Ausschusszuschnitte und deren Sitzungszeiten (Antrag DIE LINKE) (beschlossene Fassung)

In den vergangenen Legislaturperioden gab es eine gute demokratische Kultur der gemeinschaftlichen Besprechung, der in die Bezirksversammlung gewählten Fraktionen, über die Ausschusszuschnitte und deren Sitzungszeiten. Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Praxis wieder aufgreifen und umzusetzen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Zu Beginn der neuen Legislatur mögen sich die Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen und über die Ausschusszuschnitte der neuen Bezirksversammlung möglichst einvernehmlich beraten. Das Bezirksamt wird um Teilnahme und Einladung zu dem Termin gebeten.

2. Die Fraktionsvorsitzenden mögen gleichfalls eine möglichst einvernehmliche Übereinkunft erzielen, die die Sitzungsfrequenzen und –zeiten betreffen.

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