Änderungsantrag zu Drs. 20-2013 "Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder"

Änderungsantrag der BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Bauer, Jobs, Winkler - Fraktion DIE LINKE

Das Petitum des Antrages 20-2013 wird wie folgt geändert.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Punkt 1 im Petitum des Antrages wird in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA) überwiesen.

2. Der Punkt 2 des Petitums wird geändert in: „In allen Bebauungsplanverfahren soll die Beteiligung der Bürgerinnen und der Bürger über die nach BauGB rechtlich festgesetzten Bürgerbeteiligungsmaßnahmen hinaus grundsätzlich gesichert werden. Ein entsprechendes Beteiligungskonzept für alle zukünftigen Bebauungsplanverfahren ist von dem Bezirksamt Bergedorf kurzfristig zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.“