Tempo 30 und Geschwindigkeitsüberprüfung an der Horner Landstraße vor der Kita Sunshine (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Seit Ende 2016 muss vor Kitas und anderen sozialen Einrichtungen Tempo 30 eingeführt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Aus einer Antwort auf eine Große Anfrage an den Senat (DRS 21/12713) geht hervor, dass an Straßen mit mehr als einem Fahrtstreifen pro Richtung oder einer Bustaktung von mindestens 6 Fahrten in der Stunde, dies nicht unbedingt umgesetzt werden soll. Beispielhaft ist dies für die die Horner Landstraße in Höhe der Kita Sunshine.

Durch die Horner Landstraße läuft die Buslinie 116 und es herrscht Tempo 50 vor der Kita Sunshine. Es liegen keine Planungen vor dies zu ändern. In der Realität wird auf der geraden und breiten Straße sogar noch schneller gefahren. Weshalb die Situation sehr gefährlich für die Kinder der Kita ist.

Wir teilen die Einschätzung der Behörde darüber, kein Tempo 30 an der Stelle anzuordnen, nicht vollständig. Um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, verfolgen wir weiterhin die Einschätzung, dass Tempo 30 an der Stelle anzuordnen richtig wäre. Es sollte geprüft werden, ob an der Stelle nicht trotz des Busverkehres Tempo 30 eingerichtet werden kann, da die Buslinie 116 keine Metrobuslinie ist und genau auf der Höhe der Kita sowieso eine Haltestelle hat. Hier muss der Bus auf jeden Fall abbremsen und der Zeitverlust fällt nicht so groß aus.

Sollte eine Anordnung nicht möglich sein, wäre eine detaillierte Bestimmung, weshalb es nicht geht, wünschenswert.

Um die generelle Sicherheit für die Kinder an der Stelle zu erhöhen, sollte ein fester Blitzer auf der Höhe der Kita eingerichtet werden, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu minimieren und zu ahnden. Des Weiteren wäre das Aufstellen von Hinweisschildern (Achtung KITA o.ä.) eine Möglichkeit die Autofahrenden durch den Hinweis zum Verlangsamen zu verleiten.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

1. Auf Höhe der Kita Sunshine an der Horner Landstraße 302 ein fester Blitzer und Hinweisschilder geprüft werden.
2. Aufbauend auf der Änderung der StVO von Ende 2016 über Tempo 30 im Bereich von Kitas, trotz der Buslinie, die Anordnung von Tempo 30 um die Kita Sunshine herum geprüft wird. Durch die Bushaltestelle Horner Rampe verzögert sich die Fahrzeit des Buses hier nur marginal, da er sowieso Bremsen und neu Anfahren muss.
3. Dem Regionalausschuss HHBR zu berichten.

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