Ausschusszuschnitte und deren Sitzungszeiten (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

In den vergangenen Legislaturperioden gab es eine gute demokratische Kultur der gemeinschaftlichen Besprechung, der in die Bezirksversammlung gewählten Fraktionen, über die Ausschusszuschnitte und deren Sitzungszeiten. Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Praxis wieder aufgreifen und umzusetzen.

Dies vorausgeschickt möge der Hauptausschuss beschließen:

1.       Zu Beginn der neuen Legislatur mögen sich die Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen und über die Ausschusszuschnitte der neuen Bezirksversammlung einvernehmlich beraten.

2.       Die Fraktionsvorsitzenden mögen gleichfalls eine einvernehmliche Übereinkunft erzielen, die die Sitzungsfrequenzen und –zeiten betreffen.