Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung und die Gäste. Er bittet darum, dass alle zukünftig genauer darauf achten, dass die Sitzungen pünktlich um 18:00 Uhr beginnen können.
Er weist darauf hin, dass von der Sitzung eine Tonaufnahme angefertigt wird, die ausschließlich zu Protokollzwecken dient und nach der Verabschiedung des Protokolls gelöscht wird. Er weist weiter darauf hin, dass für den Fall einer Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt die entsprechende Erklärung vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgen soll.
Herr Langhein erklärt sich bei TOP 13.1 (später 10.19) für befangen.
Die Bezirksversammlung stimmt anschließend darüber ab, ob der TOP 13.1 als nicht-öffentlich / vertraulich behandelt werden soll. Die SPD und die CDU stimmen mit JA, die GRÜNEN, DIE LINKE und die FDP mit Nein und die AfD enthält sich. Damit wird die Drucksache 21-3850 im öffentlichen Teil als TOP 10.19 behandelt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende noch bekannt, dass der vorliegende Antrag 12.1 nicht zur Befassung zugelassen wird.
Sodann begibt sich der Vorsitzende an das Rednerpult und gibt zur Kenntnis, dass der zubenannte Bürger Klaus Hofmann, in der letzten Legislaturperiode auch Mitglied der Bezirksversammlung, verstorben ist. In einer kurzen Ansprache schildert und ehrt er das sehr engagierte politische Wirken von Herrn Hofmann und bittet die Anwesenden sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
Keine Wortmeldungen.
Keine Anmeldungen.
Die Bezirksamtsleiterin ergänzt die vorliegende Mitteilungsdrucksache. Die erste Besichtigung der Stromanlage durch einen Elektriker habe ergeben, dass eine Ertüchtigung ca. 25.000 € Kosten werde. Daher werde zunächst eine komplette Stromkreisprüfung in Auftrag gegeben, um die zu erledigenden Arbeiten zu ermitteln und einen validen Kostenvoranschlag zu erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Mitteilungen zu TOP 5.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Vorlagen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von SPD und DIE LINKE einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Anträge zu 9.3 und 9.4 gemeinsam behandelt werden.
Herr Müller-Sönksen erläutert, dass man auch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen habe, dass diese Planungen auch eines der am dichtesten besiedelten Stadtgebiete Deutschlands betreffen können und es daher Sinn mache, die nördliche von den vorgestellten möglichen Varianten für den zweiten Entlassungstunnel zu wählen. Damit werde man mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger möglichst viele neue Bahnhöfe und neue Erschließungen abdecken können. Zudem mache es Sinn, angesichts weniger Ost-West Verbindungen die nördliche Variante nach Westen zu wählen. Dabei denke er neben allen legitimen Überlegungen zu Kosten und Belastungen der Bürgerinnen und Bürger daran, dass diese Verbindung sicherlich für die nächsten 100 Jahre oder auch länger Bestand haben werde. Zudem werde aus seiner Sicht im Sinne der Verkehrswende eine sehr große Zahl von neuen Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs generiert werden können. Ein weiterer großer Vorteil wäre die Verbindung einer S-Bahn Linie mit dem U-Bahn Knotenpunkt Schlump.
Herr Armi erläutert, dass man gemeinsam mit den anderen antragstellenden Fraktionen Überlegungen angestellt habe, welche zukünftigen Fragestellungen für den Bezirk von Bedeutung seien und wie weit der geplante Tunnel zu diesen Projekten kompatibel sei. Dabei gehe es z.B. um den Bau der Synagoge, die geplante U-Bahn Linie 5 oder auch die Wichtigkeit der Trassen Sternschanze und Holstenstraße. Dazu komme die vom Vorredner angesprochene Station Schlump und sicher noch weitere Projekte, die es zu berücksichtigen gäbe. Diese gesammelten Aspekte habe man in eine Stellungnahme an den Senat zusammengefasst, um diese Themen im Bezirk deutlich zu machen, ohne die gesamtstädtische Bedeutung des Projekts aus dem Blick zu verlieren. Er habe die Vorstellung eine Kommission zu bilden, wo die verschiedenen Interessengruppen gemeinsam beraten und Lösungen finden würden.
Herr Gutzeit gibt bekannt, dass seine Fraktion beiden Anträgen nicht zustimmen werde. Seine Fraktion empfinde das Projekt nicht als Entlastungstunnel, sondern als Belastungstunnel. Man halte es für Wahnsinn, ein solches Projekt in Gebieten, die ohnehin schon extrem dicht bebaut seien umzusetzen und Millionen von Tonnen Beton dort zu verbauen. Man mache so weiter, als wenn es ein Problem mit CO2 Ausstoß nicht gebe.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.3.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen der AfD mehrheitlich angenommen.
Antrag wurde vor der Sitzung zurückgezogen.
Frau Zimmermann findet es toll, wenn man ein Musikfestival in der Osterstraße durchführen wollen, gebe aber zu bedenken, dass der Bezirk Eimsbüttel nicht nur aus der Osterstraße bestehe. Dort gebe es bereits das Osterstraßenfest. In Schnelsen habe man nun diesen wunderbaren Deckel, den man vielleicht auch beleben solle und auch dort solche Veranstaltungen durchführen könne, um den Bezirk auch dort attraktiv zu machen.
Herr Gutzeit sei selbst Musiker und habe nichts gegen Musikfestivals mit Künstlerinnen und Künstlern. Er wolle aber noch den kleinen Änderungswunsch äußern, das Fest will nicht nur in der Osterstraße, sondern auch um die Osterstraße herum durchzuführen. Damit würde man erreichen, auch die kleinen Nebenstraßen mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden der Gastronomie an so eine Veranstaltung teilzuhaben zu lassen und nicht abzukoppeln.
Herr Mir Agha möchte als Antragsteller den Antrag im Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport zur Vorberatung weiterbehandeln, da es inzwischen weitere Änderungswünsche gebe.
Herr Müller-Sönksen befürwortet den Antrag ebenfalls. Er habe jedoch Bauchschmerzen, dass dieser gute Antrag quasi durch die staatliche Initiierung vielleicht abzuflachen drohe. Eventuell müsse man dazu kommen, dass sich vielleicht mehr als nur Eventmanager darum bewerben, denn man habe im Kultur- und Musikbereich hervorragende Eventagenturen, die dies durchführen könnten. Damit würde eine staatliche Lenkung vermieden werden. Damit werde man auch eine Abgrenzung zum Osterstraßenfest erreichen, um mehr Kultur und weniger Bierstände zu haben.
Der Antrag wird in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport geschoben.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf Schnelsen überwiesen.
Herr Gottlieb beantragt, die Drucksache in den Hauptausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Frau Hericks erinnert daran, dass das Regierungsviertel der Nationalsozialisten in Hamburg in den Stadtteilen Harvestehude und Rotherbaum gelegen habe. Insgesamt habe es dort ungefähr 50 Institutionen gegeben. Dieser Umstand sei bisher wenigen Menschen in der Bevölkerung bekannt gewesen und sie halte es gerade in Zeiten von anwachsendem Populismus für dringend erforderlich, einen Erinnerungsort nicht nur am Stadtrand, sondern mit einem unmittelbar örtlichen Bezug und gut erreichbar zu schaffen.
Herr Müller-Sönksen bedankt sich für die Einreichung dieses Antrages und ist der Überzeugung, man könne sich nicht oft genug mit diesem Thema auseinandersetzen. Der Zweck dieses Antrages ziele darauf ab, nicht nur zu debattieren, sondern die Geschehnisse auch unmittelbar erfahrbar zu machen. Daher begrüße er sehr, einen Erinnerungsort dort zu schaffen, wo dieser Teil der Geschichte stattgefunden habe und nicht irgendwo weit weg. Er hielte es für verkehrt, wenn das ehemalige Konsulat an irgendeinen Investor verkauft würde und plädiere dafür, an genau dieser Stelle ein Erinnerungscenter zu schaffen.
Frau Hericks würde gern die Gründe erfahren, warum der Antrag noch einmal in einen Ausschuss überwiesen werden solle. Aus ihrer Sicht sei es dringend erforderlich, auch die wenig bekannten Hintergründe, zum Erwerb von Liegenschaften durch die Nationalsozialisten aufzuklären und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass in Hamburg mit einem Teil der nationalsozialistischen Geschichte nicht umgegangen werde.
Herr Müller-Sönksen betont, dass es wichtig sei deutlich zu machen, dass auch an diesen exponierten Orten Täter am Werk waren und damit den Beginn eine Aufbereitung mit diesem Teil der Geschichte zu initiieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Herr Brunckhorst erläutert, dass das Thema bereits eine längere Zeit in der Bezirksversammlung thematisiert werde, jedoch noch kein zufriedenstellendes Ergebniss vorliege. Es gebe noch Stadtteile, die noch gar keine Service- oder Luftstationen hätten. Insgesamt sei man gegenüber anderen Bezirken inzwischen ins Hintertreffen geraten. Alle sprechen von der Mobilitätswende, sodass es nur opportun sei, das Bezirksamt zum Aufbau weiterer Stationen aufzufordern. Die Kosten zum Aufbau einer Station seien relativ geringen, ein größerer Ausgabeposten sei die Wartung der Stationen. Deshalb habe man den Vorschlag in den Antrag aufgenommen, dafür eine zentrale Stelle bei der Fachbehörde zu initiieren. Daher bitte er um Zustimmung und hoffe, dass man in dieser Sache vorwärtskomme.
Herr Armi erinnert daran, dass seine Fraktion bereits vor drei Jahren einen fast gleichlautenden Antrag gestellt habe, der leider keine Mehrheit gefunden hätte. Darum freue er sich sehr über den heute vorliegenden Antrag und werde dem Antrag zustimmen.
Herr Gutzeit findet das Gute an dem Antrag, dass etwas für Fahrräder getan werden solle. Das schlechte daran finde er, dass der Antrag nicht gut überlegt sei. Das Problem sei nämlich, dass die Station ständig defekt seien und geklaut würden. Es sei eher unwahrscheinlich, das Fahrradfahrende bei einer Panne an einer Servicestation eine Reparatur machen würden, sondern sie würden eher nach Hause fahren. Es gebe auch viele Menschen, die eine Reparatur nicht selbst durchführen könnten. Er fände es sinnvoller, anstelle von 2000-4000 EURO teuren Servicestationen lediglich Luftstationen aufzustellen. Diese seien erheblich günstiger und man könnte sie verankern und vor Diebstahl sichern. Daher wolle er anregen, den Antrag noch einmal zu überdenken.
Herr Klein bedankt sich für den Antrag. Er wolle auf den Punkt vier des Antrages hinweisen, der eine regelmäßige Wartung und Überwachung der Servicestationen fordere. Damit erreiche man eine verlässliche Hilfe bei Pannen.
Herr Müller-Sönksen möchte kritisch anmerken, dass es seines Erachtens nicht zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre, Fahrradfahrenden Luft und Werkzeug zur Verfügung zu stellen. Er selbst sei noch aus einer Generation, wo man mittels eines einzigen Werkzeuges, eines sogenannten Knochens, in der Lage war, Reparaturen auszuführen und einen Platten zu flicken. Zudem habe man meistens eine Luftpumpe dabei gehabt. Er finde es bedauerlich, dass den Kindern und Jugendlichen zum Beispiel in der Schule nicht beigebracht werde, mit einem solchen Werkzeug umzugehen und die Reparaturen eigenhändig ausführen zu können.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Herr Altner freut sich über die breite Unterstützung für diesen Antrag. Es gehe bereits seit Jahren darum, diese Parkplatzfläche der breiten Bevölkerung zunutze zu machen und in dem Zuge die neu entstandene Fläche nach den Eltern von Peggy Parnass zu benennen, die während der Nazizeit in einem Konzentrationslager umgebracht worden seien. Angesichts des fortgeschrittenen Alters von Frau Parnass werde es Zeit, den Verwaltungsvorgang zu beschleunigen und zu erwirken, dass die Benennung und die Umgestaltung schnellstmöglich durchgeführt werde.
Herr Bohny freut sich ebenfalls, dass dieser Vorgang Fahrt aufnehme. Er wolle noch ergänzen, dass nach seinem Kenntnisstand für die Finanzierung bereits eine Summe aus dem Bündnis für Radverkehr vorgesehen sei und dass das Staatsarchiv einen Aktionstag nach der Sommerpause plane, auf dem auch dieses Thema aufgegriffen werde.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Der Vorsitzende gibt die ergänzenden Petitumspunkte 7 und 8 bekannt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE und der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Herr Brunckhorst erläuterte den Antrag. Es habe vor etwa drei Monaten einen Zeitungsartikel gegeben, der Bilanzen von Baumfällungen aufgeschlüsselt und dabei nachgewiesen habe, dass der Bezirk Eimsbüttel eine der schlechtesten Bilanzen in der Nachpflanzung aufweise. Es gebe sogar Bezirke, die eine positive Nachpflanzungsbilanz aufweisen würden. Um die Zahlen in der Presse überprüfen, habe er eine kleine Anfrage gestellt. Diese ergab, dass lediglich 71,02 % der gefällten Bäume nachgepflanzt würden. Er habe an mehreren Stellen beobachten können, dass aus seiner Sicht völlig gesunde alte Bäume gefällt worden seien. Wenn er sich nun vorstelle, dass diese Bäume nicht durch eine Nachpflanzung von jungen Bäumen ersetzt würden, dann sei das nicht hinnehmbar. Darüber hinaus habe ein junger nachgepflanzter Baum bei weitem nicht den ökologischen Wert eines alten Baumes. Das bedeute, dass der Verlust im ökologischen Bereich noch größer zu bewerten sei, als lediglich an der Anzahl der gefällten Bäume. Aus seiner Sicht gebe es keine Argumente, nicht beispielsweise mittels einer Zielzahl von 1,5 nachgepflanzten Bäumen den Rückstand abzubauen und auf eine positive Bilanz hinzuarbeiten. In dem Antrag werde auch angeregt, den Wert eines alten Baumes im Vergleich zu einem jungen Baum zu bemessen und dementsprechend eine Nachpflanzungszahl festlegen zu können. In dem Antrag seien zudem auch noch andere Anregungen enthalten, wie man die Bilanz verbessern könne.
Herr Kuhlmann verweist darauf, dass Baumfällungen ein juristisch sehr schwieriges Gebiet darstellen können, beispielsweise bei Gefahr im Verzug. Auch müsse man unterscheiden zwischen Baumfällungen auf öffentlichem Grund und auf Privatgrund und man müsse schauen, wie man diese beiden Vorgänge eindeutig trennen könne. Ein ganz großes Manko liege in dem Umstand, dass man die Listen über die Baumfällungen erst einsehen könne, wenn die Fällungen bereits stattgefunden hätten. Für solche Listen habe er keine Verwendung, denn man könnte mit diesen Listen überhaupt kein Verwaltungshandeln anregen. Ein weiteres Problem sei die geringe Kontrolle der Durchführung von Nachpflanzungen auf privatem Grund, hier müsse man dringend nachbessern.
Herr Gutzeit bedankt sich für den guten Antrag. Auch er wünsche sich aber eine Ergänzung hinsichtlich der Kontrolle von Nachpflanzungen auf privatem Grund und habe auch eine konkrete Idee, dass die Verwaltung vielleicht ein Verfahren entwickeln könne.
Herr Müller-Sönksen ist dagegen, dass zwischen öffentlichen und privaten Bäumen unterschieden werden müsse. Er finde alle Bäume wichtig, egal wo sie stünden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass häufig gar keine Notwendigkeit für eine Baumfällung bestehe, weil es zum einen genügend Möglichkeiten gebe, um Bäume herumzuarbeiten und er habe auch schon sehen können, dass Baumwurzeln mit der Hand freigelegt und vor Beschädigungen geschützt worden seien. Eine ganz wichtige Überlegung sei auch, einem Baum einen Biowert zuzuordnen und daran gemessen entsprechend gleichwertige Nachpflanzungen vorzunehmen. Auf diese Art könne man auch Faktoren wie Alter, Größe, Umfang und Baumart berücksichtigen und einen Verlust dementsprechend ausgleichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss - Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Es wird punktweise abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Der ablehnenden Empfehlung wird gegen die Stimmen der SPD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen der AfD Fraktion mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von CDU und FDP einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU und AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU und AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU und AfD mehrheitlich beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Antrag wird mangels Dringlichkeit nicht zur Tagesordnung zugelassen.