Eine Kontrollliste für die Bezirksversammlung
Letzte Beratung: 01.06.2023 Bezirksversammlung Ö 9.1
In der laufenden Legislatur sind bereits hunderte Anträge, die sich im Petitum an das Bezirksamt gewendet haben, von der Bezirksversammlung beschlossen worden. Das Bezirksamt priorisiert die eingehenden Anträge, daher ist es zum Teil schwer nachvollziehbar, wann einzelne Umsetzungen erfolgen. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig von Seiten der bezirklichen Fachämter die Bearbeitungsstände nachvollziehbar vorzuhalten und den Abgeordneten zugänglich zu machen.
Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Fachämter zu bitten, in regelmäßigen Abständen die Sachstände der zu bearbeitenden Anträge in einer gemeinsamen Liste der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu sammeln.
Die Liste soll halbjährig allen Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt werden.
Nina Schübel, Ali Mir Agha, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion
Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen, FDP-Fraktion
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