Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder

Antrag

der BAbg. Kleszcz, Jarchow, Gabriel und SPD-Fraktion

der BAbg. Lühr, Fleige, Scharnke und Grüne-Fraktion

Der neue Stadtteil Oberbillwerder soll in den 2020er- und 2030er-Jahren nördlich der S-Bahn­station Allermöhe entstehen und mit bis zu 7.000 Wohnungen rund 15.000 Menschen ein Zuhause bieten. Nach mehr als eineinhalb Jahren Planungs- und Beratungszeit sowie neun öffentlichen Veranstaltungen mit rund 3.000 Interessierten wurde im Mai 2018 der Siegerentwurf für Hamburgs 105. Stadtteil von einer Jury, bestehend u.a. aus Experten sowie Vertretern von Bürgern und Politik, ausgewählt. Danach überprüfte die IBA Hamburg als Projektentwickler mit dem Architekturbüro und den Fachbehörden die Umsetzung des Siegerentwurfes.

Das Ergebnis ist der Masterplanentwurf für Oberbillwerder, der vom Senat als Entwurf Ende 2018 vorgelegt wurde. Die Bezirksversammlung hat sich damit im Dezember befasst und mehrheitlich die Stellungnahme von SPD und Grünen beschlossen. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme hat der Senat den Masterplan Ende Februar 2019 beschlossen.

Auf dieser Grundlage soll nun das weitere Verfahren in Hinblick auf die planungsrechtliche Sicherung des Masterplans erarbeitet werden.

Dabei muss großer Wert auf eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gelegt werden. Auch bei der Umsetzung der Pläne wollen wir die Meinung der Menschen im Bezirk einholen und berücksichtigen.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung beschließt auf der Grundlage und im Geltungsbereich des Masterplans Oberbillwerder sowie unter der Berücksichtigung der Drucksache 20-2021 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens.

1. Im Bebauungsplanverfahren soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über die nach BauGB rechtlich festgesetzten Bürgerbeteiligungsmaßnahmen hinaus gesichert werden. Ein entsprechendes Beteiligungskonzept ist von dem Bezirksamt Bergedorf kurzfristig zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.

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