Oberbillwerder Hier: Kommunikationsmaßnahmen zum Bebauungsplanverfahren - geänderte Fassung

Berichterstatter: Herr Jarchow

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2019 die Drs. Nr. 21-0210 beraten.

Der Bezirksamtsleiter erläuterte zunächst den Grund für die kurzfristig übersandte „geänderte Fassung“ der Drucksache. Hintergrund ist, dass die HAW am 18.12.2019 in eigener Verantwortung einen Themenabend durchführen wird und hierin läge auch die einzige Änderung gegenüber Ursprungsdrucksache.

Die Beratung erfolgte kontrovers, während sich ein Vertreter der Fraktion - Die Linke für einen weiteren Themenabend aussprach, der ausschließlich für Akteure aus den Stadtteil-Gremien sein sollte, unterstützt die SPD die bekannten Kommunikationsmaßnahmen der Verwaltung, sieht jedoch auch den Bedarf, die nachbarschaftlichen Stadtteile z.B. wegen vorhandener sozialer Strukturen einzubinden. Insofern sollte die Diskussion im Zusammenhang mit der Eingabe im nichtöffentlichen Sitzungsteil weitergeführt werden.

Seitens der CDU-Fraktion sollten die genannten Drucksachen alle im öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden, zumal der Petent mit der Eingabe Öffentlichkeit erzeugen wollte. Die AfD spricht sich gegen Oberbillwerder und gegen eine Verschiebung in den nichtöffentlichen Sitzungsteil aus.

Der Ausschuss-Vorsitzende stellte die Verschiebung der Beratung in den nichtöffentlichen Sitzungsteil zur Abstimmung.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt daraufhin mehrheitlich (7 Ja-Stimmen SPD, Grüne; 5 Gegenstimmen CDU, AfD; Linke und FDP haben nicht mitgestimmt) eine weitere Erörterung mit der thematisch im Zusammenhang stehenden Eingabe Nr. 21/11 (Drs. Nr. 21-0211 und 21-0211.01) im nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Die Bezirksversammlung stimmt der Verfahrensweise zu.

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