Die anwesende Öffentlichkeit richtet keine Fragen an die Mitglieder des Hauptausschusses.
Der Hauptausschuss billigt die Tagesordnung wie vorgelegt.
Herr Emrich dankt für den geleisteten Aufwand und fragt nach der Option eines investiven Quartiersfonds.
Herrn Dornquast zufolge, handele es sich um ein PSP-Element der Finanzbehörde und insofern sei der Rahmen vorgegeben. Inwieweit die vorgelegte Darstellung zu überarbeiten sei, müsse geprüft werden.
Der Hauptausschuss nimmt die Übersicht über die Fördermittel des Bezirks zur Kenntnis.
Herr Emrich zeigt sich erstaunt, dass der Mitteilung zufolge eine Umschichtung zwischen konsumtiven und investiven Haushaltmitteln möglich sei.
Herr von Krenski betont, das Ansinnen sei durchaus gängige Praxis des Bezirksamtes. Allerdings führe die in der Mitteilung der Finanzbehörde ebenfalls erwähnte Notwendigkeit einer haushaltsrechtlichen Prüfung des Einzelfalles (durch den HDB), nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen.
Herr Kleszcz begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Vertretungen der Stadtteilbeiräte als Gäste in die Stadtentwicklungsausschüsse einzuladen, soweit die Thematik Oberbillwerder zu erörtern ist.
Herr Emrich kündigt an, diesem Vorschlag nicht folgen zu wollen. Seines Erachtens artikuliert sich in dem Bürgerbegehren der Wunsch nach einem zumindest temporären Planungsstopp und diesem fühle sich seine Fraktion verpflichtet.
Herr Jobs ist der Auffassung, in Altona gehe die Beteiligung der Bürger zwar über das hier vorgeschlagene hinaus, allerdings werde den Bewohnern der angrenzenden Stadtteile durchaus die Möglichkeit zur Mitwirkung eingeräumt. Insofern werde seine Fraktion zustimmen, wenn auch ohne Begeisterung.
Herr Krohn lehnt den Vorschlag unter Hinweis auf das Bürgerbegehren ab und setzt auf die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen.
Herr Krönker sieht die Bewohner der angrenzenden Stadtteile generell als gut vernetzte Kooperationspartner und bewertet die avisierte Verfahrensweise als bis auf weiteres angemessen.
Frau Jacobsen verweist auf den Gestaltungsspielraum des/der Ausschussvorsitzenden und geht von einer der Zielsetzung entsprechenden Interpretation des Beteiligungsangebotes aus.
Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, die Stadtteilbeiräte als Gäste in den Fachausschuss einzuladen, bei Enthaltung der LINKEN-Fraktion und gegen die Stimmen der CDU- sowie der AfD-Fraktion, mehrheitlich zu
Der Hauptausschuss stimmt dem mit Drucksache 21-0210.01 konkretisierten Verfahrensvorschlag der Verwaltung (Drucksache 21-0210), bei Enthaltung der LINKEN-Fraktion und gegen die Stimmen der CDU- sowie der AfD-Fraktion, mehrheitlich zu.
Eine weitere Erörterung im Kontext der Eingabe des Stadtteilbeirates und der Stadtteilkonferenz Neuallermöhe (Drucksache 21-0211.01) ist damit obsolet, vgl. TOP 13.1.1.
Herr Dornquast weist auf die derzeitigen Planungen zum Themenabend "Freizeit und Sport für Oberbillwerder“ hin. Dieser wird am 18.02.2020, voraussichtlich ab 18:30 Uhr stattfinden, wobei der Veranstaltungsort noch nicht festgelegt sei.
Die Rückmeldungen der beteiligten Präsidien liegen bisher nicht vor, daher wird der Tagesordnungspunkt einvernehmlich vertagt.
Die aus Zeitgründen dem Hauptausschuss vorgelegte Mitteilung über die bisherigen Ergebnisse zum Prüfauftrag werden zunächst zur Kenntnis genommen. Auf entsprechende Nachfrage erläutert Herr Dornquast, hier eine kleine Lösung zu präferieren. Die Umsetzungsschwierigkeiten hinsichtlich einer großen Lösung seien, wie auch aus der Stellungnahme des Polizeikommissariats zu entnehmen, nicht unerheblich. Des Weiteren könnten Einschätzungen zur Wirksamkeit in Relation zum Aufwand zielführend evaluiert werden.
Der Vorgang wird zur weiteren Erörterung der Thematik einvernehmlich in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz überwiesen, der Fachausschuss für Verkehr und Inneres solle hinzugeladen werden. Im Übrigen kündigt Herr Froh einen diesbezüglichen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung an.
Der Hauptausschuss schließt sich dem Votum des Regionalausschusses bei Enthaltung der Fraktionen CDU und AfD einstimmig an.
Der Vorgang wird einvernehmlich in den Umweltausschuss überwiesen.
• VertreterInnen der Behörde für Schule und Berufsbildung zum Thema „Neue Stadtteilschule in Bergedorf“ in den Hauptausschuss.
• VertreterInnen des Begegnungszentrum Haus im Park zum Thema „Sachstandsbericht“ in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (nichtöffentlicher Teil!)
• VertreterInnen von Schulbau Hamburg zum Thema „Neue Stadtteilschule Kirchwerder - Sachstand / aktuelle Planung / Pläne / Zeitschiene - in den Regionalausschuss. Der Fachausschuss für Sport und Bildung soll hinzugeladen werden.
Der Hauptausschuss stimmt der Einladung von Referentinnen / Referenten wie beantragt einvernehmlich zu.
Es werden keine Themen zur Diskussion gestellt.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 05. Dezember 2019
-öffentlicher Teil- einstimmig.