21-5262

Sommerterrassen in der Veddeler Brückenstraße konfliktfrei gestalten (Antrag der SPD-Fraktion)

Antrag öffentlich

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Gremium
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07.05.2019
Sachverhalt

An der Veddeler Brückenstraße liegt eine Reihe von Gastronomiebetrieben.
Bereits seit langem werden Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie erteilt, dies ist grundsätzlich zur Belebung des öffentlichen Raums zu begrüßen.


Seit einiger Zeit hat sich die Situation jedoch ungünstig entwickelt, weil die Sommerterrassen nicht mehr nur auf der Gebäudeseite des Fußweges vorhanden sind, sondern sich auch auf die fahrbahnseitigen Aufstellflächen der Feuerwehr ausgeweitet haben.

 

Jetzt ist die Situation so, dass der Fußweg von beiden Seiten durch Tische und Stühle gesäumt ist.
Bei gutem Wetter führt dies häufig zu Konflikten mit Passantinnen und Passanten. Insbesondere am Wilhelmsburger Platz gestaltet sich die Situation schwierig, weil zahlreiche Gäste, die keinen Sitzplatz mehr bekommen haben, auf der Fußgängergasse zwischen den Tischen stehen, so dass an dieser Stelle fast kein Durchkommen mehr ist.

 

Inzwischen hat sich das Thema zu einer der am meisten diskutierten Fragen im Quartier entwickelt, und bei den lokal tätigen Bezirksabgeordneten stapeln sich die Beschwerden über die Situation.

 

Die Lokale haben ein hohes Interesse an den Sondernutzungen. Sie ganz zu verbieten, würde Betriebe auf der Veddel gegenüber anderen Stadtteilen benachteiligen. Ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ist nötig.

 

Petitum/Beschluss

Aus diesem Grund möge der Hauptausschuss beschließen:

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Sondernutzungsgenehmigungen für Sommerterrassen nur noch an der hausseitigen Seite des Fußweges zu erteilen.
  2. Bestehende Sondernutzungsgenehmigungen für gastronomische Betriebe sollen angepasst werden.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, die so eingeschränkte Sondernutzung regelmäßig zu kontrollieren und im Regionalausschuss hierzu zu informieren.