Oberbillwerder Hier: Kommunikationsmaßnahmen zum Bebauungsplanverfahren - geänderte Fassung

Am 25.4.2019 hat die Bezirksversammlung die Drucksache 20-2013 beschlossen. Demnach soll die Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren über die gesetzlich erforderlichen Beteiligungen hinaus beteiligt werden. Ziel ist,  auch bei der Umsetzung der Pläne die Meinung der Menschen im Bezirk einzuholen und zu berücksichtigen. Die Verwaltung wurde gebeten, ein entsprechendes Beteiligungskonzept zu erarbeiten.

Im Jahr 2016 hat die IBA Hamburg GmbH als Projektentwicklerin eine intensive Kommunikation mit interessierten Personen, Gruppen und Organisationen für den Masterplan begonnen. Ziel war es „Wünsche und Sorgen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu erfassen und das lokale Wissen sowie das Expert*innenwissen einzubinden. Es galt, die Meinungsvielfalt sichtbar zu machen und zu unterstützen, dass alle Interessen ausgewogen gehört werden.“ […] Einwohner hatten in unterschiedlichen Formaten Gelegenheit, sich zu den Entwürfen zu äußern sowie Anregungen und Wünsche zu formulieren.“[1] Diese kontinuierliche Mitwirkung hat gewährleistet, dass Hinweise, Kritik und Zustimmung der Öffentlichkeit den Masterplan beeinflusst haben.

Nach Maßgabe der Drucksache 20-2013 soll im Rahmen des Weiteren komplexen Stadtentwicklungsprozesses die Beteiligung der Öffentlichkeit (insbesondere der Bergedorferinnen und Bergedorfer) fortgesetzt werden. Dabei sollen wertvolles Lokalwissen, Ideen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner, der lokalen Akteure, von Initiativen und Verbänden eingesammelt werden und nach Abwägung Berücksichtigung finden. Hierbei soll der Grad der Einflussnahme kommuniziert werden, sodass allen Beteiligten klar wird, wo Raum für Veränderungen gegeben ist.     

Das Bezirksamt möchte rund um die Öffentliche Plandiskussion den Fokus auf Punkte richten, die bislang nicht, nicht abschließend oder nur wenig thematisiert worden sind. Die öffentliche Plandiskussion soll nicht nur mit Fachvorträgen und anschließender Diskussion im Plenum durchgeführt werden, sondern soll in mehreren Themenforen mit Experten im unmittelbaren Dialog auf Fragen eingehen. Die Öffentliche Plandiskussion verlässt hierbei angestammtes Terrain, eröffnet aber gleichzeitig die Möglichkeit von umfassenderer Information und Beteiligung in einem breiten Spektrum.

In weiteren Veranstaltungen sollen die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verlagerung der HAW, die Planung eines Schwimmbads und die Frage betrachtet werden, wie wir im Jahr 2030 in Nachbarschaften leben möchten.

Die Abende sollen je nach Themenschwerpunkt diskursiv und partizipativ offen moderiert und gestaltet werden.       

Die Kommunikationsmaßnahmen gehen im Sinne des Beschlusses der Bezirksversammlung über die im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus, zumal bereits seit Ende 2016 Veranstaltungen für die Öffentlichkeit durchgeführt werden.

Außerdem plant die IBA Hamburg GmbH ergänzende öffentliche Informations- und Beteiligungsformate.

 

Formate und Zeitplanung

2019/20 zwei Themenabende

-          Das Schwimmbad – Freizeit- und Sportstätten für Oberbillwerder bzw. Bewegung und Sport (Arbeitstitel) (2020, Bezirk)

-          Die Nachbarschaft – Wie wohnen wir im Jahr 2030 in Bergedorf? (Arbeitstitel) (2020, Bezirk)

 

Die jeweiligen Ergebnisse werden im Stadtentwicklungsausschuss beraten.

* die Titel der Veranstaltungen sind vorläufige Arbeitstitel und dienen momentan der thematischen Fokussierung

 

 

Öffentliche Plandiskussion im März 2020

-          Inputvorträge

• Bebauungsplanverfahren und Änderungen der Landesplanerischen Pläne (FNP/LaPro): Was ist Bauleitplanung? Wie sehen die Plangebiete aus? Welche Beteiligungen wurden bereits durchgeführt, welche aktuellen und zukünftigen Beteiligungsmöglichkeiten gibt es? Wie haben die Öffentlichkeitsbeteiligungen den Masterplan beeinflusst?
• Städtebau und lebenswerter Stadtteil (Masterplan unter besonderer Berücksichtigung von Grün, Bewegung, Gesundheit, Soziales): Was macht den Stadtteil attraktiv?
• Mobilität/Lärm, Entwässerung, Naturschutz/Ausgleich/Landschaftsplanung, Energieeffizienz/Klima: Expertenvorträge: Was ist heute der technisch-fachliche Entwurfsstand?

-          Themenforen (ohne Inputvorträge): Mündlicher Austausch, Bewegung zwischen Foren mög-  lich, schriftliche Kommentare sind möglich und werden dokumentiert.

-          Spiegelung der Forendiskussion in das Gesamtplenum mit Protokollierung der Diskussion.

-          Auswertung im Stadtentwicklungsausschuss

 

 

Arbeitskreise Politik (anlassbezogen, inhaltliche Konkretisierung in Bearbeitung)

-          Funktionsplanung

-          Gutachten, z.B. Energetisches Konzept

 

 

Einzelgespräche (Akteure und inhaltliche Konkretisierung in Bearbeitung)

-          In den angrenzenden RISE-Gebieten (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung Neuallermöhe, Bergedorf-West und Mittlerer Landweg) finden die Planungen zu Oberbillwerder strategisch und konzeptionell Berücksichtigung in den Integrierten Entwicklungskonzepten sowie in den Fortschreibungen.

-          Weitere Einzelgespräche mit Akteuren, Verbänden, Initiativen werden - nicht nur durch Anfrage - durch die IBA Hamburg GmbH und durch das Bezirksamt durchgeführt.

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt den vorgeschlagenen ergänzenden Kommunikationsmaßnahmen für das Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder zu.

 

---