Bilanz der Wohnungsbaupolitik: Wie entwickelte sich der Bergedorfer Wohnungsbau?

Große Anfrage der BAbg. Kleszcz, Mohrenberg, Jarchow und SPD-Fraktion

Im Laufe dieser Legislaturperiode der Bergedorfer Bezirksversammlung hat der Wohnungsbau oft die Tagesordnungen bestimmt. Denn der Bezirk Bergedorf wächst und damit die Nachfrage nach Wohnraum. Wenn die Mieten aber bezahlbar bleiben sollen für die schon hier lebenden aber auch die hierher ziehenden Menschen, dann müssen auch im Bezirk vermehrt Wohnungen gebaut werden.

Zudem brauchen wir neue Wohnungen, um den Bedarf der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zu decken. Ältere Menschen haben andere Bedürfnisse als jüngere, Familien wiederum andere als Singles. Überdies wächst die Nachfrage nach neuen Wohnformen. Die alten Bestandswohnungen können diese neuen oder geänderten Bedarfe nicht oder nur bedingt befriedigen. Auch deshalb muss die Politik mit neuen Wohnungsbauprojekten dafür sorgen, dass der Bezirk für alle Menschen attraktiv und bezahlbar bleibt.

Um möglichst rasch dieses Wachstum und die neuen Bedarfe des Bezirks lenken zu können, wurden neben vielen stadtplanungspolitischen Debatten auch die konkrete Genehmigung und Umsetzung von Wohnungsbauprojekten forciert. Und so sind zurzeit an vielen Stellen im Bezirk Bauarbeiten zu entdecken. Das erfreut viele: Einerseits florieren die Handwerksbetriebe im Bezirk und andererseits finden viele Menschen ein neues Zuhause in Bergedorf.

Angesichts dieser intensiven Bautätigkeit ist ein Gesamtüberblick hilfreich. Denn selbst Bezirkspolitikern ist teilweise unklar, wie genau die Bilanz dieser Legislaturperiode in diesem Bereich aussieht. Diese Informationen sind jedoch zur Einschätzung der vergangenen Jahre essentiell.

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage vom 14.03.2019 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Genehmigungszahlen:

a)      Wie viele Wohnungen wurden seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt und pro Jahr genehmigt? Wie war die Verteilung nach Stadtteilen, wie zwischen Kerngebiet und Landgebiet?

b)      Wie viele Wohnungen mit öffentlicher Förderung oder zu Bedingungen des geförderten Wohnungsbaus wurden genehmigt?

Das Bezirksamt Bergedorf hat seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 894 Wohnungen mit öffentlicher Förderung oder zu Bedingungen des geförderten Wohnungsbaus genehmigt.

1. Fertigstellungen:

a)      Wie viele Wohneinheiten wurden seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt und pro Jahr fertiggestellt? Wie war die Verteilung nach Stadtteilen, wie zwischen Kerngebiet und Landgebiet?

Die nachfolgenden Zahlen basieren auf den gegenüber dem Bezirksamt abgegebenen Fertigstellungsmeldungen der Bauherren:

b)      Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen oder Wohnungen zu Bedingungen des geförderten Wohnungsbaus wurden fertiggestellt?

Im Bezirk Bergedorf wurden seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 478 Wohnungen mit öffentlicher Förderung oder zu Bedingungen des geförderten Wohnungsbaus fertiggestellt.

1. Dauer des Genehmigungsverfahrens

a)      Wie lange dauerte die durchschnittliche Genehmigung eines Bauvorhabens insgesamt?

b)      Wie lange dauerte die durchschnittliche Genehmigung eines Bauvorhabens nach Vollständigkeit der Unterlagen?

c)       Wie entwickelte sich die Genehmigungsgeschwindigkeit in den letzten Jahren? Bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln.

Die durchschnittliche Genehmigungsdauer ist in den letzten Jahren gestiegen. Dieser Anstieg betrifft alle Bezirke. Grund hierfür ist u.a., dass in Baugenehmigungsverfahren vermehrt anspruchsvolle planungs- und bauordnungsrechtliche Fragestellungen zu lösen sowie zeitintensive Prozesse zur Herbeiführung der Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens durchzuführen sind. Zu den Zahlen im Einzelnen siehe vorstehende Tabelle.

d)      Wie verhält sich die derzeitige durchschnittliche Genehmigungszeit im Verhältnis zu anderen Bezirken?

Das Bezirksamt Bergedorf liegt im Hinblick auf die derzeitige durchschnittliche Genehmigungsdauer im Vergleich zu den anderen Bezirken an mittlerer Position.

1. In wie vielen Fällen musste der Wohnungsbaukoordinator in Verfahren eingreifen und wie ist die Fallzahl im Verhältnis zu anderen Bezirken?

Die Konfliktliste der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die der Wohnungsbaukoordinator gemäß Vertrag für Hamburg- Wohnungsneubau führt, weist im Jahr 2015 ein Bauvorhaben, im Jahr 2016 zwei, in den Jahren 2017 und 2018 jeweils ein und bislang im Jahr 2019 kein Bauvorhaben aus dem Bezirk Bergedorf auf. Die Anzahl der Bauvorhaben im Bezirk Bergedorf in der Konfliktliste von 2015 bis 2019 ist im Vergleich zu den anderen Bezirken deutlich geringer als der Anteil des Bezirkes an der Wohnungsbauaktivität der gesamten Stadt. Dem Bezirksamt Bergedorf liegen darüber hinaus keine Daten vor, bei wie vielen Bauvorhaben der Wohnungsbaukoordinator direkt von Bauherren beteiligt wurde.

1. Wie ist der Umfang der Mittel für Bürgerinformationsverfahren und wie bewertet das Bezirksamt die Auskömmlichkeit dieser Mittel?

Dem Bezirksamt Bergedorf stehen im Bereich Stadtplanung derzeit jährlich 75.570,- € für Bürgerinformationsverfahren und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Diese Mittel sind aus Sicht des Bezirksamtes auskömmlich.

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