Dringlichkeitsantrag CDU betr. Sofortige Beantragung von noch verfügbaren Fördermitteln für "inklusive WC-Anlage"

Die Bürgerschaft hat im Frühjahr 2023 einstimmig beschlossen, 700.000 € bereitzustellen, damit alle Hamburger Bezirke die Möglichkeit erhalten, "Toiletten für alle" zu errichten. Diese auch „Changing Places“ genannten WC-Anlagen sind so groß, dass darin auch ein Elektrorollstuhl oder Liegendrollstuhl rangieren kann. Sie ist u.a. mit einer Sicherheitsliege ausgerüstet und einer Hebevorrichtung für den Transfer vom Rollstuhl auf die Liege. Eine so ausgestattete „Toilette für alle“ ermöglicht es Betreuern von  Querschnittsgelähmten zum Beispiel, rückenschonend eine Inkontinenzeinlage hygienisch zu wechseln. 

Auch im Bezirk Harburg wurde das Thema aufgegriffen und ein entsprechender Antrag im November 2023 einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion überwiesen. Dort ist er aber bis heute nicht behandelt worden!

Da die Förderung nur noch bis Ende des Jahres läuft, ist Eile geboten, um dieses wertvolle Inklusionsangebot noch realisieren zu können.

Die Verwaltung des Bezirksamtes Eimsbüttel hatte bereits Mittel i. H. v. 100.000 € für ein Changing Place im Hamburg Haus beantragt. Nun hat sie eine erneute Initiative unternommen, um weitere 200.000 € aus dem Fördertopf zu erhalten, da dieser wenig nachgefragt wird. Es sind also noch Mittel vorhanden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend 100.000 € aus dem Fördertopf für eine "Toilette für alle" zu beantragen und um eine nachgelagerte Beibringung von Daten wie Standort, Kostenschätzung und Betriebskosten zu bitten.

Für die Kostenschätzung incl. Konzept für die Betriebskosten wird zur Beschleunigung des Prozesses vorgeschlagen, im Bezirksamt Eimsbüttel deren Fakten zum realisierten Projekt abzufragen.  

Das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit ist gemäß Senatsvorgabe in die Planung möglicher Standorte und der Realisierung des Projektes einzubeziehen.

Mögliche Standorte sollen dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion zeitnah vorgestellt werden, damit das Projekt nach Finanzierungssicherheit realisiert werden kann. 

Hamburg, am 30.10.2024

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