Pressespiegel auch für Bezirksabgeordnete – Informationszugang ist Voraussetzung für gute Arbeit Alternativantrag zu Drucksachen-Nr.: 21-0035

Die Bürgerschaftsabgeordneten und die Mitglieder des Senats erhalten werktäglich von der Bürgerschaftskanzlei per E-Mail einen Pressespiegel (Früh- und Spätausgabe), in welchem die wesentlichen Presseartikel des Tages (bzw. am Montag auch des Wochenendes) nach Themen sortiert aufgeführt sind. Ein guter und vollständiger Informationszugang ist für alle Abgeordnete, damit auch für Bezirksabgeordnete, ein wichtiger Baustein, Politik für die Bürger*innen zu gestalten. Da die Sachmittelausstattung der Bezirksabgeordneten vergleichs­weise gering ist, ist gerade beim Informationszugang besonderes Augenmerk von Nöten. Der Pressespiegel der Bürgerschaftskanzlei kann nicht einfach beliebig an weitere Empfän­ger*innen geschickt werden. Es entstehen bei einer Ausweitung der Versandliste Lizenz­kosten, die die Stadt Hamburg tragen müsste.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge beschließen:

(a) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, bei der Vorsitzenden der Bürgerschaft und/oder dem Senat anzufragen, ob ein zusätzlicher Versand des Bürgerschaftspressespiegels an alle Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel durch Aufnahme in den E-Mail-Verteiler der Pressestelle der Bürgerschaftskanzlei erfolgen könne.

(b) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, bei der zuständigen Stelle anzufragen, in welcher Höhe Lizenzkosten für den Versand des bürgerschaft­lichen Pressespiegels an alle Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel entstehen würden.

(c) Nach Klärung dieser Fragen mögen die Fraktionen der Bezirksversammlung Eimsbüttel über die Antworten in Kenntnis gesetzt werden und dann schnellstmöglich die Bezirks­versammlung oder ersatzweise der Hauptausschuss über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit beraten.

Nina Schübel, Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn, Hans- Hinrich Brunckhorst und Fraktion