Sitzungen des Hauptausschusses können nicht Sitzungen der Bezirksversammlung ersetzen Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-1438

Demokratie ist Arbeit. Demokratie lebt von einer breiten und lebendigen Teilnahme möglichst vieler Gruppen und Personen.

Ein gewähltes Gremium nicht tagen zu lassen, halten wir für falsch. Gerade jetzt in schwierigen Zeiten sucht und braucht unsere Gesellschaft die Möglichkeit zum politischen Austausch. Die Menschen wollen verstehen und wollen in Diskussionsprozesse einbezogen werden.

Die Bezirksversammlung ist das parlamentarische Gremium für den Bezirk Altona. Hier tauschen sich die Fraktionen in konstruktiven Streitgesprächen aus und suchen gemeinsam nach Wegen und Lösungen.

Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung, dass zukünftig keine Bezirksversammlungen mehr ausfallen. Verwaltung nach § 19 BezVG und Bezirksversammlungspräsidium werden aufgefordert,

1. dafür Sorge zu tragen, dass die Bezirksversammlung grundsätzlich als Präsenzsitzung stattfindet;

1. entsprechende Räumlichkeiten (Größe, Belüftung, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit) zu organisieren;

1. eventuelle Mehrkosten beim Finanzsenator einzufordern.

ohne