Es liegt nichts vor.
Herr Richter erklärt, es sei wichtig darzustellen, wie die Bezirksversammlung sich die künftige Nutzung vorstelle. Die Sprinkenhof AG setze offenbar bei der Zwischennutzung auf gewerbliche Nutzung. Diese sei grundsätzlich nicht schädlich, jedoch sehe er mit Sorge, dass die Nutzung durch Vereine, Träger und Initiativen noch nicht ausreichend berücksichtigt sei.
Herr Bliefernicht schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an, bezeichnet jedoch die angekündigte Fördersumme als zu gering.
Herr Richter stellt klar, dass sich diese Fördersumme allein auf das Archäologische Museum bezieht.
Frau Sahling führt aus, die Präsenz populistischer Kräfte wie der AfD wirke sich zunehmend destruktiv auch auf die kommunale Politik in Harburg aus. Politische Arbeit werde erschwert und der soziale Zusammenhalt gefährdet. Anhand von Beispielen zeigt sie auf, wie sehr populistische Kräfte das Denken und Handeln in der Kommunalpolitik zu ihren Gunsten beeinflussen. Die AfD trage massiv zu Polarisierung und Spaltung bei und bringe Menschen gegeneinander auf. Kulturelle Themen würden instrumentalisiert um Angst und Misstrauen zu säen. Statt gemeinsam an praktischen Lösungen zu arbeiten, würde die AfD Diskussionen auf eine ideologische Ebene ziehen. Dies schade dem demokratischen Zusammenleben.
Weiter macht sie deutlich, populistische Kräfte wie die AfD würden in vielen Kommunen eine Blockade-Politik betreiben, die konstruktive Arbeit erschwere. Zudem würde die Partei Symbolpolitik auf dem Rücken von Minderheiten betreiben.
Die AfD trage außerdem durch ihre radikalen Positionen zu einer Verschlechterung des politischen Klimas bei. Kommunalpolitik sei immer von einem Grundkonsens geprägt gewesen, der Respekt vor dem Gegenüber und auch vor der Demokratie beinhaltet habe. Die aggressive Rhetorik der AfD, die sich auch in den von der AfD gestellten Anträgen zeige, untergrabe diesen Respekt.
Des Weiteren würden durch die AfD immer wieder gewisse Themen in den Vordergrund gerückt, um Ängste zu schüren. Dies zeige sehr deutlich der Antrag 22-0089. Dahinter stehe eine perfide Strategie, die eine Spaltung der Gesellschaft zum Ziel habe und das Bestreben, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren. Statt sich um echte Probleme zu kümmern, setze die Partei auf Symbolpolitik, um die Gesellschaft zu entzweien. Sie spiele mit den Ängsten der Menschen und stelle Minderheiten unter Generalverdacht indem sie Tragödien einzelner Menschen missbrauche und Vorurteile schüre.
Wichtig sei, Verantwortung für den Bezirk, die Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für die Demokratie zu übernehmen und für einen sachlichen und respektvollen Diskurs in der Kommunalpolitik zu kämpfen. Sie appelliert an die Mitglieder der Bezirksversammlung aufzuzeigen, dass die Demokratie stark genug sei, den Versuchen der Spaltung und des Populismus zu widerstehen und, dass Hass und Ausgrenzung keinen Platz in der Kommunalpolitik hätten.
Frau Blomenkamp erklärt, man müsse wachsam sein, wenn Feinde der Demokratie diese angreifen. Die Fallzahlen von Antisemitismus seien sprunghaft angestiegen, Hass auf Muslime nehme zu, ebenso Angriffe auf die LGBTQIA+-Szene. Sie fordert die demokratischen Parteien in Harburg auf, zusammenzuhalten, ein offenes Ohr zu haben und sich als Ansprechpartner zu zeigen.
Herr Bliefernicht regt an, Vorbild zu sein, was den Umgang miteinander angehe. Er weist auf
Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes hin.
Herr Ritscher zeigt sich überrascht, dass die AfD ins Kreuzfeuer genommen werde. Aus seiner Sicht bedeute Demokratie Meinungsvielfalt. Es sei wichtig, immer wieder Dinge infrage zu stellen und im Austausch zu erkennen, welche Meinung die bessere sei. Seine Partei sei offen für alle, Spaltung sei nicht das Ziel. Im Vordergrund müsse das Handeln und Denken der einzelnen Mitglieder der Partei stehen und nicht das Schild, das auf der Verpackung stehe. Ein gutes Klima sei wichtig um gemeinsam das Leben für die Harburger Bürger besser zu gestalten.
Herr Sander wendet ein, mit Aktionen wie dem Zitieren der Aussagen von Behördenmitarbeitern unter Nennung derer Namen schüre die AfD Ängste. Angst sei Gift für die Freiheit, denn so werde der Keim für Faschismus gesät.
Herr Frommann schildert die aktuelle Situation im Bereich des Este-Sperrwerkes und betont die Notwendigkeit, das Netz der Schöpfwerke weiter auszubauen. Er erläutert die Funktionsweise dieser Anlagen und macht deutlich, im vergangenen Jahr habe man nur durch unermüdlichen Einsatz aller Beteiligten und das Heranschaffen mobiler Pumpen Schlimmeres verhindern können. Er schildert den bisherigen, teils unbefriedigenden, Planungsverlauf.
Frau Pohlmann stimmt Herrn Frommann zu. Der Gefahrenlage müsse man entgegenwirken. Es bedürfe starker mobiler Hochleistungspumpen in unmittelbarer Nähe bis ausreichend Schöpfwerke realisiert seien.
Herr Ringlau schildert die sich aus der globalen Erwärmung ergebenden Folgen. So seien bei einer globalen Erwärmung von 1,3 Grad Celsius Regenmengen eines Jahres an einem einzigen Tag möglich. Ohne Küstenschutz würden die Elbdörfer bei einer Erwärmung von 1,8 Grad unter Wasser stehen. Klimaschutz bedürfe weitreichender Maßnahmen, hier sei auch die Bezirksversammlung gefordert.
Herr Sander erklärt, Vorbild für das Projekt sei die Stadt Kopenhagen. Dort habe eine massive Verstärkung des Radverkehrs und eine Abnahme des Kfz-Verkehrs stattgefunden. Nächster Schritt für die Umsetzung von Radrouten Plus sei der Abschluss von Trassenbündnissen. Da Harburg besonders betroffen sei, sehe er es als besonders wichtig an, die Bündnisse aktiv einzufordern und die Verwaltung dabei zu unterstützen.
Herr Bliefernicht führt aus, eine Zuständigkeit des Bezirks könne er nicht erkennen. Die Maßnahmen würden sich weit über den Bezirk hinaus erstrecken und daher sehe er die Zuständigkeit beim Senat. Die Harburger Verwaltung müsse aus seiner Sicht vor unnötiger Belastung geschützt werden.
Herr Ritscher erklärt, einerseits sehe er die Notwendigkeit, Missbrauch von Parkflächen entgegenzuwirken, andererseits sei die Bevölkerung bereits durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und die Inflation stark belastet. Es sei wünschenswert, Geld statt in die Staatskasse in die Wirtschaft fließen zu lassen. Man sei also gut beraten, die Allgemeinheit zu entlasten und die Bewirtschaftung bis zu einer Besserung der wirtschaftlichen Situation auszusetzen.
Herr Fehling schildert bisherige Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und erklärt, Hamburg werde bis zum Jahr 2032 0,5 Prozent seiner Landfläche für die Nutzung von Windenergie bereitstellen. Die Akzeptanz der Anlagen sei mittels eines Beteiligungsgesetzes und dem Einsatz der Erträge für kommunale Projekte förderbar. Eine Berücksichtigung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und die Zuführung der Erträge in Bezirkssondermittel sei erstrebenswert.
Herr Schneider stimmt zu und regt an, Agri-PV-Anlagen in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich als Möglichkeit aufzunehmen, jedoch jeden Einzelfall sehr genau zu prüfen.
Frau Pscherer führt aus, positiv sei die organisatorische und finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürger und Bürgerinnen, die auch zu nachhaltigen Ergebnissen führe, zu bewerten. Die Freigabe von Agri-PV-Anlagen in Landschaftsschutzgebieten halte sie nicht für sinnvoll; hier sei der Schutz der Landschaft höher zu bewerten.
Herr Leuser gibt zu bedenken, dass durch die Beschichtung der PV-Anlagen Mikroplastik ins Grundwasser gelangen könne. Zudem seien in Windkraftanlagen chemische Stoffe eingebracht, die bis zu 23.500-mal klimaschädlicher seien als CO2. Außerdem seien die Abstandsregelungen eine Zumutung für die Bevölkerung und die Anlagen würden die Landschaft verschandeln. Aus seiner Sicht sei die Rückkehr zur Atomkraft zielführender.
Herr Richter erläutert, an Herrn Leuser gewandt, das deutschlandweit geringe Aufkommen von Mikroplastik durch erneuerbare Energien. Der Abrieb von Schuhsohlen und Autoreifen sei um ein Vielfaches höher.
Herr Bliefernicht geht auf Ergebnisse einer Untersuchung ein, die aufgezeigt habe, dass Cuxhavener Straße und Stader Straße zu den gefährlichsten Straßen Hamburgs gehören würden. Dies zeige auf, wie unerlässlich die A 26 inklusive der A 26 Ost für Harburg sei. Nach Fertigstellung werde eine gewaltige Entlastung im Hinblick auf Verkehr, Unfallzahlen und Lärmbelästigung spürbar werden. Es sei daher wichtig, Informationen über den aktuellen Stand zu erhalten.
Herr Sander wendet ein, mehr Verkehrsflächen würden wiederum zu mehr Unfällen führen. Er stimme seinem Vorredner zu, dass mit der Fertigstellung der A 26 West die B 73 zurückgebaut und die Lebensqualität der Anwohner verbessert werden könne. Er verweist auf Anfragen seiner Fraktion (Drsn. 22-0125 und 22-0243).
Herr Ringlau erläutert die durch den Bau der A 26 Ost entstehenden Klimaauswirkungen und verweist auf die Belastung des Stadtteils Moorburg.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass die CDU dem Antrag beitritt und
das Petitum um die perspektivische Wiederaufnahme der Fährverbindung zwischen Cranz und Finkenwerder incl. der regelmäßigen Prüfung der Realisierungschancen dazu, insbesondere bei einer neuen Bewirtschaftung des Sietas-Geländes, ergänzt wird.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.