Entlastungsparkplätze in Billstedt errichten (Antrag der AfD-Fraktion)

Am 04. Oktober 2018 berichtete das Wochenblatt über zwei Anträge der SPD und Grünen Bezirksfraktionen. Beide wurden im Regionalausschuss Billstedt gestellt und handeln vom Vermehrten falschparken der Anwohner an Kurven und in Feuerwehrzufahrten. Namentlich benannt werden die Straße Große Holl, Rahewinkel, Heideblöck, Lietbargredder, Kleiner Holl, Steinbeker Grenzdamm, Bienenbusch und die Oskar-Schlemmer-Straße. Im Antrag der Grünen Fraktion (Drs.: 21/4568) werden noch die Hohnsbergenstrasse, der Pergamentweg, die Schlangenkoppel und der Brockhausweg angegeben. Das Problem ist jedoch schon seit längerem bekannt und nicht nur im Bezirk Mitte anzutreffen.

Zutreffend ist, dass es einen akuten Parkplatzmangel in ganz Hamburg gibt, der die Anwohner dazu bringt, in unerlaubten Flächen zu parken. Einzig die Kontrolle der Kurven und Feuerwehrzufahrten zu gewährleisten ist unzureichend und eine zusätzliche Belastung unserer Ordnungskräfte. Um das Problem effektiv anzugehen, ist es notwendig, neue Entlastungsparkplätze für die Anwohner der benannten Straßen zu schaffen.

In Folge der laufenden Klimadebatte hat die Hansestadt Hamburg sich zum Ziel gesetzt, den Hamburgern eine möglichst umweltschonende und autofreie Stadt zu errichten. Neue, breitere, teilweise aber auch gefährlichere Fahrradwege, sowie neue Busbeschleunigungsspuren und andere ÖPNV Projekte sind erbaut und umgesetzt worden, bzw. noch in Planung. Zur Folge hatte das eine Verkleinerungen der Fahrbahnen sowie den Abbau von Parkplätzen für PKW-Verkehrsteilnehmer.

Das entstandene Problem hierbei ist jedoch, dass für viele Autofahrer, trotz der schon fortgeschrittenen Politik, das Fahrrad oder der ÖPNV nicht als Alternative zum Auto in Frage kommt. Grund hierfür ist die Distanz zum Arbeitsplatz oder den Freizeitaktivitäten ihrer Kinder, die nicht mit dem Fahrrad in kurzer Zeit oder Sicherheit bewältigt werden können und den unzureichenden Verbindungen, die der HVV derzeit zu bieten hat. Auch wenn der Hamburger ÖPNV weit mehr zu bieten hat, als andere deutsche Großstädte Deutschlands, so heißt das doch nicht, dass er in naher Zukunft in der Lage sein wird, die meisten Bewohner effektiv von A nach B transportieren zu können. Größter Hinderungsgrund ist die „Stern-Anlegung“ der Bus- und Zugverbindungen. Die meisten Verbindungen, vor allem die der Züge, laufen über die Hamburger Innenstadt und Kreuzen sich dort. Ringverbindungen sind nur durch Busverbindungen teilweise gegeben.

Für einen erfolgreichen Wechsel, weg vom Auto, hin zu anderen Verkehrsmitteln, müssen erst die Kapazitäten des OPNV in ausreichender Höhe erweitert werden. Im besonderen Fokus hierbei sollte der Bau von Ringverbindungen stehen. Erst dann, wenn die Tendenz verzeichnet wird, dass Verkehrsteilnehmer vermehrt vom Auto zu anderen Verkehrsmitteln wechseln, kann die Stadt dem Abbau von Parkplätzen beginnen, nicht vorher. Im Moment ist die Anzahl der PKW Neuzulassungen in Hamburg jedoch wieder am Steigen. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/204701/umfrage/neuzulassungen-von-personenkraftwagen-in-hamburg/ (Letzter Aufruf am 28.02.2019))

1.Wir fordern die Errichtung von Entlastungsparkplätzen, falls notwendig auch Parkanlagen, in ausreichender Anzahl für die Anwohner in den betroffenen oben genannten Straßen, um das Parken in Kurven, Kreuzungen und Feuerwehrzufahrten zu unterbinden und unsere Ordnungshüter zu entlasten.

2.Wir fordern die Verwaltung dazu auf, für den Bezirk Hamburg-Mitte zu evaluieren, wie groß das Defizit von verfügbaren Parkplätzen und Angemeldeten PKW´s ist. Ebenfalls zu Prüfen ist die Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten für Arbeitnehmer im Bezirk. Ziel der Evaluation soll es sein, eine Empfehlung auszusprechen zu können, aus der Hervorgeht, wo und wie viele Parkplätze für Anwohner und Arbeitnehmer im Bezirk geschaffen werden müssen. Die Angaben sollten bestenfalls für jeden Stadtteil separat abrufbar sein.