22-0135.02

Toilette für alle ("Changing Place") - Nachfragen

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage

des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Meine Anfrage aus dem November 2024 (Drs. 22-135.1) konnte vom Bezirksamt, mit dem Verweis auf laufende Gespräche, nicht umfänglich beantwortet werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Sind die Gespräche mit dem Management des CCB zur Einrichtung eine „Toilette für alle“ zwischenzeitlich abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wie ist der Sachstand und sind weitere Gespräche geplant?

2. Gibt es zwischenzeitlich Überlegungen, eine solche Toilette für alle auch an anderer Stelle einzurichten? Wenn ja, wo?

Überraschender Weise, und entgegen vorheriger Antworten, hat das Inklusionsbüro der BWFGB zur Kenntnis gegeben, in Bezug auf die Einrichtung von Changing Places keine Expertise und Zuständigkeit zu haben. Welche Stelle in Hamburg ist dann für die Einrichtung und eventuelle Finanzierung zuständig?

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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