Toilette für alle ("Changing Place") - Nachfragen

Kleine Anfrage

des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Meine Anfragen aus dem November 2024 (Drs. 22-135.1) und Juni 2025 (Drs. 22-135.3 konnte vom Bezirksamt, mit dem Verweis auf laufende Gespräche, nicht umfänglich beantwortet werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:

1. Sind die Gespräche mit dem Management des CCB zur Einrichtung eine „Toilette für alle“ zwischenzeitlich abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wie ist der Sachstand und sind weitere Gespräche geplant?

Das Center Management des CCB hat zum 31.12.2025 gewechselt. Das alte Centermanagement hat das Thema vor seinem Ausscheiden nicht mehr weiter betrieben, das neue Center Management hat die Gesprächsangebote seitens des Bezirksamtes bisher noch nicht angenommen.

2. Gibt es zwischenzeitlich Überlegungen, eine solche Toilette für alle auch an anderer Stelle einzurichten? Wenn ja, wo?

Das Bezirksamt verfügt aktuell über keine eigenen oder angemieteten zentral gelegenen Liegenschaften, die alternativ für eine solche Maßnahme geeignet wären.

3. Inwiefern wurde das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit in die Überlegungen der Standorte und der Realisierung einbezogen?

Die Einbeziehung des Kompetenzzentrums für den Ausbau und die Einrichtung des Changing Places erfolgt, sobald ein Standort identifiziert werden konnte. Für die Identifizierung wurden dem Centermanagement bereits umfängliche Informationen des Kompetenzzentrums zur Verfügung gestellt.

4. Die Stadtreinigung Hamburg hat laut Antwort des Bezirksamts aus dem Juni 2025 angekündigt, eine Planungsgrundlage für eine „Toilette für alle“ zur Verfügung zu stellen. Ist dies zwischenzeitlich geschehen? Wenn ja, welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt hieraus gewonnen?

Dem Bezirksamt sind bisher keine entsprechende Konkretisierungen bekannt gegeben worden.

5. Überraschender Weise, und entgegen vorheriger Antworten, hat das Inklusionsbüro der BWFG zur Kenntnis gegeben, in Bezug auf die Einrichtung von Changing Places keine Expertise und Zuständigkeit zu haben. Welche Stellen in Hamburg sind neben dem Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit und der Stadtreinigung noch für die Planung, Einrichtung und eventuelle Finanzierung zuständig?

Fachlich zuständig für das Thema „Toilette für alle“ ist die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Argrarwirtschaft (BUKEA).

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