifle jedoch die Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahme.

 

Herr Müller-Sönksen bezweifelt ebenfalls, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung im Kerngebiet r die vorgeschlagenen Maßnahmen besonders groß ist. Er sei für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, jedoch nicht für eine Beschneidung einzelner Gruppen.

 

Herr Klabunde erkennt an, dass viele Leute mit dem Auto fahren wollen. Er halte das jedoch für eine Minderheit im Kerngebiet. Er halte es daher für richtig, die Flächenverteilung zu steuern.

 

Frau Könnecke beschreibt, dass sich über die Jahre seit ihrer Jugend eine weltweite Bewegung zum Schutz der Umwelt und des Klimas gebildet habe. Daher finde sie es empörend, dass man hier und heute noch darüber diskutiere, dass das Auto nicht von der Straße verdrängt werden dürfe. Es gehe darum, neue Wege zu erkunden und in ausgewählten Gebieten zu erproben. Dabei stehe im Fokus, dass in diesen Gebieten nicht alles zugeparkt sein solle und das Ziel sei eine lebenswertere Umwelt. Daher bitte Sie um Zustimmung.

 

Frau Pagels verweist auf die vielen Ideen in Berlin zu diesem Thema. Es sei möglicherweise nicht die Lösung für alles. Tatsache aber sei, dass die Menschen regelmäßig vor zwei bis drei Reihen Blech stünden, wenn sie aus dem Haus gehen. Damit steigt nicht nur die Gefährdung, sondern es ist auch kein Begegnungsraum mehr für die Menschen. In begrenzten Gebieten auszuprobieren, wie und unter welchen Bedingungen lebenswertere Räume geschaffen werden könnte, sei das Ziel des Antrages. So könne man dem zunehmenden Bedürfnis der Menschen Rechnung tragen, auch mal im nachbarschaftlichen Kontakte zu erhalten. Sie unterstütze den Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.

Ö 9.10 - 20-3652

Umgestaltung Allende-Platz • Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des Kerngebietsausschusses an den Planungen • Errichtung einer Quartiersgarage

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass dieser Antrag in den Kerngebietsausschuss (KGA) überwiesen werden soll.

 

Herr Thomsen begrüßt, dass für die Instandsetzung von Plätzen in Hamburg Geld bereitstehe. Für den Allendeplatz wolle man sich vorstellen lassen, was dort passieren werde und dann diskutieren. Sicher sei aber, dass man an der Errichtung einer Quartiersgarage festhalte. Man möchte daran erinnern, dass es bereits Ideen für die Oberflächengestaltung gegeben habe, die man nun fortsetzen wolle. Dies könne im KGA geschehen.

 

Frau Schum findet den Antrag gut und möchte darüber im KGA weiter diskutieren. Sie möchte jedoch darauf hinweisen, dass das verfügbare Geld für die Oberflächengestaltung des Platzes und nicht für eine Quartiersgarage gedacht sei. Zudem wüssten alle, was es mit Quartiersgaragen auf sich hat, wie schwierig es sei, Investoren zu finden und von den diversen Leitungen unter der Erde ganz zu schweigen. Trotzdem würde sie den Bau von Quartiersgaragen sehr begrüßen.

 

Herr Klabunde findet es sinnvoll, über die Gestaltung im KGA eingehend zu sprechen und weist darauf hin, dass die Gelder keinesfalls für große Tiefbauarbeiten verwendbar sind. Er erinnere sich auch daran, dass sich im Untergrund viele Dinge befänden, die einen Tiefbau erheblich erschweren könnten.

 

Herr Gutzeitlt den Bau von Tiefgaragen nicht mehr für zeitgemäß. Besonders der Allendeplatz sei nicht geeignet und würde durch die zusätzlichen Parkplätze größere Verkehre anziehen. Außerdem gebe es keine verlässlichen Zahlen zu der Gesamtzahl der

Parkplätze. Weder in Hamburg, noch in Eimsbüttel. Den Bau von Quartiersgaragen halte er für das falsche Signal.

 

Herr Thomsen verwahrt sich gegen die unterschwellige Behauptung, seine Partei wolle nichts für den Umweltschutz tun.

 

Herr Müller-Sönksen gibt zu bedenken, dass auch aus den zu erwartenden Parkplatzsuchverkehren eine Umweltbelastung resultiert. Daher solle man sich nicht generell gegen Quartiersgaragen aussprechen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.

Ö 9.11 - 20-3653

Gestaltende Entwicklung im Bezirk Eimsbüttel

Frau Seifert verweist auf die Berichterstattung zu Plänen, Wohneigentum zu enteignen. Dies habe jedoch überhaupt keine Auswirkung auf die Verfügbarkeit von mehr Wohnraum. Deshalb müsse man andere Wege gehen. Dazu gehöre, öffentliche Flächen nicht für einfach zu verkaufen, sondern beispielsweise über Erbpacht nachzudenken. So könne man nachhaltige Bodenpolitik betreiben. Ziel des Antrages sei, Steuerungsmöglichkeiten zu finden, Wohnungsbau zu fördern.

 

Herr Mir Agha berichtet von einer Veranstaltung zu Wohnungsbau in Gelsenkirchen. Dort habe man eine Grafik präsentiert, in der Städte mit der größten Wohnungsbedarf in Relation zu ihrer Einwohnerschaft dargestellt wurden. Hamburg habe dabei einen Wert von 0,1 aufgewiesen, Offenbach einen Wert von 5,8 und an der Spitze stand Münster mit 7,0. Am erfolgreichsten bei der Bekämpfung der Wohnungsnot hätten sich Städte gezeigt, die mit neuen Konzepten sich selbst als Akteur eingebracht und sozialen Wohnungsbau selbst betrieben hätten. Mit dem Antrag wolle man auf den Senat zugehen, Stadterneuerung zu wagen.

 

Herr Brunckhorst stellt fest, dass die Hansestadt in allerjüngster Zeit große Grundstücke verkauft hat, auch die Stellinger Mitte. Die stadteigene Sprinckenhof AG verkaufe ebenfalls Grundstücke. Man solle sich daher nicht wundern, dass dort nicht der Wohnungsbau entstehe, den man sich wünsche. Daher finde er die Aufforderung, nun Grundstücke anzukaufen lächerlich. Er verweise zudem darauf, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht habe, deshalb müsse man dies nicht fordern. Er wolle den Antrag daher im Stadplanungsausschuss (StaPla) diskutieren, damit die Fehler bereinigt werden könnten.

 

Herr Müller-Sönksen ist schon deswegen gegen den Antrag, weil er in einer nicht-öffentlichen Sitzung des StaPla behandelt werden soll. Er fordere eine öffentliche Behandlung der Ergebnisse.

 

Herr Gutzeit findet den Antrag richtig und gut.

 

 

Der Antrag auf Überweisung in den Stadtplanungsausschuss wird gegen die Stimmen der CDU und der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU und der FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 10

Empfehlungen der Ausschüsse

Ö 10.1 - 20-3587

Berücksichtigung der ADFC-Stellungnahme zur Veloroute 3

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei einer Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.

Ö 10.2 - 20-3588

Grünfläche vor dem früheren Vereins-Hospital Beim Schlump erlebbar machen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.3 - 20-3589

Versetzung der Stadtinformationsanlage Hoheluftchaussee/Ecke Lehmweg

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.4 - 20-3592

Spielhaus Wehbers Park – Einbau einer von außen zugänglichen Toilette prüfen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.5 - 20-3607

Das Provisorium in der Gärtnerstraße beenden

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.6 - 20-3608

Mehr Sicherheit für Fußgänger | Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel in der Hallerstraße Ecke Parkallee

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.7 - 20-3610

Errichtung einer Tempo 30 Zone vor dem Bezirksamt Eimsbüttel mit gleichzeitiger Freigabe der Einbahnstraße für Fahrräder in Gegenrichtung

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.

Ö 10.8 - 20-3611

Bessere Anbindung vieler Tausend Menschen in Süd-Lokstedt, Stellingen und im Kerngebiet an den öffentlichen Nahverkehr: Einrichtung einer Ost-West-Buslinie mit Anschluss an U- und S-Bahnen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.9 - 20-3612

Bezirkliche Baustellenkoordination in Eimsbüttel

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.10 - 20-3613

Referentenanforderung - Maßnahme Fruchtallee

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.11 - 20-3616

Referentenanfrage - Maßnahme Krugkoppelbrücke

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.12 - 20-3530

Sondermittel für pro linguis e.V.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.13 - 20-3540

Sondermittel für die Treppensanierung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Niendorf

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.14 - 20-3547

250 Jahre Kirche am Niendorfer Marktplatz - Initiative zur Neugestaltung des Kirchenvorplatzes und der Nebenflächen sowie Bereitstellung von Sondermitteln

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.15 - 20-3548

Sondermittel für den NPV Altona e.V.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.16 - 20-3583

Sondermittel für das Norouzfest des Vereines DIWAN e.V.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.17 - 20-3584

Sondermittelantrag des Vereines Lass Dir Helfen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.18 - 20-3590

Sondermittel für ein Frühlingsfest des Spielhauses Wehbers Park

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.19 - 20-3591

Sondermittel für den Verein zur Förderung der Kultur auf dem Else-Rauch-Platz

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 10.20 - 20-3621

Sondermittel für eine Mitgliederwerbeaktion der Freiwilligen Feuerwehren

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.21 - 20-3622

Mehr Aufenthaltsqualität für den Wassermannpark

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.22 - 20-3623

Sondermittel für Lärmschutz im Spiele- und Bewegungsraum der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schnelsen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.23 - 20-3624

Sondermittel für die JUNGS e.V.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.24 - 20-3625

Sport und Freizeit stärken: Ein neuer Basketballkorb für Niendorf

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.25 - 20-3631

Fußgängerüberweg Emil-Andresen-Straße - Betonelement versetzen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.26 - 20-3632

Wendlohstraße prüfen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.27 - 20-3633

Busbahnhof Niendorf-Markt attraktiver gestalten

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.28 - 20-3634

Urban Gardening in Niendorf fördern

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.29 - 20-3635

Bewohnerinnen und Bewohner der Stresemannallee während der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Veloroute an den ÖPNV anschließen und die Belastungen möglichst gering halten

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.30 - 20-3636

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Zum Markt (Niendorf)

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.

Ö 10.31 - 20-3637

Runder Tisch Grelckstraße

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 11

Beschlussvorlagen der Verwaltung

Ö 11.1 - 20-3499

Ausschussbefassung mit Bebauungsplanthemen bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtplanungsausschusses

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 12

Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung

Ö 12.1 - 20-3663

Ein Fair-o-mat für das Bezirksamt Eimsbüttel

Nicht zur Tagesordnung zugelassen, wird im Hauptausschuss vorgelegt.

Ö 12.2

Einsetzung eines Treuhänders für das Mietshaus Grindelallee 80

Nicht zur Tagesordnung zugelassen, wird im Hauptausschuss vorgelegt.

N 13

Nichtöffentlicher Teil

N 13.1

Bauvorhaben Langenfelder Damm/Kieler Straße

N 13.2

Bauvorhaben SAGA Drs.20-3480 Beschluss der BV vom 28.02.2019 – nicht öffentlich –