Pressespiegel auch für Bezirksabgeordnete Informationszugang ist Voraussetzung für gute Arbeit

Antrag der BAbg. Jacobsen, Meyns, Kubat und FDP-Fraktion

Die Bürgerschaftsabgeordneten und die Mitglieder des Senats erhalten werktäglich von der Bürgerschaftskanzlei per eMail einen Pressespiegel (Früh- und Spätausgabe), in welchem die wesentlichen Presseartikel des Tages (bzw. am Montag auch des Wochenendes) nach Themen sortiert aufgeführt sind. Ein guter und vollständiger Informationszugang ist für alle Abgeordnete, damit auch für Bezirksabgeordnete, ein wichtiger Baustein, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Da die Sachmittelausstattung der Bezirksabgeordneten vergleichsweise gering ist, ist gerade beim Informationszugang besonderes Augenmerk von Nöten. Da der Pressespiegel ohnehin sehr aufwendig produziert wird, besteht die Mehrarbeit allein in der einmaligen Eingabe weiterer eMail-Adressen. Hinzu kommen die Lizenzkosten, die es in jedem Fall wert sind.

Die Bezirksversammlung Bergedorf möge beschließen,

(a) der Vorsitzende der Bezirksversammlung Bergedorf wird gebeten, mit den anderen sechs Bezirksversammlungen Kontakt aufzunehmen und denen den Tenor zu (b) und (c) vorzuschlagen.

(b) die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird beauftragt, bei Bürgerschaft und Senat nachzufragen, dass die Bezirksabgeordneten ebenfalls in den eMail-Verteiler der Pressestelle der Bürgerschaftskanzlei aufgenommen werden.

(c) Sollten die Lizenzkosten für alle Bezirksabgeordneten als zu hoch ermessen werden, so sind - hilfsweise - zumindest die Fraktionen bzw. Gruppen der Bezirksversammlung auf den Verteiler zu setzen.

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