Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf vom 25.04.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Ein Vertreter der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V. hat die Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet, wie die Fraktionen zum Masterplan Oberbillwerder und der Erweiterung der JVA Billwerder und dem damit in Zusammenhang stehenden Verlust von Kulturlandschaft in Billwerder stehen.

 

Herr Kleszcz erläutert, dass die Planungen der Erweiterung der JVA Billwerder im Regionalausschuss erörtert wurden und die Planungen nicht überzeugen konnten.

Die Fraktion SPD spricht sich für die Entwicklung von Oberbillwerder aus, da der Bezirk Bergedorf jährlich um 1.100 Personen wächst und der Wohnungsbedarf gedeckt werden muss.

 

Herr Froh erklärt für die Fraktion CDU, dass diese dem Masterplan Oberbillwerder ablehnend gegenüber steht. Die Bodenversiegelung ist ungünstig, die geplanten Wasserflächen nicht nutzbar, die verkehrliche Anbindung nicht gut und der öffentliche Personennahverkehr nicht ausreichend.

 

Im Fall der JVA ist die CDU gegen eine Erweiterung, sie verfolgt das Ziel der anderweitigen Nutzung der Flächen.

 

Frau Lühr teilt mit, die Fraktion der GRÜNEN stehe zu Oberbillwerder. Die Bevölkerung in Hamburg wächst und es ist notwendig, Wohnungen zu bauen.

 

Zur JVA betont Frau Lühr, dass die Kooperation mit Schleswig-Holstein nicht länger aufrecht erhalten werden kann. Die Gebäude in Hahnöfersand sind marode und ein moderner Justizvollzug wird mit der Weigerung die JVA Billwerder auszubauen konterkariert.

 

Herr Sturmhoebel spricht sich für die LINKEN gegen den Masterplan Oberbillwerder aus. Der Zustand der JVA Hahnöfersand hält er für untragbar für Bewohner und Mitarbeiter. Er ist der Auffassung, dass geeignetere Flächen für eine JVA gesucht werden sollten.

 

Herr Meister (AfD) möchte die JVA in Hahnöfersand belassen und hält die Verdichtung in Oberbillwerder nicht für gut.  

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Herr Kleszcz beantragt, die Mitteilung Drucksache 20-2021 zusammen mit den Anträgen 20-2013 und 20-2013.01 zu erörtern.

 

Weiterhin bittet er darum, den nicht angemeldeten Antrag Drucksache 20-2025 hinter die angemeldeten Anträge auf TOP 11.18 auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Ö 3

Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 3.1 - 20-1945.01

Bauunterhaltungsbedarfe von sozialen Einrichtungen im Eigentum des Bezirksamtes (Verfasser: Fraktion DIE LINKE, Antwort)

Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Ö 3.2 - 20-1966.01

Bilanz der Wohnungsbaupolitik: Wie entwickelte sich der Bergedorfer Wohnungsbau? (Verfasser: SPD-Fraktion, Antwort)

Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Ö 3.3 - 20-1967.01

Bilanz der Sozialpolitik Wie entwickelte sich die soziale Infrastruktur Bergedorfs in den letzten 4 Jahren? - korrigierte Fassung (Verfasser: SPD-Fraktion, Antwort)

Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Ö 3.4 - 20-1964.01

In Zukunft notwendiger Stellenzuwachs (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Ö 3.5 - 20-1987.01

Bilanz der Finanzpolitik. Wie entwickelte sich die Bezirksverwaltung vor dem Hintergrund der steuerlichen Mehreinnahmen der letzten 4 Jahre? (Verfasser: CDU-Fraktion Antwort)

Die Antwort wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 4

Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 4.1 - 20-1982.01

KörberHaus Nachfragen - Bezirk zudem nicht mehr zuständig? (Verfasser: CDU-Fraktion, Antwort)

Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Ö 4.2 - 20-1993.01

Ausgleichsabgaben für gefällte Bäume - Wie setzt das Bezirksamt die Gelder ein? (Verfasser: CDU-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Ö 4.3 - 20-1997.01

Leerstehende Seniorenwohnungen Alte Holstenstraße 44 (Verfasser: SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Ö 4.4 - 20-2019

Landwirtschaft in Billwerder (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

 

Ö 4.5 - 20-2018.01

Schäfereien (Verfasser: SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Ö 5

Mündliche Anfragen

Beleuchtung in der Serrahnstraße

 

Herr Mirbach teilt mit, dass es in der Serrahnstraße auf Höhe der Baustelle (beim Kran) abends bzw. nachts sehr dunkel ist, da mehrere Laternen defekt sind. Das ist recht gefährlich, da hier Radfahrer/innen, Fußnger/innen auf sehr unebener Strecke unterwegs sind.

 

Herr Dornquast antwortet, dass dies der Verwaltung bisher nicht bekannt war. Die zuständige Hamburger Verkehrsanlagen GmbH werde informiert.

 

 

Produktionsschule Bergedorf

 

Herr Sturmhoebel fragt den Bezirksamtsleiter nach dem aktuellen Stand eines neuen Standortes für die Produktionsschule.

 

Herr Dornquast informiert darüber, dass die Suche nach einem neuen Standort sehr intensiv betrieben werde, aber schwierig sei.

Ö 6

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 6.1 - 20-1899.01

Lärm vom Nettelnburger Landweg (Verfasser: CDU-Fraktion)

Auf Vorschlag von Herrn Fleige wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.03.2019

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Ö 8 - 20-1965

Tätigkeitsbericht 2018

Siehe die Reden des Bezirksamtseiters und der Fraktionsvorsitzenden im Anhang.

Ö 9

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 9.1 - 20-1917.02

Forum Tideelbe - Machbarkeitsstudie Ebbe und Flut in der Dove-Elbe sofort stoppen

Herr Gabrielchte die vorgelegte Mitteilung nicht unkommentiert lassen. Er bezweifelt den in Abs. 2 erwähnten Expertenprozess, da aus den betroffenen Vier- und Marschlanden lediglich ein Angelverein anwesend war. Das ökologische Potenzial muss nach seiner Auffassung ebenfalls bezweifelt werden. Die in Abs. 4 angeführte uneinheitliche Positionierung im Regionalausschuss besteht nicht, da nur die GRÜNEN sich für die Machbarkeitsstudie ausgesprochen haben, während alle anderen Fraktionen dagegen sind.

 

Die Absenkung des Wasserstandes und die Verschlammung der Wasserläufe würde das Aus für die Bergedorfer Schifffahrtslinie und das Regattazentrum bedeuten. Die Machbarkeitsstudie ist reine Geldverschwendung.

 

 

Herr Froh erinnert daran, dass auf der Informationsveranstaltung des Forums Tideelbe eindeutig nur negative Signale zu hören waren. Er spricht sich dafür aus, gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen die Öffnung der Dove-Elbe zu kämpfen.

 

 

Frau Rüssault den rein lokalen Blick auf das Problem nicht für richtig. Der Hamburger Hafen ist in Gefahr und damit auch ein zentraler Bereich der Hamburger Wirtschaft. Das Forum Tiedeelbe gibt lediglich Empfehlungen. Eine endgültige Entscheidung ist erst nach Vorlage der Machbarkeitsstudie möglich.

 

Auf Vorschlag von Herrn Omniczynski spricht sich die Bezirksversammlung dafür aus, das Thema im Regionalausschuss weiter zu beraten. 

Ö 9.2 - 20-1937.01

Finanzierung eines Fahrradunterstands am Rathaus mit Fördermitteln für den Klimaschutz

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 10

Beschlussvorlagen

Ö 10.1 - 20-1991

Benennung von Wegeflächen; Flurstück 4100 inkl. Billebrücke Gem. Bergedorf

Auf Vorschlag von Herrn Kleszcz wird einstimmig beschlossen, die Beschlussvorlage in die Bezirksversammlung in der nächsten Wahlperiode zu vertagen.

Ö 11

Anträge

Ö 11.1 - 20-2001

Beseitigung von Hindernissen und Sicherheitsrisiken auf der Veloroute 9 (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Herr Fleige erläutert den Antrag und spricht sich für eine halbseitige Schranke oder einen Poller aus.

 

Herr Roßborg betont, dass seine Fraktion generell die Sicherheit von Radfahrern und daher auch den Antrag unterstützt.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 11.2 - 20-2002

Funktionseinschränkung und Schließung von öffentlichen Gebäuden verhindern (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Herr Sturmhoebel erläutert zum Antrag, dass genaue Informationen gewünscht werden.

 

Frau Rabe informiert darüber, dass die Antwort auf eine Gre Anfrage teilweise Sanierungsbedarfe aufgezeigt hat. Die Verwaltung unternimmt alle Anstrengungen, umglichkeiten zur Behebung der Mängel zu finden. Die Rahmenzuweisungen der Institutionen reichen nicht aus, um die laufende Instandhaltung der Geude zu gewährleisten. Da bereits ein Sanierungskonzept vorliegt, sollte dieses im Jugendhilfeausschuss detailliert erörtert werden.

 

Herr Krönker ergänzt, dass gerade die Baustelle des Hauses der Jugend Heckkaten hochkompliziert sei und in der neuen Wahlperiode im JHA erörtert werden sollte.

 

Auf Vorschlag von Herrn Omniczynski beschließt die Bezirksversammlung einstimmig eine Überweisung in den JHA.    

Ö 11.3 - 20-1981

Ideologiefreie Sprache im Bezirk beibehalten (Verfasser: AfD)

Herr Meister erläutert den Antrag.

 

Herr Kleszcz lehnt denr die Fraktion SPD ab, da die Sprache seitens der AfD ideologisch benutzt werde und deren Abgeordnete zudem inkompetent und faul seien.

 

Herr Meister verbittet sich diese Anschuldigungen, die keinen Bezug zum Antrag haben und hält nicht Beleidigungen sondern mehr Sachlichkeit für angebracht.    

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme der AfD ab.

Ö 11.4 - 20-2004

Inklusionskonferenz in Bergedorf (Verfasser: SPD-Fraktion)

Frau Gündüz erläutert den Antrag sowie den Sinn einer jährlichen Integrationskonferenz.

 

Herr Krönker unterstützt diese Auffassung und schlägt eine Erörterung im SGI in der neuen Wahlperiode vor.

 

Frau Winkler hält es ebenfalls für sinnvoll, den Antrag in den SGI zu überweisen und kontinuierlich zu beraten.

 

Frau Kramer bekräftigt, dass es wünschenswert wäre, Informationen zusammenzutragen und dann im SGI zu beraten.

 

Die Debatte ergab, dass das Petitum an zwei Stellen leicht geändert werden sollte:

 

Satz 2 der Ziffer 1 soll lauten: Dabei ist zu prüfen, ob eine Beteiligung analog des Planspiels Jugend im Parlament im Rahmen einer jährlich stattfindenden Inklusionskonferenz möglich wäre.

 

Die Ziffer 2 soll lauten: Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vorzustellen.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich bei einer Enthaltung mit dem so geänderten Petitum.

Ö 11.5 - 20-2005

Erweiterungsflächen für das Haus Brügge sichern (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Emrich erläutert zum Antrag, dass neben Wohnen auch die soziale Infrastruktur einen hohen Stellenwert hat.

Ö 11.5.1 - 20-2005.01

Änderungsantrag zur Drs. 20-2005 "Erweiterungsflächen für das Haus Brügge sichern" (Verfasser: SPD-Fraktion)

Herr Tilsner erläutert zum Änderungsantrag, dass zunächst die Bedarfe ermittelt werden sollten.

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 11.6 - 20-2006

Beseitigung von Wurzelschäden auf der Veloroute 9 (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Herr Fleige stellt fest, dass die Wurzelschäden gerade bei Dunkelheit einen erheblichen Gefahrenpunkt darstellen.

 

Herr Roßborg unterstreicht, wie wichtig seiner Fraktion die Sicherheit von Radfahrern ist. Der Antrag wird daher unterstützt.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

Ö 11.7 - 20-2007

Planungssicherheit für Bergedorf-West (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Herr Bauer gibt zu bedenken, dass sichergestellt werden sollte, dass die Anbindung von Oberbillwerder nicht durch Bergedorf-West erfolgt.

 

Frau Strehlow setzt auf die gliche Verbesserung des Infrastruktur von Bergedorf-West durch die Ausweisung als RISE-Gebiet und unterstreicht, eine frühzeitige Planung z.B. der Radwege sei positiv. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Antrag zu.

 

Herr Fleige schließt sich der Forderung an, die Anbindung von Oberbillwerder nicht durch Bergedorf-West vorzusehen. Die gewünschte Bürgerbeteiligung hält er für selbstverständlich, andererseits schade der Antrag jedoch auch nicht.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig. 

 

Ö 11.8 - 20-2003

Ersatzparkplätze bei Baumaßnahmen schaffen - ergänzte Fassung (Verfasser: AfD)

Herr Meister erläutert den Antrag.

 

Herr Jarchowhrt aus, dass der Antrag Bezug auf Umgang mit Grundstücken im Ausland nimmt. In der Bundesrepublik herrschen gesetzliche Grundlagen die regeln, wie bei Baumaßnahmen vorzugehen ist. Die gestellten Forderungen sind längst Rechtsgrundlage und gängige Verwaltungspraxis. Der Antrag wird daher abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme ab

Ö 11.9 - 20-2008

Barrierefreiheit auch bei den Hansa-Filmstudios (Verfasser: SPD-Fraktion)

Frau Kramer erläutert zum Antrag, dass der barrierefreie Zugang des Filmstudios besser gekennzeichnet werden sollte und bittet um Zustimmung.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig. 

Ö 11.10 - 20-2009

Ergänzende Stadtrad Standorte in Bergedorf (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Froh erläutert den Antrag, zu dem Herr Roßborg die Zustimmung seiner Fraktion signalisiert.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

Ö 11.11 - 20-2011

Barrierefreier Weihnachtsmarkt II (Verfasser: SPD-Fraktion)

Herr von Witte zeigt sich verwundert über den Antrag, der in gleicher Form bereits vor einem Jahr gestellt wurde. Die Behinderten-Arbeitsgemeinschaft hat auf Rücksprache die getroffenen Maßnahmen als ausreichend bezeichnet. Es sollte daher dem Bezirksamt keine zusätzliche Arbeit aufgebürdet werden.

 

Frau Kramer entgegnet, dass auf der Veranstaltung im Spiegelsaal aufgezeigt wurde, dass weiterhin Probleme bestehen. So ist die mit Hackschnitzeln bestreute Schlosswiese z.B. problematisch für Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen. Die Schilder der Hilfe-Hotline sollten auffälliger platziert werden. Die möglichen Verbesserungen sind es nach ihrer Auffassung auf jeden Fall wert, den Antrag zu stellen.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU

Ö 11.12 - 20-2010

Verlängerung der Veloroute 14 von Billstedt über Moorfleet nach Wilhelmsburg - geänderte Fassung

Herr Fleige bittet darum, dass die Verlängerung der Veloroute vom LSBG geprüft werden soll.

 

Herr Schramm schließt sich der Bitte an.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig. 

Ö 11.13 - 20-2012

Wilhelm-Lindemann-Sportanlage aus Mitteln der Schulbau Hamburg erneuern (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Dietrich berichtet von einem Runden Tisch im Gymnasium Lohbrügge mit der Stadtteilschule Lohbrügge, bei dem u.a. die Erneuerung der Wilhelm-Lindemann-Sportanlage thematisiert wurde. In der Vergangenheit hat der Zustand der Sportanlage bereits zu Einschränkungen im Sportbetrieb der Schulen geführt.

Finanzmittel in Höhe von 120.000,- € wurden vom Bezirksamt aus dem Quartiersfonds beantragt. Die gewünschte Sanierung der Tartanbahn in Kunststoff würde 1,2 Mio € kosten, die im aktuellen Haushalt nicht eingeplant sind. Im bezirklichen Sportstättenbau für das Jahr 2020 sind 200.000,- € reserviert, die zusätzlich zu den 120.000,- €r die Sanierung der Wilhelm-Lindemann-Sportanlage zur Verfügung stehen würden.

Die Bezirksverwaltung hat den Auftrag aus dem Antrag vom Februar, die Zusammenarbeit mit Schulbau Hamburg und der BSB zu forcieren. Herr Dr. Dressel hat grundtzlich signalisiert, dass die überwiegende Nutzung der Sportplätze durch die Schulen eine Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen durch Schulbau Hamburg erwarten lässt. Es sollte daher vor Inanspruchnahme der 120.000,- € Bezirksmittel in den nächsten 5-6 Monaten eine Finanzierungsmöglichkeit durch Schulbau Hamburg geprüft werden. Sollte dies nicht erfolgreich sein, könnte die kleine Lösung mit bezirklichen Mitteln umgesetzt werden.

 

Herr Mirbach bestätigt, dass die Leichtathletikanlage sich im schlechten Zustand befindet, spricht sich für die Umsetzung der „großen Lösung“ und den Antrag aus.

 

Herr Krönker schätzt es als wenig aussichtsreich ein, weitere Mittel zu erhalten. Er hält die Verbesserung des Sportplatzes aber für wichtig und würde dem Antrag daher zustimmen.

 

Herr Mohrenbergchte ein Zeichen für die Schule setzen, damit diese wieder guten Unterricht leisten kann und kündigt daher an, dem Antrag zuzustimmen.

 

Herr Dornquast gibt zu bedenken, dass die Einigung verschiedener Fachbehörden auf Senatsebene kurzfristig nicht möglich sein wird und daher die Erneuerung der Laufbahn auf der Wilhelm-Lindemann-Sportanlage in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen sein wird.

 

Herr Emrich sieht in der Aufnahme der Gespräche mit Schulbau Hamburg die Chance der Realisierung der großen Lösung“. Kurzfristig ausgeführte Instandsetzungen mit den verfügbaren Finanzmitteln in Höhe von 120.000,- €rden bei Umsetzung der Gesamt-Sanierung wieder zunichte gemacht werden. Daher sollte die Ausschreibung vorbereitet werden und für den Fall, dass Schulbau Hamburg zur Finanzierung bereit ist, zurückgezogen werden.

 

Herr Krönker betont, dass die Bemühungen kurzfristig umgesetzt werden, damit andernfalls umgehend mit der Instandsetzung der Sportanlage begonnen werden kann.

   

Herr Dornquast fasst zusammen, dass er den Auftrag so versteht, Mittel für die große Lösung einzuwerben und für den Fall, dass dies nicht erfolgreich ist, möglichst schnell die Instand­setzung der Sportanlage mit den verfügbaren Mitteln umzusetzen.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird das Petitum wie folgt geändert:

 

1. Das Bezirksamt und der bezirkliche Sportstättenbau werden gebeten, bis zum Ende der

Sommerferien gemeinsam mit Schulbau Hamburg eine Vereinbarung zu treffen, um die

leichtathletischen Anlagen einschließlich der Erneuerung der Umlaufbahn zu einem großen Teil aus Mitteln der Schulbau Hamburg, spätestens im Jahr 2020, sanieren zu lassen.

 

2. Die Bezirksversammlung Bergedorf bittet das Fachamt für den bezirklichen Sportstätten­bau in Hamburg, die für den Bezirk Bergedorf für das Jahr 2020 vorgesehenen Investit­ions­mittel in Höhe von 200 Tsd. Euro als zusätzlichen Beitrag des Bezirks Bergedorf für die Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

 

3. Das Bezirksamt beauftragt, die in der Drs. 20-1931 genannten Instandsetzungsmaß­nahmen auszuschreiben.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig mit geändertem Petitum

Ö 11.14 - 20-2013

Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder (Verfasser: SPD-Fraktion)

Herr Kleszcz erläutert zum Antrag, dass Bergedorf und besonders Hamburg wächst und für künftig 2 Mio. Bewohner bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Zur verantwortungsvollen Förderung des Wohnungsbaus wurden u.a. das Entwicklungskonzept und das Magistralenkonzept erstellt. Eine Verlagerung des Wohnungsbaus ins Umland stellt keine Alternative dar, zumal viele Menschen im urbanen Raum leben möchten. Maßnahmen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Gestaltung Oberbillwerders werden bei der Finanzierung berücksichtigt und die rger konnten sich im Rahmen der Beteiligung einbringen. Oberbillwerder ist eine Bereicherung für die Stadtentwicklung.

 

Herr Kleszczlt es nicht für sinnvoll, den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.

 

Frau Lührhrt aus, dass die Präzisierungen zum Masterplan Oberbillwerder mit der Drucksache 20-2021 vorgelegt wurden. Das Verkehrsnetz wird ertüchtigt werden, ganz Bergedorf wird von Oberbillwerder profitieren. Sie bittet daher um Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Sturmhoebel ist der Auffassung, dass die verkehrliche Entwicklung im Ladenbeker Furtweg bereits jetzt sehr angespannt ist und eine innovative Verkehrsanbindung für Oberbillwerder erforderlich ist. Er hält die Erhöhung der Bürgerbeteiligung und des Anteils an sozialem Wohnungsbau für erforderlich. Da ausreichend Zeit zur Verfügung steht, spricht sich Herr Sturmhoebelr die Überweisung der Anträge in den Stadtentwicklungsausschuss aus.

 

Herr Emrich stellt für die CDU klar, dass diese Oberbillwerder als vom Senat aufgezwungenes B-Planverfahren ablehnt und daher auch die Anträge ablehnen wird.

 

Herr Kleszcz merkt an, dass in den letzten 2 Jahren keine Alternativen zum Wohnungsbau benannt wurden. Es scheint daher nicht die Zielsetzung der CDU zu sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD ist zusammen mit den GRÜNEN die einzige Fraktion, die sich um bezahlbaren Wohnraum bemüht.

 

Die einzelnen Ziffern der Petita der Anträge werden abgestimmt:

 

Drucksache 20-2013.01, Nr. 1 - Ablehnung

  

Drucksache 20-2013, Nr. 1 mehrheitliche Zustimmung

 

Drucksache 20-2013.01, Nr. 2 - Ablehnung

 

Drucksache 20-2013, Nr. 2 - mehrheitliche Zustimmung

Ö 11.14.1 - 20-2013.01

Änderungsantrag zu Drs. 20-2013 "Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder" (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Die Erörterung des Antrages erfolgte unter TOP 11.14.

Ö 11.14.2 - 20-2021

Präzisierungen von Aussagen zu einzelnen Themenbereichen der Drucksache Masterplan Oberbillwerder

Der Antrag von Herrn Kleszcz, die Bezirksversammlung ge die in der Drucksache aufgeführten Punkte unterstützen, wird mit Mehrheit angenommen.

 

Ö 11.15 - 20-2014

Bau eines Schwimmbades in Neuallermöhe (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Dietrich erläutert zum Antrag, dass die Wasserzeiten nicht auskömmlich sind und Training und Wettkämpfe teilweise außerhalb des Bezirks durchgeführt werden müssen.

 

Herr Mirbach bestätigt, dass das Thema bereits häufig im Fachausschuss für Sport und Bildung erörtert und keine Lösung gefunden wurde. Ein zusätzliches Schwimmbad hält er für sinnvoll.

 

Herr Krönker weist auf die problematische Finanzierung hin und die Chance, durch den Bau von Oberbillwerder auch ein neues Schwimmbad bekommen zu können. Da für die finanzielle Umsetzung nach Erörterungsbedarf besteht, schlägt er eine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss oder dem Fachausschuss für Sport und Bildung vor.

 

Herr Mohrenberg bekräftigt den Wunsch nach Überweisung, da noch viele Fragen rund um das Konzept des Schwimmbades bestehen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und LINKE zur Beratung in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.

Ö 11.16 - 20-2015

Bahnhofsvorplatz Bergedorf (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Froh erläutert den Antrag.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

Ö 11.17 - 20-2016

Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Froh erläutert zum Antrag, dass die entsprechende Infrastruktur bisher fehlt.

 

Herr Fleige gibt zu bedenken, dass die Planungen bereits erstellt wurden. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wurde im Jahr 2013 gestellt und 2014 abgelehnt.  

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

Ö 11.18 - 20-2025

BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf halten

Herr Kleszcz teilt mit, dass es darum gehe, das BG Klinikum zu unterstützen, am bestehenden oder einem neuen Standort im Bezirk Bergedorf zu verbleiben.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

Ö 12

Berichte

Ö 12.1 - 20-1798.01

Soziale Wohnraumförderung für Studenten im Gleisdreieck

Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.

Ö 12.2 - 20-1998.01

Sachstand Zwischenlösung KulturA

Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.

Ö 12.3 - 20-1954.02

Keine Erweiterung der JVA-Billwerder auf den landwirtschaftlichen Flächen in Unterbillwerder - geänderte Fassung

Frau Rüssau unterstreicht den Justizvollzug als wichtige Landesaufgabe, die nicht den Bezirken obliegt. Nach dem am 11.04.2018 beschlossenen Justizfrieden scheint ihr ein Kommunikationsproblem zwischen Bürgerschaft und Bezirksabgeordneten vorzuliegen. Aktuell wird ein Realisierungskonzept erstellt, das den Bezirken im Rahmen der Abstimmung der Drucksache zur inhaltlichen Diskussion vorgelegt wird.

 

Herr Jarchowhrt aus, dass dem Bericht Anträge der Fraktionen SPD und CDU sowie die Vorstellung des Sachverhaltes durch den Projektleiter im Regionalausschuss vorangegangen sind. Es besteht der Verdacht, dass mit dem Beschluss der Bürgerschaft im April 2018 die Entscheidung gegen die Ertüchtigung der JVA Hahnöfersand und r die Erweiterung der JVA Billwerder schon getroffen wurde, ohne eine ausreichende Vorabwägung mit den örtlichen Beteiligten zu treffen.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht mehrheitlich bei 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen (GRÜNE).

Ö 12.4 - 20-1996.02

Aufnahme gestrichener Potenzialflächen in den Vier- und Marschlanden in das Wohnungsbauprogramm 2019

Herr Froh fragt, wie „eingelebt“ in Abs. 1 definiert wird. Es erschließt sich ihm nicht, warum die Bürger erneut befragt werden sollen und nicht die Ergebnisse der Stadtwerkstatt umgesetzt werden.

 

Herr Gabriel erläutert, dass neue Bewohner keinen Sinn für andere Dinge haben, wenn sie noch am Bauen und Einrichten sind. Von Stillstand kann seiner Meinung nach keine Rede sein, nachdem im Mai 2018 die Veranstaltung in Ochsenwerder durchgeführt wurde.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht mehrheitlich bei 4 Enthaltungen sowie Gegenstimmen der CDU und der GRÜNEN.

Ö 12.5 - 20-1995.01

Prüfung zum Bau eines Kreisels südlich der Tatenberger Schleuse - korrigierte Fassung

Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.

Ö 12.6 - 20-1994.01

Bushaltestelle "Schule Mittlerer Landweg" für den bestehenden Linienbetrieb umfangreich aktivieren

Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.

Ö 12.7 - 20-1976.01

Entgeltgerechtigkeit in Bergedorf durchsetzen

Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.