Pressespiegel auch für Bezirksabgeordnete – Informationszugang ist Voraussetzung für gute Arbeit Alternativantrag zu Drucksachen-Nr.: 21-0035

Die Bürgerschaftsabgeordneten und die Mitglieder des Senats erhalten werktäglich von der Bürgerschaftskanzlei per E-Mail einen Pressespiegel (Früh- und Spätausgabe), in welchem die wesentlichen Presseartikel des Tages (bzw. am Montag auch des Wochenendes) nach Themen sortiert aufgeführt sind. Ein guter und vollständiger Informationszugang ist für alle Abgeordnete, damit auch für Bezirksabgeordnete, ein wichtiger Baustein, Politik für die Bürger*innen zu gestalten. Da die Sachmittelausstattung der Bezirksabgeordneten vergleichs­weise gering ist, ist gerade beim Informationszugang besonderes Augenmerk von Nöten. Der Pressespiegel der Bürgerschaftskanzlei kann nicht einfach beliebig an weitere Empfän­ger*innen geschickt werden. Es entstehen bei einer Ausweitung der Versandliste Lizenz­kosten, die die Stadt Hamburg tragen müsste.

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