Gestaltende Entwicklung im Bezirk Eimsbüttel
Der Bezirk Eimsbüttel ist der am dichtesten besiedelte Bezirk der Freien und Hansestadt Hamburg. 14 % der Einwohnerinnen und Einwohner leben auf 6 % der Fläche Hamburgs. Die Bevölkerungsdichte ist mehr als doppelt so hoch wie in der gesamten Stadt. Eimsbüttel verfügt zudem kaum über eigene Liegenschaften oder Konversionsflächen. Im Rahmen des bezirklichen Wohnungsbauprogramms muss der Bezirk jährlich 1.050 Wohneinheiten liefern. Hierbei steht Eimsbüttel vor der großen Herausforderung, die soziale Infrastruktur mit der Nachverdichtung nachzurüsten. Ebenfalls hat sich der Bezirk aufgemacht, sich mit „Eimsbüttel 2040“ ein räumliches Leitbild zu geben.
Daher sollten im Sinne einer aktiven städtischen Bodenpolitik gezielte Flächenankäufe durch den Hamburger Senat geprüft werden, um mittel- und langfristig eine städtebauliche Entwicklung des Bezirkes anzustoßen und bestehende Defizite beheben zu können.
Eine gestaltende Entwicklung gerade in den äußeren Stadtteilen sollte neben einer verbesserten Versorgung insbesondere familienfreundliches und Mehrgenerationenwohnen, die Bereitstellung kleinerer und barrierefreier Wohnungen sowie geförderten Wohnungsbau in den Blick nehmen.
Zu prüfen ist ferner die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für einen erleichterten Ankauf von Grundstücken, beispielsweise durch städtische Vorkaufsrechte.
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Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde um eine Prüfung zu ersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen aktive Ankäufe von Flächen im Bezirk Eimsbüttel durch die Freie und Hansestadt Hamburg umgesetzt werden können.
Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen zeitnah im nicht-öffentlichen Teil der Stapla-Sitzung vorgestellt werden, damit eine Priorisierung der Flächenankäufe durch die Bezirksversammlung vorgenommen werden kann.
Insbesondere soll die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für einen erleichterten Ankauf von Grundstücken, beispielsweise durch städtische Vorkaufsrechte, geprüft werden.
Jutta Seifert, Wilfried Mahnke, Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion
Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
keine