Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln in den letzten fünf Jahren

Im Bezirk Eimsbüttel werden Projekte von Vereinen, Initiativen oder auch Privatpersonen für Eimsbütteler Bürgerinnen und Bürger mit Zuwendungen aus verschiedenen Haushaltstiteln gefördert.

Dabei entsteht der Eindruck, dass die Zuwendungen nicht nur aufgrund des förderungswürdigen Charakters der Dinge oder Projekte unterstützt wurden, sondern auch die Professionalität im Umgang mit der Antragstellung einen Großteil damit zu tun hat, ob Vereine oder Initiativen Förderungen erhielten oder nicht.

Seit Jahren hat sich die Politik in Eimsbüttel dafür eingesetzt, dass Antragsverfahren (z.B. bei Sonder- oder Kulturmitteln) erleichtert werden oder auch sehr niedrigschwellige Varianten wie den Corona-Hilfsfonds geschaffen.
 

Petitum
 

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, eine Aufstellung aller aus bezirklichen oder anderen der Eimsbütteler Verwaltung bekannten Töpfe an Vereine oder sonstige Leistungsempfänger für die letzten fünf Jahre zu erstellen und diese in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) noch vor der Sommerpause 2023 vorzustellen und zu erläutern.

Es sollen alle bekannten Zuwendungen aufgelistet werden, wenn für einen Verein oder eine Initiative eine jährliche Zuwendung von > 1.000 Euro pro Jahr erfolgte. Der Zweck der Zuwendung muss nicht genannt werden.
 

Andreas Stonus, Rüdiger Kuhn, Sascha Greshake, Jutta Höflich und CDU-Fraktion
 

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