Frau Berlit, Geschäftsführerin des Agaplesion Bethesda Krankenhauses Bergedorf, weist auf den steigenden Bedarf an medizinischer Versorgung aufgrund von Bevölkerungswachstum und höherem Alter der Bewohner im Bezirk hin und stellt folgende Frage:
„Welche Rolle sieht die Bezirksversammlung für sich bei der Sicherung und Weiterentwicklung der Krankenhaus- und Notfallversorgung in Bergedorf und wie will sie die Interessen des Gesundheitsstandortes Bergedorf gegenüber Senat und Gesundheitsbehörde vertreten?“
Herr Emrich betont, dass das Bethesda-Krankenhaus eine wichtige Rolle in der medizinischen Versorgung in Bergedorf spielt. Zur erforderlichen Teilverlagerungwerde sich die CDU-Fraktion durch zwei vorliegende Anträge – zum integrierten Notfallzentrum und zur Weiterentwicklung des Krankenhauses als Teil der GmbH – konkret engagieren. Er hebt den gewinnbringenden Austausch mit allen Fraktionen hervor und strebt eine enge Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus, dem Bezirksamt und den Fraktionen an, um gemeinsam die bestmögliche Krankenhausversorgung für Bergedorf zu erreichen und gegenüber den zuständigen Behörden vertreten.
Frau Kramer erklärt, dass man politisch und inhaltlich daran interessiert sei, das Bethesda-Krankenhaus mit seinen aktuellen Leistungsangeboten, insbesondere einer möglicherweise erweiterten Notaufnahme, für den südöstlichen Bereich Hamburgs zu erhalten. Sie verweist auf erfolgreiche politische Initiativen in der Vergangenheit und zeigt sich zuversichtlich, dass auch zur Unterstützung desBethesda-Krankenhausesdurch gemeinsames Engagement eine Lösung gefunden wird.
Herr Potthast bestätigt, dass die vorliegenden Anträge die gemeinsame politische Haltung der Bezirksversammlung Bergedorf widerspiegeln. Die nachhaltige Sicherung der medizinischen Versorgung sei langfristig nur möglich, wenn über die Bezirksgrenzen hinaus, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Reinbek, gedacht werde. Offene Gespräche zwischen den Standorten seien essenziell, um die regionale Infrastruktur ganzheitlich zu betrachten und Synergien zu nutzen. Abschließend dankt er den Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft zum Dialog.
Herr Seiler begrüßt den geplanten Ausbau der Notfallaufnahme im Bethesda-Krankenhaus, da lange Anfahrtswege bei Notfällen lebensgefährlich seien und betont, dass der Ausbau der Notfallaufnahme und der Stationen auf dem Gelände des Fritz-Reuter-Platzes eng verzahnt sein müssen. Zudem kritisiert er, dass der Pflegenotstand durch bürokratische Auflagen verschärft werde und fordert, dass die Bezirkspolitik sich gegenüber dem Senat für eine angemessene Berücksichtigung Bergedorfs bei Haushaltsmitteln und Investitionen einsetzt.
Herr Graßhoff erklärt, dass sich die Bezirksversammlung und insbesondere der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration kontinuierlich mit der Situation in Bergedorf auseinandersetzen und den Senat sowie die Gesundheitsbehörde systematisch informieren müssen, um Lösungen zu fördern. Er verweist auf die Möglichkeit einer Anhörung durch die Bezirksversammlung und sieht darin eine Chance, Fachexperten nach Bergedorf einzuladen, um das Thema medizinische Versorgung intensiv zu beleuchten.
Frau Jacobsen betont, dass die stationäre Versorgung zwar auf Landesebene geplant wird, die Bezirksversammlung jedoch verpflichtet ist, die zukünftigen Bedürfnisse des Gesundheitsstandorts Bergedorf festzulegen und gegenüber Senat und der Gesundheitsbehörde einzufordern. Sie kritisiert mangelnde Transparenz im Prozess und fordert eine konkrete Beteiligung Bergedorfs an den finanziellen Vorteilen der Kooperation zwischen UKE und Boberg, etwa durch Notfallkapazitäten und Krankenhausbetten am Bethesda-Standort. Frau Jacobsen unterstreicht die Notwendigkeit, die Krankenhausreform auch über Landesgrenzen hinweg zu denken und warnt davor, die Umstrukturierung zulasten der Bevölkerung im Osten Hamburgs oder des medizinischen Personals durchzuführen.
Frau Schmidt-Hoffmann informiert darüber, dass bereits vor etwa einem Jahr erste Kontakte zur weiteren Planung zum Bethesda bestanden und verweist auf den Letter of Intent, der Passagen zur Weiterentwicklung des Bethesda-Krankenhauses enthält. Sie betont, dass die Sozialbehörde weiterhin die zuständige Instanz für die Krankenhausplanung ist und zugesichert hat, die Weiterentwicklung des Bethesda-Krankenhauses in der aktuellen und zukünftigen Planung zu berücksichtigen. Frau Schmidt-Hoffmann erklärt, sich gemeinsam mit den Mitgliedern der Bezirksversammlung dafür einzusetzen und die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.
"BG-Klinikum Boberg: Kein Umzug!"angemeldet von der Fraktion LINKE
Herr Graßhoff stellt mit einer Vision in das Jahr 2040 die Notwendigkeit zum Engagement zur Erhaltung des BG-Klinikums Boberg dar.
Er betont, dass das Krankenhaus mit über 2.500 Mitarbeitenden eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung des Hamburger Ostens und als großer Arbeitgeber im Bezirk unverzichtbar sei. Die Proteste von 2026 hätten gezeigt, dass eine Verlagerung oder Teilschließung nicht nur bauliche, sondern auch soziale Folgen habe und die wohnortnahe Versorgung erheblich beeinträchtige. Er kritisiert die aktuelle politisch gewollte Konzentration von Klinikstandorten am Standort des UKE in Hamburg als Schwächung der regionalen Versorgung, die im Widerspruch zu den Versprechen der Gesundheitssenatorin stehe. Deshalb fordere man eine zeitnahe Selbstbefassung des Gesundheitsausschusses und eine umfassende Berücksichtigung der Beschäftigteninteressen.
Herr Emrichbestätigt, dass das Thema für Bergedorf besonders wichtig und diskussionswürdig sei, kritisiert jedoch die negative und einseitige Darstellung anderer Fraktionen, die keine differenzierte Abwägung enthalte. Er erklärt, dass die Teilverlagerung des BG-Klinikums ans UKE aus fachlichen, wirtschaftlichen und reformbedingten Gründen sinnvoll sei, da das Krankenhaus Boberg in seiner bisherigen Form keine Zukunft habe. Die medizinische Versorgung im Bezirk werde gesichert, inklusive ambulanter und Notfallversorgung, sogar mit einer neuen Kinder-Notfallversorgung, was einen Mehrwert für die Bevölkerung darstelle. Zudem bleibe die Schaffung moderner Einrichtungen wie eines Querschnittszentrums und einer großen Reha-Abteilung in Boberg erhalten. Herr Emrich betont, dass trotz der Veränderungen die Versorgung gewährleistet sei und lobt die Verhandlungsarbeit der Bezirksamtsleiterin.
Herr Seilerbedauert, dass das neue Krankenhausgesetz beschlossen wurde, das insbesondere kleinere Kliniken schließen lässt, um Kosten zu sparen. Er befürchtet, dass trotz Kritik auf Bezirksebene keine Änderungen zu erwarten sind, da die Regierungsparteien an ihrer Politik festhalten.
Frau Petersen-Griem erklärt, dass die Entscheidung zum Umzug des BG-Klinikums bereits gefallen ist und nicht rückgängig gemacht werden kann. Sie betont, dass das BG-Klinikum durch die Kooperation mit der Universitätsmedizin ein hochspezialisiertes Leistungszentrum für Unfallchirurgie schaffen will. Frau Petersen-Griem verweist auf die geplanten Investitionen in einen Neubau in Bergedorf mit Rehabilitationszentrum, Querschnittsgelähmtenzentrum und Sportmedizin sowie den Ausbau der Kindertraumatologie. Abschließend hebt sie hervor, dass die Akzeptanz des Umzugs wesentlich von der positiven Entwicklung des Bethesda-Krankenhauses abhängt und betont die Notwendigkeit, dieses als leistungsstarken Versorger zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Herr Potthast verweist darauf, dass das BG-Klinikum als eigenständiges Unternehmen der gesetzlichen Unfallversicherung agiert und die Entscheidung eigenverantwortlich getroffen wurde. Die geplanten Investitionen von 600 Millionen Euro am Standort Boberg signalisieren ein Bekenntnis zum Standort, der modernisiert und erweitert werden soll, um die medizinische Infrastruktur in Bergedorf und der Region zu sichern. Dabei sollen unter anderem ein Querschnittsgelähmtenzentrum, eine Reha-Einrichtung, ein sportmedizinisches Zentrum sowie ambulante Angebote entstehen, ergänzt durch ein medizinisches Versorgungszentrum des UKE in Oberbillwerder. Herr Potthastbetont, dass die Fraktion GRÜNE den Prozess konstruktiv begleiten, offene Fragen klären und auf eine bedarfsgerechte Versorgung für alle Menschen in Bergedorf hinwirken werde, ohne einfache Lösungen für die komplexe Lage zu versprechen.
Frau Jacobsen bekräftigt, dass die Teilverlagerung des BG-Klinikums nach Eppendorf beschlossen ist und die Bündelung der hochspezialisierten Traumaversorgung von BG-Klinikum und UKE auf dem Eppendorfer Campus medizinisch und wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Sie betont, dass die Versorgung in Bergedorf trotz der Verlagerung nicht schlechter werde und als Bezirkspolitikerin werde sie sich dafür einsetzen, dass Bergedorf durch Reinvestitionen aus den eingesparten Mitteln eine verbesserte Gesundheitsversorgung erhalte, insbesondere durch den Erhalt der Luftrettung, die Stärkung der Notfallversorgung und die Einrichtung einer Kindernotfallversorgung.
Frau Jacobsenäußert Skepsis gegenüber den Versprechen des Senats zur Gesundheitsversorgung in Bergedorf, da wichtige Entscheidungen zunächst informell kommuniziert und die Bezirksversammlung nur unzureichend informiert werde. Sie verweist auf die steigende Belastung der Notaufnahme im Bethesda-Krankenhaus, deren Kapazitäten bis 2035 trotz geplanter Erweiterungen nicht ausreichen würden. Die Prognosen seien durch aktuelle Entwicklungen überholt, weshalb sie konkrete Investitionen und Zusagen für die Gesundheitsinfrastruktur in Bergedorf fordert, um das Vertrauen der Bevölkerung in die medizinische Versorgung wiederherzustellen.
Herr Emrich bittet im Namen der Fraktionsvorsitzenden darum, den Jahresbericht in alle Fachausschüsse zu geben undals TOP in der nächsten Sitzung zu beraten.
Weiterhin möchte er TOP 11.1 und 11.6 zusammen beraten aber getrennt abstimmen.
Herr Potthast bittet darum, TOP 11.7 in der nächsten Sitzung zu beraten
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungswünschen beschlossen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Herr Potthast bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Frau Feiler-Siegert bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Keine Beiträge.
Herr Detmer bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Herr Potthast bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Herr Krohn bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Herr Detmer bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Herr Detmer bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Herr Emrich bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Regionalausschuss zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Jahresbericht wird in alle Fachausschüsse überwiesen.
TOP nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig.
Herr Emrich erläutert, dass das Bethesda-Krankenhaus im Bezirk eine zentrale Rolle in der medizinischen Versorgung einnimmt. Aktuell behandelt das Krankenhaus jährlich 33.000 Notfälle. Aufgrund eines Mangels an Arztpraxen im Bezirk suchen viele Patienten mit leichten Beschwerden direkt die Notaufnahme auf, was zu einer Überlastung führt. Zur Entlastung sind die Erweiterung der Notaufnahme auf 45.000 Plätze und die Einrichtung eines integrierten Notfallzentrums geplant, das Patienten am Eingang entsprechend steuert und niedergelassene Ärzte ins Krankenhaus integriert. Der Antrag werde gestellt, um sicherzustellen, dass Bergedorf im Rahmen der hamburgweiten Entscheidungen zu Notfallzentren nicht benachteiligt und das Krankenhaus gestärkt wird.
Herr Emrichbetont, dass das Bethesda-Krankenhaus mehr als eine reine Notfallversorgung bietet und auf drei Säulen basiert: Notfallversorgung, medizinische Basisversorgung und Spitzenmedizin. Die Spitzenmedizin sei essenziell, um eine durchgehende Patientenversorgung zu gewährleisten, wirtschaftliche Stabilität zu sichern und qualifiziertes Personal anzuziehen. Angesichts der deutschlandweiten Krankenhausreform fordert er, dass das Bethesda in Bergedorf seine bisherigen medizinischen Leistungsgruppen behält und erweitert, um ein leistungsfähiges Krankenhaus mit integrierter Notfallversorgung und spezialisierten Angeboten zu erhalten. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Bethesda mehr als Basisversorgung bietet und als qualitativ hochwertiges Krankenhaus erhalten bleibt.
Frau Kramer bekräftigt die zentrale Bedeutung des Bethesda Krankenhauses Bergedorf für die medizinische Versorgung von über 130.000 Menschen im Hamburger Südosten und angrenzenden Regionen. Sie äußert Besorgnis über die geplanten Strukturreformen, die bestehende Versorgungsstrukturen und Fachkompetenzen gefährden könnten, insbesondere angesichts des Bevölkerungswachstums und neuer Stadtteile wie Oberbillwerder. Frau Kramerhebt die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Notaufnahme, ausreichender Leistungsgruppen und ambulanten Versorgungsmöglichkeiten hervor. Zudem unterstützt sie den CDU-Antrag zur Einrichtung eines integrierten Notfallzentrums, das die Notaufnahme entlasten und die ambulante Akutversorgung verbessern soll, ohne jedoch bestehende Arztpraxen zu ersetzen. Beide Anträge verfolgen das Ziel einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung im Bezirk. Abschließend weist sie darauf hin, dass es keine Planungen für eine Bebauung des Fritz-Reuter-Sportplatzes gibt und eine mögliche Erweiterung des Krankenhauses an diesem Standort noch nicht thematisiert wurde.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Detmer bedauert, dass in Hamburg weiterhin zu viele Radfahrerinnen im Straßenverkehr sterben. Er betont die Notwendigkeit, insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgängerinnen und Radfahrerinnen besser zu schützen, auch im Bezirk Bergedorf. Erste Maßnahmen wie das Einfärben von Radfahrstreifen an Einmündungen und Kreuzungen sollen die Sichtbarkeit erhöhen und Autofahrer sensibilisieren.
Herr Froh gibt für die CDU-Fraktion an, dass man die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer grundsätzlich unterstützt, jedoch aufgrund begrenzter Haushaltsmittel vorrangig die Erhaltung der weißen Markierungen wie Zebrastreifen und Halterlinien als verkehrssicherheitsrelevant betrachtet. Die roten Markierungen seien lediglich ergänzende Maßnahmen zur Verdeutlichung von Radwegen. Er verweist auf eine aktuelle Antwort der zuständigen Behörde, wonach bei Neubaumaßnahmen und Straßeninstandsetzungen alle Radwege an Kreuzungen rot markiert werden und weitere Stellen sukzessive angepasst werden sollen. Deshalb hält er den Antrag für entbehrlich, befürwortet jedoch eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Krohn unterstützt die roten Markierungen als deutliches Signal, auf Radfahrende zu achten.
Herr Jobs sieht einen Konsens darin, radfahrende Menschen als schwächste Verkehrsteilnehmer zu schützen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Herr Veit spricht sich für eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres aus, um eine größtmögliche Verkehrssicherheit im Rahmen des verfügbaren Budgets zu erörtern.
Frau Jacobsen kritisiert, dass die roten Markierungen an der Radwegeführung lediglich Reparaturmaßnahmen für eine fehlerhafte Planung seien, insbesondere an der Kreuzung Ludwig-Rosenberg-Ring und Alte Holstenstraße, die komplett überarbeitet werden müsse. Aufgrund begrenzter Mittel spricht sie sich gegen den Einsatz von Ressourcen für kosmetische Verbesserungen aus, sondern befürwortet grundsätzlich eine hochwertige Radinfrastruktur.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Froh informiert Herrn Krohnnach dessen Antragsbegründung darüber, dass auf dem Gelände der Schule Max-Eichholz-Ring Baumaßnahmen stattfinden, die den zeitweisen Fortfall der Fahrradständer nach sich gezogen haben. Daher wurden im Rahmen der Sondernutzung die Fahrradständer im Parkstreifen aufgestellt. Nach Beendigung der Baumaßnahme werden die mobilen Fahrradständer wieder entfernt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei Ja-Stimmen der AfD ab.
Herr Graßhoff teilt mit, dass die Änderungen des Änderungsantrages von seiner Fraktion übernommen werden.
Er begrüßt es, dass der Erwerb des Karstadt-Grundstücks am Markt 5 bis 7 und Sachsentor 33 bis 39 die Möglichkeit biete, Bergedorfs Innenstadt neu zu gestalten. Während für die Fläche am Markt bereits Planungen vorlägen, stehe das Karstadt-Gebäude am Sachsentor noch leer und werde bislang nur für polizeiliche Übungen genutzt. Es sei zu erwarten, dass bis zur endgültigen Nutzung noch Jahre vergehen, weshalb das Gebäude interimistisch für kreative Zwischennutzungen wie bildende und darstellende Kunst, Handwerkermärkte, Markthallen, Stadtteilkino, Musikveranstaltungen, Gastronomie und soziale Angebote genutzt werden könne. Dabei wolle man die Erfahrungen der Hamburger Kreativgesellschaft aus dem Programm Freifläche einbeziehen und die Beteiligung lokaler Kulturorganisationen, Initiativen sowie Vereine und Verbände sicherstellen, um die Umsetzung der Ideen voranzutreiben.
Herr Gündogan bestätigt, dass im Änderungsantrag alle wichtigen Aspekte enthalten seien, und weist darauf hin, dass bereits geeignete Gremien existieren und keine weiteren Arbeitskreise oder Runden Tische notwendig seien. Das Thema werde bereits regelmäßig in bestehenden Gremien behandelt und der Einladungskreis könne bei Bedarf erweitert werden.
Herr Capeletti zeigt sich erfreut darüber, dass mit dem Verkauf der Karstadt-Immobilien an die Freie und Hansestadt Hamburg die Ausgangslage für die Belebung des Sachsentors feststehe. Er betont, dass frühere Versuche zur Zwischennutzung der Innenflächen des Gebäudes aufgrund baulicher, finanzieller und wirtschaftlicher Unsicherheiten scheiterten. Statt das gesamte Ensemble auf einmal zu entwickeln, schlägt er eine schrittweise Teilnutzung vor, beginnend mit der Aufteilung des Erdgeschosses für Einzelhandel, Handwerk, Kultur und kreative Angebote. Er plädiert für eine enge Kooperation zwischen städtischen Gremien und dem Landesbetrieb für Immobilienmanagement, um Ideen frühzeitig zu bewerten und Zeitverluste zu vermeiden.
Frau Bendt-Soetedjo erklärt, dass das seit Jahren leerstehende Karstadthaus der Innenstadt schade und die angespannte Haushaltslage sowie die Zukunftssorgen freier Kulturträger die Situation erschwerten. Sie beschreibt das Vorhaben, das ehemalige Karstadtgebäude zusammen mit der Fläche des abgebrochenen Karstadt-Sport zu revitalisieren, als komplex. Der Antrag werde jedoch befürwortet, da jede Möglichkeit zur Belebung der Innenstadt genutzt werden müsse.
Herr Dr. Dahms erläutert, dass bei dem betroffenen Gebäude aufgrund von Wasserschäden, insbesondere durch eindringendes Wasser, erhebliche bauliche und gesundheitliche Probleme bestehen. Er betont, dass vor einer Zwischennutzung umfangreiche Gutachten erforderlich sind, da die Gebäude aus mehreren alten Bauabschnitten mit unterschiedlichen Materialien bestehen. Zudem verweist er auf die Notwendigkeit, Zugänge wie Fahrstühle und Treppen abzusperren, um eine sichere Nutzung zu gewährleisten. Abschließend stellt er klar, dass die Schäden durch Wasser bereits gravierend und umfassende fachliche Prüfungen unabdingbar sind.
Der Antrag wird mit dem Petitum des Änderungsantrages bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen.
Beratung unter TOP 11.4
Herr Zaumerläutert, dass der Duoday Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bietet, verschiedene Arbeitsplätze kennenzulernen, ihre Fähigkeiten zu erproben und Vorurteile in Unternehmen abzubauen. Er hebt hervor, dass Arbeit mehr als Einkommen bedeute, indem sie Gemeinschaft, Selbstständigkeit und die Entfaltung individueller Talente fördere. Vielfalt bereichere Gesellschaft und Arbeitswelt, weshalb alle Menschen chancengleich am Arbeitsleben teilhaben sollten.
Herr Detmer bedauert, dass die Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt durch die Werkstätten für Menschen mit Behinderung nur selten gelinge. Das Bezirksamt Bergedorf erfülle mit 8,8 % den gesetzlichen Behindertenanteil von 5 %, dennoch müsse der Anteil von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt weiter erhöht werden. Der Duoday ermöglicheMenschen mit Behinderung, ihren Traumberuf in der Verwaltung praxisnah zu erleben, während gleichzeitig Vorurteile abgebaut und Inklusion gefördert werden.
Frau Petersen-Griem erklärt, dass der Abbau von Barrieren und Vorurteilen durch persönliche Begegnungen essenziell für Inklusion seiund solche Begegnungen direkte Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt fördern. Sie verweist auf die Werkstätten für behinderte Menschen, die Praktika, weiterführende Kontakte und Beschäftigungsmöglichkeiten generieren. Zudem betont sie, dass das Bezirksamt mit einer Beschäftigungsquote von 8,8 % für behinderte Menschen bereits gute Ergebnisse vorweisen könne, was zugleich als Motivation für Betroffene diene. Daher unterstütze sie den Antrag ausdrücklich.
Herr Graßhoff betont, dass Inklusion mit Begegnung beginne und der Duoday wertvolle Erfahrungen und Perspektivwechsel ermöglicht, die das Selbstbewusstsein stärken und die Unternehmenskultur positiv beeinflussen können. Im Bezirksamt Bergedorf ist die Teilnahme am Duoday 2027 ist noch unentschieden, was er bedauert, da dies eine Chance für aktives Engagement wäre. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der Duoday als einmaliges Ereignis zwar sensibilisiert, aber keine strukturellen Barrieren im Arbeitsmarkt beseitigt; nachhaltige Inklusion erfordere langfristige Strategien, Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen, um Vorurteile und Diskriminierungen dauerhaft abzubauen und Inklusion ganzjährig zu gewährleisten.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Beratung unter TOP 11.1
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
TOP nächste Sitzung.
Herr Krohn berichtet, dass die historische Infotafel am Lohbrügger Marktplatz durch einen Verkehrsunfall vollständig zerstört sei und betont, dass Geschichte im öffentlichen Raum sichtbar bleiben müsse, da solche Infotafeln Identifikation schaffen und die lokale Erinnerungskultur stärken.
Herr Zaumbestätigt, dass die Zerstörung der Infotafel am Lohbrügger Markt durch einen Pkw-Unfall verursacht wurde. Es handelt sich bei dem Unfall um einen privatwirtschaftlichen Haftungsfall handelt, der durch eine Pflichtversicherung des Autovermieters geregelt wird. Das Bezirksamt habe keine Handlungsbefugnis.
Herr Dr. Dahms erklärt, dass sich der Fall in einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren befinde, daes sich offenbar um eine Alkoholfahrt mit anschließender Fahrradflucht gehandelt habe. Die Haftpflichtversicherung des Leihwagen-Eigentümers zahle vermutlich nicht für Schäden außerhalb direkter Verkehrsmittel.
Er bittet um Überweisung in den Kulturausschuss.
Die Überweisung in den Kulturausschuss wird bei Ja-Stimmen der AfD und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der AfD und Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Herr Froh erklärt, dass derzeit die Meldemöglichkeiten für Nichtnutzer unübersichtlich und kompliziert sind und fordert eine zentrale, digitale Anlaufstelle sowie eine einfache telefonische Meldefunktion. Da der Senat in den Verträgen mit den Verleihfirmen bereits eine rund um die Uhr erreichbare Supportstruktur vorschreibt, könnte diese für Meldungen genutzt werden.
Herr Seiler beantragt eine punktweise Abstimmung und erklärt, dass er den Punkten 1 bis 3 zustimmt, Punkt 4 jedoch ablehnt. Er begründet die Ablehnung damit, dass E-Scooter-Nutzer nicht für Schäden haften sollten, die durch Dritte verursacht werden.
Frau Feiler-Siegert berichtet, dass E-Scooter oft so unachtsam abgestellt werden, dass sie für Menschen mit Kinderwagen oder Gehbeeinträchtigungen eine erhebliche Behinderung darstellen. Sie begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit, Fehlstellungen per Mail zu melden. Allerdings kritisiert sie die Meldeplattform als zu kompliziert, da sie viele Angaben wie GPS-Daten und Fotos verlangt. Insgesamt sieht sie die Notwendigkeit einer Lösung, betont aber, dass die Nutzer der Scooter zur ordnungsgemäßen Abstellung verpflichtet werden müssen.
Herr Roßborg hält den Antrag für sinnvoll. Er kritisiert die Vielzahl an Hotlines, da dies die Reaktionszeit verlängere und für die Nutzer unübersichtlich sei. Eine zeitnahe Bearbeitung der gemeldeten Probleme sei wichtig, da liegengebliebene E-Scooter, etwa im Gebüsch oder auf dem Weg für viele nicht selbst zu beseitigen seien.
Der Antrag wird punktweise abgestimmt:
Pkt. 1 – 3 werden bei Gegenstimmen der LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Pkt. 4 wird bei Gegenstimmen der AfD und LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Herr Roßborg betont, dass die sichere Erreichbarkeit von Haltestellen, insbesondere in dunklen Jahreszeiten, im Fokus stehen müsse. Er verweist auf eine bestehende, jedoch kaum erkennbare Beleuchtung unter der Fahrbahn, die instandgesetzt werden sollte. Trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten müsse eine nutzerorientierte Lösung gefunden werden, um die Nutzung und den Erhalt der Haltestelle langfristig zu sichern.
Herr Detmer bestätigt, dass die unzureichende Beleuchtung an der Bushaltestelle am Allermöher Landscheidefleet ein erhebliches Sicherheitsproblem. Die Verbesserung der Beleuchtung sei eine notwendige Infrastrukturmaßnahme, um die Sicherheit, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, zu gewährleisten und somit den öffentlichen Raum sicherer zu gestalten.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Capeletti zeigt sich dankbar für die Prüfung der möglichen Standorte einer Jugendherberge in Bergedorf und akzeptiert das Ergebnis der fehlenden Umsetzbarkeit.
Die Bezirksversammlung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Herr Graßhoff zeigt sich enttäuscht über die erwartbare Ablehnung der Schulbehörde.
Die Bezirksversammlung nimmt den Bericht zur Kenntnis.