Barrierefreiheit Feiningerstraße

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 29.01.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-4945 einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat den Beschluss in ihrer Sitzung am 21.02.2019 einstimmig bestätigt.

Im Ortsteil Mümmelmannsberg leben unter anderem sehr viele Bewohner*innen, welche auf Rollatoren und Rollstühle angewiesen sind. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, der dort ansässigen Pflege- und Seniorenanlage.

Die Bewohner*innen beklagen augenscheinlich gerechtfertigt, dass Ihnen der Zugang mit einem größeren Rollstuhl oder Rollator zur einzigen Post in der Umgebung kaum möglich ist, da hier zwar eine Rampe installiert wurde, welche jedoch

1. im Eingang durch einen Pfeiler zum Tragen des Vordachs, den Durchgang sehr begrenzt
2. sehr steil ist, was zu einer großen Unsicherheit führt und
3. die seitliche Begrenzung mit einer Kante versehen ist, welche zu einem Abrutschen in ein Beet führen würde.

Für viele Bewohner*innen ist hier somit der notwendige Weg zur Post in der Bauart nicht barrierefrei nutzbar.

Die Verwaltung wird gebeten,

1. Hier eine bauliche Verbesserung der Situation durch den Eigentümer zu veranlassen und
2. den Ausschuss über die Umsetzung zu informieren

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 12.04.2019 wie folgt Stellung:

Die in Rede stehenden Räumlichkeiten des Hauses Feiningerstraße 4 sind seit dem  1. Januar 2016 an eine Privatperson zur Nutzung als „Postfiliale mit Postbankfiliale und Lottoannahmestelle mit Ticketverkauf, Kopie- und Fax-Service sowie Verkauf von Tabakwaren, Zeitschriften, Schreibwaren, Süßwaren, Getränken und Strom“ vermietet worden. Es handelt sich somit um einen sogenannten Post-Shop.

Der SAGA lagen bislang keine Beschwerden über den dortigen baulichen Zustand vor.

Die beteiligten Behörden und die SAGA haben den vorliegenden Beschluss der Bezirksversammlung zum Anlass genommen, den Umbau zu einem barrierefreien Zugang zu prüfen.

Im Ergebnis prüft die SAGA zusammen mit externen Planern bis Ende April 2019, wie der barrierefreie Umbau bautechnisch unter Beachtung baurechtlicher Gesichtspunkte auszugestalten ist.

Nachfolgend wird das zuständige Bezirksamt über die Ergebnisse informiert und es werden die weiteren Schritte festgelegt.

Die im Beschluss unter 1. – 3. genannten derzeitigen Einschränkungen in der Erreich-barkeit des Post-Shops sollen in diesem Zusammenhang beseitigt werden.

Zusammenfassend wird damit dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gefolgt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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