Zu Beginn der Tagesordnung verliest der Vorsitzende den Text zur Verpflichtung der zugewählten Bürgerinnen und Bürger und macht die Anwesenden auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg in der geltenden Fassung und die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam. Er bittet die zugewählten Bürgerinnen und Bürger, sich mit dem Inhalt der §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353b des Strafgesetzbuches vertraut zu machen und danach zu handeln. Die zugewählten Bürgerinnen und Bürger werden zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Vertreter der Stiftung TO HUUS stellen mit einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) ihre Arbeit vor. Das Projekt der sozialen Wohnraumvermittlung wurde im vergangenen Jahr durch SIN-Mittel finanziert; der Bezirk sei seinerzeit auf die Stiftung zugekommen und habe sie zur Mitwirkung in Harburg ermutigt.
Die Auskunftspersonen stellen die Zugangsbedingungen zur Aufnahme in das Programm vor und erwähnen, dass die Sozialbehörde das Kriterium der dokumentierten Deutschkenntnisse untersagt habe. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird erläutert, dass die Stiftung sich in einem einstündigen Eingangsgespräch vergewissere, dass die ausgewählten TeilnehmerInnen hinreichende Deutschkenntnisse haben, um sich u.a. mit dem Hausmeister verständigen zu können. Man erfrage in diesem Gespräch auch nähere Umstände wie Personenanzahl, Betreuungsbedarf, Besuch von Schule und Kitas usw.
Sie erläutern den von ihnen entwickelten „Mietführerschein“, mit denen Klienten in einem Basisseminar wichtige Kenntnisse im Mieterleben erhalten, wie z.B. Informationen zur Mülltrennung, Schimmelvermeidung, Inhalte der Hausordnung, gesetzliche Ruhezeiten u.a.m., die anschließend mit einem Test abgefragt werden: Erst mit einem bestandenen Test gebe es den Zugang zur Wohnraumvermittlung.
In Bezug auf die Bekanntmachung des Projekts führen die Auskunftspersonen aus, dass sich deren Angebot unter Betroffenen schnell herumspreche; sie würden zudem von den Fachstellen für Wohnungsnotfälle, den Familienberatungsstellen oder von Schulsozialarbeitern angesprochen.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss zur Unterscheidung des Angebots zu dem der Wohnbrücke führen die Auskunftspersonen aus, dass man sich dort nur mit einer deutschsprachigen Person vorstellen könne, zudem sei der Mietführerschein von TO HUUS ein qualitatives Alleinstellungsmerkmal, der auch von den Genossenschaften sowie der SAGA positiv aufgenommen werde.
In Bezug auf die Einwerbung von Drittmitteln führen die Auskunftspersonen aus, dass sie diese gesucht hätten; derzeit könnten sie als einer von der Sozialbehörde anerkannter Träger Vermittlungsprämien bei einer erfolgreichen Wohnungsvermittlung bekommen.
Bezüglich der Kontaktaufnahme mit dem Bezirk wird erläutert, dass dieser über die Harburger Fachstelle für Wohnungsnotfälle entstanden sei, welche aus anderen Bezirken von der Arbeit der Stiftung erfahren hätten.
Der Ausschuss bittet darum, dass den Mitgliedern die Präsentation der Stiftung TO HUUS baldmöglichst per Mail zur Verfügung gestellt wird. Die Verwaltung sagt dies zu.
Nachtrag: Die Präsentation wurde den Mitgliedern des Ausschusses am 19.11.2024 per
E-Mail übersandt.
Das Projekt Kiezläufer:innen stellt sich mit einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP in der Niederschrift)als gewaltpräventives Projekt vor, in dem Jungerwachsene die Aufgabe haben, durch aufsuchende Kontaktarbeit Peergruppen im Stadtteil anzusprechen. Dabei übernehmen sie keine polizeilichen oder ordnungsamtlichen Aufgaben, sondern dienen als Ansprechpartner:innen für Jugendliche im Stadtteil. Diese verfügen über Kenntnisse in den Bereichen Konfliktlösung sowie Deeskalationstechniken und werden von einem Team begleitet, auch durch Supervision. Für die Arbeit sei ein polizeiliches Führungszeugnis notwendig.
Drei ehrenamtliche Kiezläufer stellen sich persönlich vor und erläutern ihre Motivation für dieses Projekt. Diese stellen bei Erstkontakten meist die Einladung zu Events und sportlichen Themen in den Vordergrund, ansonsten seien die Kontakte über Jahre gewachsen und man kenne die örtliche Szene ziemlich gut. Es sei jedoch Ziel, bei jedem Lauf mindestens einen neuen Kontakt herzustellen.
Anlagen
Projekt KiezläuferInnen Präsentation_18.11.2024 (1547 KB)
Die Verwaltung stellt mit einer Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) das Gesundheitsamt mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst (H/GA 12) vor und erläutert die aktuelle Stellenbesetzung.
Die Leitung der Abteilung Gutachten und Gesundheitshilfen (Sozialpsychiatrischer Dienst, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst, Gutachten) ist seit Ende September 2024 vakant, da der bisherige Stelleninhaber zurück zum Asklepios Klinikum Harburg gewechselt habe.
Die Stelle sei intern und extern ausgeschrieben.
Für die ärztliche Besetzung des Sozialpsychiatrischen Dienstes habe der Bezirk bislang eine Kooperation mit dem Asklepios Klinikum Harburg über 1,5 Stellen (Psychiatrie-erfahrene Ärzt:innen), wobei derzeit nur eine Vollzeitstelle besetzt sei. Leider würde der jetzige Stelleninhaber ab Ende Dezember 2024 durch Umzug in ein anderes Bundesland nicht mehr zur Verfügung stehen: Eine Nachfolge ist noch nicht in Aussicht, da auch die Kliniken unter dem Mangel an zur Verfügung stehenden psychiatrisch erfahrenen Ärzt:innen leiden. Die Anfrage bei den anderen 6 Bezirken sei erfolglos gewesen, da dort die Situation ähnlich sei. Der Bezirk verfolge alle Möglichkeiten, um die ärztlichen Vakanzen zu besetzen.
Von den 3 Sozialpädagoginnen im Sozialpsychiatrischen Dienst werde im Februar 2025 eine ebenfalls umzugsbedingt in ein anderes Bezirksamt wechseln; die Nachfolge werde in Kürze ausgeschrieben.
Die personelle Situation beim jugendpsychiatrischen Dienst sei speziell hinsichtlich der ärztlichen Besetzung zufriedenstellend, auch wenn hier derzeit zwei Teilzeitstellen im nichtärztlichen Bereich vakant sind.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss räumt die Verwaltung ein, dass die Fallzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen seien und auch bei Besetzung aller planmäßigen Stellen noch weiterer Stellenbedarf vorhanden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Vertreter des DRK, die als Auskunftspersonen eingeladen wurden, betonten einführend, dass sie ihren vorliegenden Antrag mit einem hohen finanziellen Eigenanteil eingereicht haben und beklagten den Trend, dass bei Fördervorhaben höhere Eigenanteile erwartet würden.
Dies sei auch für einen großen Träger wie das DRK schwierig, welches mehrere Einrichtungen betreibe, die ohne erhebliche Eigenmittel nicht finanzierbar seien. Dazu gehören folgende Angebote:
- Migrationsberatung für Erwachsene,
- Obdachloseneinrichtung Harburg Huss, wo ein Umzug anstehe sowie
- Hospiz für Hamburgs Süden
Deswegen sei es wichtig, dass man bei anderen Projekten wie der Seniorenarbeit weiter unterstützt werde und nicht zu hohe Eigenanteile einbringen müsse.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird ausgeführt, dass das Harburg Huus aus dem alten Standort ausziehen müsse und man in Verhandlungen für ein neues Mietprojekt sei. Wenn dies realisiert werden könnte, wäre der Umzug voraussichtlich Mitte kommenden Jahres.
In Bezug auf die wirtschaftliche Situation erläutern die Auskunftspersonen, dass das DRK auch in Bereichen als gGmbH aktiv sei und dort auch Überschüsse erwirtschaftet, welche dann auch zur Eigenfinanzierung anderer Projekte genutzt werden können. Dies sei jedoch zunehmend schwieriger geworden.
Die Verwaltung berichtet, dass geprüft worden sei, ob diese Fördermittel für die Errichtung einer WC-Anlage im Sinne des Antrages im Bürgerhaus, das zurzeit ohnehin modernisiert und um eine behindertengerechte Toilette ergänzt wird, genutzt werden könnte. Die erste Grobprüfung sei abschlägig beschieden, da die hohen und vielfältigen Anforderungen von "Changing Places" dort nicht umsetzbar seien.
Es liegt nichts vor.
Die Vertreter des Integrationsrates berichten über die jüngste Integrationskonferenz am 15.11. im BGZ Süderelbe zum Thema "Demokratie - Wohin? ‘Gesellschaftliches Miteinander im Bezirk Harburg". Diese Konferenzwurde von 90 Teilnehmern besucht; der Veranstaltungsverlauf wurde skizziert.
Geschildert werden negative Erfahrungen von Flüchtlingen, welche bei der Nutzung der Bezahlkarte auf vielfältige Alltagsschwierigkeiten stoßen. Die Verwaltung antwortet auf entsprechende Nachfrage, dass dieser keine Rückmeldungen zu negativen Auswirkungen der Bezahlkarte erhalten haben und verweist auf die Zuständigkeit der Fachbehörde. Für eine Einladung in den Ausschuss sei jedoch ein politischer Antrag nötig.
Abrigado
Aus dem Ausschuss wird der Wunsch geäußert, auf der kommenden Sitzung einen Bericht zum aktuellen Sachstand zum geplanten Neubau für das Abrigado an der Buxtehuder Straße zu erhalten. Die Verwaltung sagt eine entsprechende Auskunft in der Januar-Sitzung zu: Sie führt ergänzend aus, dass Fördern & Wohnen voraussichtlich noch in diesem Jahr den Bauantrag für den anvisierten Neubau einreichen werde. Die Tafel nutze das Bestands-Gebäude auf dem Grundstück Buxtehuder Straße derzeit weiter. Der Mietvertrag sei allerdings bereits seit Monaten gekündigt. Die Weiternutzung ist mit dem Bezirksamt abgesprochen.
Harburger Tafel
Auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern, ob sich die Tafel die Finanzierung der Miet- und Betriebskosten des neuen Standortes dauerhaft leisten könne erinnert die Verwaltung, dass die Tafel eingereichte Förderanträge hierzu Anfang 2024 zurückgezogen habe, da dieses einen Spender gefunden hatte, der die anvisierten Vorhaben finanziere. Es habe inzwischen eine unverbindliche Anfrage nach finanzieller Unterstützung für die Anschaffung eines Transporters gegeben: Nach der besagten Anfrage sei jedoch kein Förderantrag eingegangen. Das Bezirksamt habe bis September 2024, wie in den letzten Jahren auch, in der bisherigen Einrichtung die Straßenreinigungskosten und Müllentsorgung gezahlt: Trotz mehrfacher Nachfrage nach Fortführung dieser Unterstützung habe es keine Rückmeldung gegeben. Bei den Ehrenamtsmitteln seien weiterhin Mittel für die Harburger Tafel in bisheriger Höhe vorgesehen. Diese könnten aber nicht dauerhaft reserviert werden, wenn unklar sei, ob die Tafel diese Mittel überhaupt benötigt und zugleich andere Vorhaben gefördert werden könnten. Die Ehrenamtsmittel für den Bezirk liegen bei der Sozialbehörde und entfallen mit Jahresende.