Durch die anwesende Öffentlichkeit werden keine Fragen an die Mitglieder des Hauptausschusses gerichtet.
Herr Gabriel regt an, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 im Interesse der hierzu anwesenden Mitarbeiterin des Bezirksamtes, vor der Erörterung des Sitzungsplanes zu behandeln.
Die vorgelegte Tagesordnung wird mit dieser Änderung einvernehmlich gebilligt.
Verschiedene Änderungen werden nach kurzer Erörterung beschlossen, um der bisherigen Rhythmik zu folgen. Ergänzend werden wiederum optionale Termine für den Stadtentwicklungsausschuss aufgenommen welche nur im Bedarfsfall genutzt werden sollen. Entsprechendes gilt für zwei Sitzungen des Umweltausschusses, welche ebenfalls als Reserve-Termine vorgesehen sind.
Die geänderte Fassung des Sitzungsplanes wird als Anlage zur Niederschrift genommen.
Herr Meyns führt in die Thematik ein und erläutert den Antrag.
Herr von Krenski zitiert aus einer Mail der Bürgerschaftskanzlei, an welche sich das Bezirksamt bereits vorsorglich mit dem Anliegen gewandt hatte. Demnach müssten zunächst lizenzrechtliche und auch verwaltungspraktische Fragestellungen geprüft werden. Lizenzrechtlich handelt es sich um die Finanzierung von Kosten in Höhe von ca. 160.000,-- € jährlich sowie verwaltungstechnisch um die Finanzierung zusätzlichen Personals zur praktischen Abwicklung des Anliegens.
Herr Kleszcz regt an, das Präsidium der Bezirksversammlung möge sich mit den Präsidien der sechs weiteren Bezirksversammlungen dahingehend austauschen, ob auch dort Interesse an der Umsetzung eines solchen Vorhabens gesehen wird. Soweit dies der Fall sein sollte, käme eventuell eine gemeinsame Finanzierung der Lizenzkosten in Betracht. Der Antrag könne insoweit in die Januar 2020-Sitzung des Hauptausschusses vertagt werden.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.
Frau Thorbeck weist auf die erfolgten Gespräche mit den Fraktionen hin und regt an, die Vorlage als erledigt zu bewerten, da diese insoweit obsolet sei. Für die Sitzung der Bezirksversammlung am 28.11.2019 sei eine neue Drucksache in Vorbereitung.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.
Herr Emrich erachtet das Projekt ausdrücklich als sinnvoll.
Der Hauptausschuss stimmt der vorgeschlagenen Mittelbewilligung einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Einladung von Referenten wie beantragt einvernehmlich zu.
Ein Vertreter / eine Vertreterin der Gemeinschaft Vier- und Marschlande e. V. zum Thema „Hamburg nahtürlich“ in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz.
Herr Froh erkundigt sich nach dem Termin der öffentlichen Plandiskussion hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens 26 (JVA Billwerder). Ihm sei bekannt geworden, dass diese vertagt werde während dies bisher stets verneint worden sei. In diesem Zusammenhang bitte er auch darum, bei der Festlegung eines neuen Termins möglichst auf den Sitzungsplan der Bezirksversammlung Rücksicht zu nehmen.
Herr Kleszcz schließt sich der Fragestellung an und bittet um eine kurze Information in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
Herr von Krenski sagt die Ermittlung des Sachstandes zu und wird die Übermittlung des Anliegens im Hinblick auf künftige Planungen an das Landesplanungsamt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen veranlassen.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 10.10.2019 -öffentlicher Teil- einstimmig.