Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur Sitzung der Bezirksversammlung.
Sie weist auf die Anwesenheit der Presse hin und dass für Protokollzwecke eine Tonaufzeichnung angefertigt wird.
Sie bittet darum, sich im Falle einer Befangenheit jetzt zu melden.
Frau Schwarzarius erklärt sich zu TOP 9.14 für befangen.
Herr Thies erklärt sich zu TOP 9.19 und 9.19.1 für befangen.
Zur Tagesordnung merkt sie an, den TOP 11.3 als TOP 8.6 zu behandeln. Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig zu.
Die Anträge zu TOP 12 werden in die nächste Bezirksversammlung geschoben.
Ein Vertreter der Bürgerinitiative Kurs Fahrradstadt verweist auf seine E-Mail an alle Fraktionen, in der es darum gehe, im Rahmen der Klimawoche im September ein Zeichen zu setzen. Der Vorschlag sei, vor dem Dammtor die rechte Fahrspur für Autos zu sperren, so dass diese eine Woche lang von Radfahrern genutzt werden könne.
Herr Mir Agha bedankt sich für den Vorschlag, der leider zu kurzfristig eingegangen sei, um ihn mit den anderen Fraktionen zu besprechen. Er weise darauf hin, dass eine langfristige Lösung Bestandteil der Koalitionsvereinbarung sein werde.
Herr Gutzeit findet den Vorschlag nicht schlecht, er ist aber zu kurzfristig eingegangen. Man favorisiere aber, in der Fruchtallee eine dauerhaft Spur für Fahrradfahrer einzurichten und hoffe, dies umsetzen zu können. Er werde sich mit dem Fragesteller in Verbindung setzen.
Herr Gottlieb habe sich in der Fraktion mit der Idee beschäftigt. Wegen der verkehrliche Bedeutung der Strecke müsse man genau prüfen, welche Auswirkungen die Maßnahme hätte. Dies sei in der Kürze der Zeit schwierig.
Herr Kuhn hat Sympathie für die Idee, um im Rahmen der Klimawoche ein Zeichen zu setzen. Die Umsetzung werde geprüft werden müssen, aber es sei fraglich, ob dies in der Kürze der Zeit möglich sei. Da es Veränderungen der Fahrradpolitik geben werde, wäre es aber eine Möglichkeit einmal zu prüfen, welche Auswirkungen eine solche Maßnahme haben könne.
Herr Schwanke will die Idee prüfen, will dies aber in Zusammenhang mit einem Gesamtkonzept für alle Verkehrsteilnehmer betrachten.
Herr Schömer hält nichts davon, diese belastete Hauptverkehrsstraße einzuschränken, da sie bereits durch den Autoverkehr sehr stark belastet ist. Er sehe den Autofahrer an der Stelle als gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer an und es seien bereits Maßnahmen für Radfahrer und Fußgänger getroffen worden, dabei solle man es belassen. Letztendlich sei man in einer Großstadt und da müsse der Verkehr fließen.
Ein Bürger will eine Frage im Wesentlichen zum Grün in Eimsbüttel. Es gehe um einen Flächentausch mit der Firma Quantum und die Bebauung eines Teils des Stadtparks Eimsbüttel. Von der Verwaltung sei in diesem Zuge das Versprechen gemacht worden, das der Parkplatz von ALDI bebaut werde. Er frafe, ob die Pacht dieses Parkplatzes bereits gekündigt worden sei und es gehe um eine Parkpalette der SAGA, die sich auch für eine Bebauung anbieten würde. Er frage, ob die Politiker über diese Vorstöße von der Verwaltung informiert und ihnen Fristen bekannt seien. Dann habe eine direkte Frage an Frau Kern von den Grünen wie man Grün in Eimsbüttel vermehren wolle, wenn man andererseits Grün massiv wegnehme.
Herr Mir Agha berichtet, dass man bezüglich der Aldi und SAGA-Fläche mit der Verwaltung im Gespräch sei und dass die Verwaltung die Politik immer rechtskonform informiere. Aus seiner Sicht seien noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen. Zu der Frage an Frau Kern wolle man im Bereich der Konzeption deutlich mehr B-Pläne aufsetzen und weniger über Befreiungen regeln. Das bedeute aber auch, deutlich weniger Wohnfläche in Eimsbüttel zur Verfügung stellen zu können und deutlich mehr Stadterneuerung anstelle von Nachverdichtung favorisiere. Es gebe auch Ansätze seitens der Verwaltung, wo eine Stichstraße mit Parkplätzen in eine Grünfläche gewandelt werden solle.
Frau Pagels knüpft an die Frage nach dem Flächentausch an und halte dies für einen Kuhhandel. Unter dem Strich habe man eine Grünfläche weniger. Es gebe dort viele bereits versiegelte Flächen, die für Wohnungsbau nutzbar wären und daher werde man sich gegen jede Bebauung von Grünflächen stellen.
Der Bezirksamtsleiter verweist auf die Vorlage zu TOP 4.1
Keine Wortmeldungen.
Der Bezirksamtsleiter erläutert, dass die Fläche seit der 30. Kalenderwoche von Roncalli wiederhergestellt werde und das Ziel sei, die Fläche in der 36. Kalenderwoche wieder freizugeben.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Vorlagen.
Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung aus der GRÜNE-Fraktion einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende schlägt vor, die Antragsvorlagen zu TOP 8 bis TOP 8.5 im Block abzustimmen. Die Vorlage der Verwaltung aus TOP 11.3 soll vorgezogen und als TOP 8.6 behandelt werden.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Mir Agha unterbreitet nach Vorbesprechung mit den anderen Fraktionen einen Vorschlag zur Auswahl und bittet um Zustimmung.
Die Vorsitzende lässt zunächst abstimmen, dass sechs stimmberechtigte Personen nebst Vertretung -wo vorhanden- gewählt werden.
Herr Mir Agha bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die jetzige Beschlussfassung regelkonform war und ggfls. eine weitere Vorlage zu machen.
Der Bezirksamtsleiter sagt eine Prüfung zu. Er hält die Beschlusslage für gültig und es stehe der Politik frei, weitere Benennungen vorzunehmen.
Herr Kuhn merkt an, dass es dem JHA freisteht, sich weitere Mitglieder selbst zuordnet und bittet die Verwaltung, die ebenfalls zu prüfen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass der JHA seine Arbeit aufnehmen könne.
Abstimmungsergebnis:
Als stimmberechtigte Mitglieder der im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger der freien
Jugendhilfe wurden beschlossen:
Als beratende Mitglieder der im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger der freien
Jugendhilfe wurden beschlossen:
(EA*) = Einstimmig angenommen.
Die beratenden Mitglieder gem. Ziffer 2 des Petitums wurden zur Kenntnis genommen.
Herr Müller-Sönksen beschreibt, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung in der Regel berufstätig sind und nicht die Zeit haben, alle relevanten Publikationen zu sichten. Daher habe er den Antrag gestellt, dass ihnen der Pressespiegel der Bürgerschaft ebenfalls zugänglich gemacht werden solle. Falls diese zu teuer sei, solle wenigstens eine Lieferung pro Fraktion erbeten werden.
Herr Schmidt verweist auf den zweiten Antrag. Er bemängele, dass der erste Antrag bereits eine Lieferung verlange. Der Alternativantrag wolle erst eine Prüfung der Möglichkeiten durchführen lassen, bevor ein Beschluss über die tatsächliche Lieferung erfolge.
Herr Brunckhorst verdeutlicht, dass der erwünschte Pressespiegel zweimal täglich erstellt und geliefert wird. Er wisse nicht, ob jedes Mitglied neben seiner Arbeit die Zeit habe, zweimal am Tag den umfänglichen Pressespiegel zu lesen, oder dies überhaupt zu wollen. Alle Fraktionen hätten Mitarbeiter, die eine Selektion vornehmen könnten. Er sei sich nicht sicher, ob er selbst die zweimalige tägliche Lektüre durchhalte und finde daher den Prüfantrag richtig, bevor man unnötige Kosten generiere.
Herr Gottlieb versteht den Grundgedanken des Antrages und weist darauf hin, dass man ja nicht alles lesen müsse, was einem angeboten werde. Er finde aber eine vorhergehende Prüfung gut. Zu dem Alternativantrag sei ihm nicht klar, warum die Finanzbehörde wegen der Kosten angefragt werden solle.
Herr Gutzeit findet beide Anträge nicht falsch. Er weise darauf hin, dass ihm bekannt sei, themenbezogene Pressespiegel zu bestellen. Daher würde er eine Referentenanforderung zur Information befürworten.
Anmerkung: Die Antragsteller zu TOP 9.1.1 nehmen die Änderung von Herrn Gottlieb auf.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Siehe Protokoll zu TOP 9.1.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit Änderungen angenommen.
Es liegt der Antrag vor, den Antrag in den künftig zuständigen Ausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP in den küftig zuständigen Ausschuss überwiesen.
Es liegt der Antrag vor, den Antrag in den künftig zuständigen Ausschuss zu überweisen und die Referentenanforderung aus TOP 9.3.1 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der FDP einstimmig in den zukünftig zuständigen Ausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Es liegt der Antrag vor, den Antrag in den künftig zuständigen Ausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig an den zukünftig zuständigen Ausschuss überwiesen.
Herr Schütt berichtet, dass viele klimabezogene Veranstaltung in der Vergangenheit die Bürger motiviert haben, sich mit ihrem eigenen Handeln zu beschäftigen. Dabei ist die Idee eines stadtteilbezogenen Tauschtages vorgestellt worden und habe große Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gefunden. Es gehe in erster Linie darum, gebrauchtes weiterzugeben und Schätze und Nützliches zu finden. Diese Idee wolle man nun erproben und Erfahrungen sammeln. Der vorliegende Antrag solle einen Anstoß geben, es einmal auszuprobieren.
Herr Müller-Sönksen verweist darauf, dass die zu Grunde liegende Idee schon bereits in anderen Formen, beispielsweise Flohmärkten, praktiziert werde. Er erinnere an die Zeit, als es noch eine regelhafte Sperrmüllabfuhr an der Straße gegeben habe. Bereits dort hätten viele noch brauchbare Gegenstände neue Besitzer gefunden und es sei vielleicht eine gute Idee, dies wieder aufleben zu lassen.
Herr Gutzeit erinnert sich an die Diskussion und den Widerstand gegen den Tauschtisch im Stellinger Weg. Er würde sich freuen, diese Idee weiter auszubauen und dies auch aus sozialen Gesichtspunkten.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Kuhn findet den Antrag richtig, um einen Überblick zu bekommen, inwiefern sich die Planungen in Altona auf Eimsbüttel auswirken werden. Es sei allerdings nicht klar, in welchem Ausschuss man sich informieren lassen wolle. Er schlage den Verkehrsausschuss vor, weil dort auch das Wissen um die Historie vorliege.
Herr Gottlieb will auch an dem Thema eng dranbleiben und will einfordern, etwas direkter und regelmäßiger zu bekommen. Auch er befürworte den Vorschlag, dies im Stadtplanungsausschuss zu tun.
Herr Schwanke hält es auch für sinnvoll, sich mit diesem Thema enger zu befassen und sich aktiv in das Thema einzubringen und mitzugestalten. Dafür sei in der Tendenz der Stadtplanungsausschuss geeignet und später auch den Verkehrsausschuss.
Die Vorsitzende lässt den Antrag mit der Änderung, den Referierenden in den Stadtplanungsausschuss einzuladen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderung einstimmig angenommen.
Herr Altner stellt den Antrag vor. Bezogen auf die Planungen zum Diebsteich gebe es Vorstellungen einer Stadtbuslinie von dort über das Eimsbütteler Kerngebiet bis zur Osterstraße. Dazu sei bekannt geworden, dass der Senat im Rahmen seiner Angebotsoffensive wie weitere Schnellbuslinien durch Eimsbüttel plane. Dies befürworte er, wünsche sich aber eine enge Abstimmung mit der Eimsbütteler Politik. Dazu soll die vorliegende Referentenanforderung dienen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen eine Stimme der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.
Es liegt der Antrag vor, den Antrag in den künftig zuständigen Regionalausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den KGA überwiesen.
Es liegt der Antrag vor, den Antrag in den künftig zuständigen Regionalausschuss zu überweisen.
Frau Schwarzarius verlässt den Saal.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den zuständigen Regionalausschuss überwiesen.
Es liegt der Antrag vor, den Antrag in den künftig zuständigen Regionalausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig an den zuständigen Regionalausschuss überwiesen.
Es liegt der Antrag vor, den Antrag in den künftig zuständigen Regionalausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den zuständigen Regionalausschuss überwiesen.
Frau Schwarzarius berichtet, dass es zur Veloroute 3 in den Ausschüssen viele Diskussionen über die unterschiedlichen Ansprüche an Mobilität gegeben hat. Es liege nun die letzte Stellungnahme unter Einbeziehung der verschiedenen Ansprüche. Man halte dies für die Beste Lösung zur Veloroute 3. Es sei gelungen, mehrere Tempo 30 Strecken zu einer zusammenzuführen und einen weiteren Straßenübergang einzurichten. Zudem würden bessere Möglichkeiten zum Anschließen von Handbikes und Dreirädern geschaffen, sowie farbige Fahrbahnmarkierungen. Dabei habe das Sicherheitsgefühl der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund gestanden. In Punkt zwei wolle man einige der vorgelegten Maßnahmen prüfen lassen, sowie unter Punkt drei, dass ein umfassendes Verkehrskonzept entwickelt werde. Hinsichtlich der zu erwartenden Bauarbeiten wolle man erwirken, dass geprüft werde, welche Auswirkungen dies auf die Verkehre in den angrenzenden Wohnstraßen habe. Über alle Fortschritte solle der Bezirksamtsleiter alle drei Monate im Regionalausschuss berichten.
Herr Schwanke kündigt an, dass sich seine Fraktion der Stimme enthalten werde, weil man sich kein Bild über die Planungen aus der letzten Legislatur habe machen können. Er hielte es für besser, im Regionalausschuss erneut zu diskutieren, verzichte aber angesichts der Terminlage auf einen entsprechenden Antrag. Zu Punkt drei der Vorlage halte er es für problematisch, ein Verkehrskonzept zu fordern, wenn die vorbereitenden Baumaßnahmen bereits begonnen hätten.
Herr Kuhn erinnert daran, dass es eine emotionale Diskussion gegeben hat. Seine Fraktion habe einige Vorschläge gemacht, die er nach wie vor für besser halte, als das, was beschlossen worden sei. Leider seien diese abgelehnt. Man habe die ganze Meinung über diese Maßnahme und über die eigenen Vorschläge jedoch nicht verändert und deshalb beantrage er eine punktweise Abstimmung. Die ersten beiden Punkte werde man ablehnen. Wenn man aber nach vorne schaue sei es sinnvoll, über ein Verkehrskonzept zu sprechen und darüber, wie die Belastung der anwohnenden Bürger in Niendorf sich auswirken würden.
Frau Schwarzarius ergänzt zu Punkt drei, dass man nicht konkret voraussehen kann, welche Situation sich ergeben wird und worauf konkret reagiert werden soll. Ein Verkehrskonzept habe daher seinen Sinn und sie freue sich über die Unterstützung der CDU. In Punkt eins habe man Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufgenommen, die diese ergänzend gewünscht hätten.
Herr Mir Agha weist darauf hin, dass es selten über eine Straßenbaumaßnahme so langwierige Diskussionen und so unterschiedliche Ansichten und Wahrnehmungen gegeben hat. Man habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Paul-Sorge-Straße wegen ihrer geraden Nord-Süd-Ausrichtung unabdingbar im Kontext mit dem Veloroutensystem zu nutzen sei. Man habe etliche Ringschleifen gelegt und die Forderung nach einem Verkehrskonzept aufgenommen. Man müsse aber bei allem Kontroll- und Prüfauftrag der Bezirksversammlung anerkennen, wenn hauptamtliche Profis in der Verwaltung eine Planung nach bestem Wissen und Gewissen vorlegten und nicht noch eine sechzehnte Schleife drehen. Deshalb werde man sich bei einer punktweisen Abstimmung unterschiedlich verhalten.
Frau Pagels hat die Wahrnehmung, dass sich viele fahrradfahrende Bürger die Veloroute begrüßt haben, auch wenn es Gegenstimmen gegeben hat. Man habe sich stets für die Veloroute ausgesprochen und gehe in weiten Teilen mit diesem Antrag mit. Sie begrüße die Absicht, ein Verkehrskonzept zu fordern.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung:
Herr Fischer erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze, wenn der Antragsteller anstelle eines benzinbetriebenen einen elektrischen Rasentraktor anschafft.
Herr Gottlieb stellt die Frage, was diese Änderung denn kosten wird. Denn wenn Mehrkosten entünden, habe man zu wenig Geld bewilligt. Dies müsse man mit dem Antragsteller prüfen, bevor man beschließen könne.
Herr Fischer ergänzt, dass man entsprechende Angebote eingeholt hat und dies im Rahmen der Antragssumme liegt.
Herr Müller-Sönksen bezweifelt, dass es gleichwertige elektrische Rasentraktoren mit gleicher Leistung gibt. Er befürchte, dass diese nach geringem Zeitablauf außer Funktion geraten. Seines Wissens nach seien gleichwertige Geräte erheblich teurer, als hier angegeben. Daher könne er dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Mir Agha schlägt vor, das Petitum dahingehend zu ändern, dass der Antragsteller prüft, ob er auf ein benzingetriebenes Gerät verzichten kann. Dafür werde man dem Antragsteller die Alternativen zukommen lassen. Darüber hinaus solle man zukünftig Antragsteller bitten, nachhaltige Alternativen zu berücksichtigen.
Herr Kuhn hält dies für einen gangbaren Weg. Er wisse aber nicht, wie die Antragsteller auf eine geänderte Anforderung reagierten. Inhaltlich sei jedoch zu begrüßen, dass man über diese Sache nachdenke, vor allem, wenn es dann noch günstiger werde. Deshalb müsse man auch bedenken, dass über eine konkrete Summe abgestimmt werde. Er halte es für sinnvoll, die Entscheidung in die nächste Sitzung zu vertagen, um dies umfänglich zu klären.
Herr Gutzeit kann sich vorstellen, dass man die Maßnahme splitten und den Teil der Mähroboter beschließen kann. Dann könne man sich in Ruhe der Frage des Rasentraktors widmen.
Herr Schütt findet es problematisch zu entscheiden, was der Antragsteller möchten soll. Die anstehende Frage habe man bereits im Vorfeld mit dem Antragsteller klären können.
Herr Schmidt verweist darauf, dass man in Zeiten der Nachhaltigkeit nicht alles übernehmen muss, was der Antragsteller vorlegt. Man hätte es zwar mit dem Antragsteller vorab klären können. Er bitte angesichts der Situation jedoch darum, noch eine Schleife zu drehen und die Fragen zwischenzeitlich zu klären.
Herr Brunckhorst befürwortet, den Antrag heute mit den vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.
Herr Gottlieb schlägt vor, das Petitum der Situation anzupassen. Er wolle den Passus „.. in Höhe von bis zu…“ und einen Passus, dass der Antragsteller auf die Anschaffung eines Rasentraktors mit Verbrennungsmotor zugunsten eines Gerätes mit Elektromotor verzichte.
Es werden dazu keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen einstimmig angenommen.
Herr Thies hatte sich für befangen erklärt und verlässt den Saal.
Herr Gottlieb bittet wegen der kurzfristigen Vorlage eines weiteren Antrages um eine Beratungspause.
Es werden keine Einwände erhoben. Die Sitzung wird unterbrochen.
Die Vorsitzende eröffnet wieder die Sitzung.
Herr Gottlieb möchte noch einiges zur Planung ergänzen. Er finde grundsätzlich gut, dass Radfahrstreifen auf der Rothenbaumchaussee geschaffen würden. Da die Rothenbaumchaussee eine lange Strecke habe, solle man auch an Bänke für die Fußgänger denken. Für Fahrradfahrer solle man weitere Abstellbügel schaffen. Man solle auch prüfen, ob die Schrägparkplätze ohne Einschränkungen der Planung erhalten werden könnten. Dies finde sich auch im zweiten Antrag wieder. Er bemängele, dass es im zweiten Antrag Punkte gebe, die zu der eigentlichen Baumaßnahme keinen Bezug hätten, beispielsweise die Einrichtung von Tempo 30. Zu Punkt 6 halte er den Verweis auf einen zukünftigen Antrag für schwierig, da müsse man nachbessern. Bei Punkt 9 habe man sich neben der Einfärbung der Fahrbahn eine unterschiedliche Einfärbung nach dem Berliner Model und auch Rüttelstreifen vorgestellt, dies solle noch nachgebessert werden.
Herr Schmidt-Tobler begrüßt, dass die Rothenbaumchaussee nun überarbeitet wird. Er weise darauf hin, dass es beispielsweise bei der detaillierten Angabe, wo Bänke aufgestellt werden sollten, dazu kommen könne, dass dort keine aufgestellt würden. Man habe bereits die Erfahrung gemacht, dass zu detaillierte Forderungen nicht umgesetzt würden. In dem ersten Antrag fehlten beispielsweise Fragestellungen nach der Versickerung oder der Größe von Baumscheiben. Daran müsse man in einer hochverdichteten Stadt denken. Die Frage nach Rüttelstreifen könne noch geprüft werden, es sei jedoch mitunter unangenehm für Fahrradfahrende.
Herr Greshake begrüßt die Umbaumaßnahme als Lösung für einige Probleme, die es dort gibt. Der erste Antrag sei jedoch nicht weit genug gegangen, und daher habe man den eigenen Antrag formuliert. So habe man beispielsweise die Querungszeiten an den Ampeln mit aufgenommen.
Herr Schömer findet den ersten Antrag ganz charmant, weil man dort für den Erhalt von Parkplätzen plädiert. Er schlage vor, punktweise abzustimmen.
Herr Gottlieb erläutert die konkreten Vorschläge zur Änderung des Alternativantrages.
Herr Brunckhorst weist darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen Ladezonen und Servicezonen gibt, dies soll berücksichtigt werden.
Herr Schmidt-Tobler übernimmt den Punkt 6 des Erstantrages und bei Punkt 7 eine konkrete Formulierung der Änderungswünsche.
Die Vorsitzende lässt zunächst über den Hauptantrag ab, anschließend über den geänderten Alternativantrag.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.19.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung:
1 – 6:
Gegen eine Stimme von DIE LINKE und bei Enthaltungen der FDP und der AfD mehrheitlich angenommen.
7. Bei Enthaltungen von SPD, FDP und AfD einstimmig angenommen
8. Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
9. Einstimmig angenommen.
10. Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
11. Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Herr Altner stellt in seinem Antrag den zentralen Punkt dar, über den Einigkeit besteht, man will den Verkehrsknotenpunkt Methfesselstraße in der bestehenden Form so nicht haben. Er erwarte eine punktweise Abstimmung, da es zu einzelnen Punkten unterschiedliche Positionen gebe und äußert seine Kritik an einzelnen Punkten des Alternativantrages.
Herr Klein stellt darauf ab, dass der Erstantrag in einigen Punkten zu kurz springe und erläutert dies ausführlich. Es biete sich die Chance, die urbane Lebensqualität zu erhöhen und dies schaffe man nicht, wenn man die Straße im Wesentlichen so lasse, wie sie ist. Da das Autoverkehrsaufkommen relativ gering sei, solle deutlich mehr Platz für den Fußgänger- und Radverkehr geschaffen werden.
Herr Brunckhorst erinnert daran, dass sich die Fraktionen bei Planungsvorhaben in vielen Punkten oft einig sind. Daher seien sich Anträge häufig sehr ähnlich. Der Gedanke des Alternativantrages sei, den Verkehr am Fließen zu halten und den vorhandenen Raum zu nutzen, der Wohnbevölkerung mehr Raum zu verschaffen.
Herr Schömer kann als einziges darüber nachdenken, dort einen Kreisverkehr einzurichten. Er erinnere daran, was in der Osterstraße im Ergebnis herausgekommen sei. Der Lieferverkehr blockiere den Verkehrsfluss, es entstünden Gefahrensituationen für Radfahrer und Fußgänger. Es herrsche eine allgemein große Unzufriedenheit.
Herr Altner glaubt daran, mit einem Kreisverkehr eine gute Lösung für den Autoverkehr angeboten zu haben und mit den Maßnahmen zu Fahrrad- und Fußverkehr gute Lösungen vorgeschlagen zu haben, die im Gegensatz zur Osterstraße mehr Sicherheit erbringen würden. Über die Parkplätze sei man unterschiedlicher Meinung, dies sei so. In einem sei man sich allerdings einig. Ein Mehr an Sicherheitsgefühl für die Fußgänger und Fahrradfahrer stelle einen großen Gewinn dar und mit der Kreisellösung erreiche man viel dafür.
Herr Kleinert verweist darauf, dass es in der Osterstraße Schutzstreifen gebe, hier aber Fahrradstreifen gefordert werden. Bei Fahrradstreifen gebe es eine klare Abgrenzung zum Autoverkehr.
Die Vorsitzende lässt punktweise Abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
1. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der SPD mehrheitlich angenommen.
2a. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
2b. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
3. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
4 . Gegen die Stimmen der AfD und bei einer Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
5. Gegen die Stimmen der SPD und AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich
angenommen.
6a. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
6b. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
6c. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
6d. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
6e. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 9.20.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltungen der FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Es wurde Überweisung in den zuständigen Sportausschuss beantragt.
Herr Koriath beschreibt den aus der Mitte Eimsbüttels stammenden Verein als sozial und sportlich engagiert, der in kürzester Zeit eine erhebliche Summe gesammelt hat, um eine neue Heimat zu finden. Dies wolle man bestmöglich unterstützen.
Herr Meiburg stellt dar, dass es neu gegründeten Vereinen im dichtbesiedelten Eimsbüttel schwerfällt, einen eigenen Platz zu finden. Es gebe die Idee, auf der Sportanlage Vogt-Kölln-Straße ein Vereinsheim zu errichten, dies stoße jedoch auf Widerstand der dort ansässigen Vereine. Die Situation müsse aufgeklärt werden, ob die Sportanlage für dieses Vorhaben überhaupt geeignet sei und bittet um Überweisung in den Sportausschuss.
Herr Schömer unterstütz den Antrag, befürwortet aber ebenfalls eine genauere Beratung der Situation im Sportausschuss.
Herr Kuhn kennt die Situation genau und weiß, dass diese kompliziert ist. Es ist Aufgabe dieses Gremiums, allen Belangen der Vereine gerecht zu werden. Daher mache es Sinn, den Antrag im Sportausschuss aus verschiedenen Perspektiven heraus zu beleuchten und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Sport überwiesen.
Es wurde Überweisung in den zuständigen Regionalausschuss beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den zuständigen Regionalausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Schütt begrüßt und befürwortet die Entscheidung des Senates, den Schulentwicklungsplan zu überarbeiten und an die künftigen Bedürfnisse anzupassen, und dabei nicht an den Klassengrößen zu rütteln und die bestehenden Höchstgrenzen beizubehalten. Dabei müsse man sich vor Augen halten, was im Bildungsbereich in Hamburg erreicht wurde und keineswegs selbstverständlich sei. Wegen des zu erwartenden Zuwachses wolle die Schulbehörde 39 neue Schulen bauen. Zu den Maßnahmen könne die Bezirksversammlung Stellung nehmen. Dazu habe man sich mit Schulen in Verbindung gesetzt und deren Rückmeldungen in den Antrag eingearbeitet. Es liege nun eine weitere Stellungnahme als Tischvorlage vor, die in vielen Teilen aus dem Antrag der SPD übernommen worden sei. Er habe jedoch einiges daran zu kritisieren und es fehlten dort wesentliche Eckpunkte.
Frau Demirhan teilt die Ansicht des Vorredners nicht. Sie wolle dies an einem Beispiel benennen. Man halte es nicht für sinnvoll, in einer Stellungnahme, die für ganz Eimsbüttel gelten solle, zu diesem Zeitpunkt dezidiert auf einzelne individuelle Pläne der Schulen einzugehen. Man verzichte nicht auf diese, aber befürworte, dass man mit den Vertretern der Schulen, den Schüler- und Elternräten und den Schulleitungen, nach Kompromissen suche, falls ein Dissens vorliege. Dies sprenge den Rahmen dieser Stellungnahme. Man habe dafür allgemeine andere Punkte wie Berücksichtigung von Inklusion und Anderes aufgenommen.
Frau Pagels findet es schwierig mit Stellungnahmen, wenn man so gänzlich unzufrieden ist. Es gebe begrüßenswerte Teile wie zum Beispiel zwei weitere Standorte für weiterführende Schulen. Unzufrieden sei man mit der ständigen Nachverdichtung von Schulen, von denen Eltern berichteten oder mit dem Trend zu Lernfabriken. Ein gutes Beispiel sei der Verkauf eines Teils der Schulhoffläche in der Rellinger Straße. Was im Schulentwicklungsplan gänzlich fehle, sei der Personalbedarf. Da gebe es dringende Bedarfe, die Arbeitsbedingungen insbesondere im Inklusionsbereich zu verbessern. Man wünsche sich nicht nur eine quantitative, sondern auch ein qualitative Entwicklung.
Herr Mir Agha äußert sich bedauernd über die Art und Weise der Debatte und erinnert daran, dass man als Koalitionäre in der vergangenen Legislatur gemeinsame Ergebnisse erarbeitet habe. Da sei es nicht so verwunderlich wie dargestellt, wenn sich in diesem Fall die Stellungnahmen in Teilen ähnelten.
Herr Kuhn bemängelt ebenfalls den Umgang miteinander und erinnert daran, wertschätzender miteinander umzugehen.
Herr Gottlieb möchte darauf erwidern, dass man in dieser Sache eine gemeinsame Stellungnahme begonnen, aber nicht zu Ende abgestimmt habe. Er finde es legitim, unterschiedliche Anträge mit aufgegriffenen bekannten Ideen zu haben. Ob man den gleichen Wortlaut übernehme, dass müsse man sich schon einmal überlegen. Und wegen der heutigen Einbringung als Tischvorlage bitte er um eine Beratungspause.
Die Sitzung wird unterbrochen.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung.
Herr Brunckhorst erinnert daran, dass es in der Vergangenen Legislatur Anträge gegeben habe, wo ihm dasselbe passiert sei, was heute hier bemängelt wurde.
Herr Gottlieb kommt zu den Anträgen zurück und bittet darum, aus dem SPD-Antrag nachfolgend aufgegebene Abschnitte in den Alternativantrag einzufügen und liest die entsprechenden Passagen vor. Dazu bittet er um punktweise Abstimmung des Alternativantrages.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird mit den besprochenen Änderungswünschen abschnittsweise abgestimmt..
Abstimmungsergebnis:
Zuschnitt der schulischen Planungsregionen
Mit Änderungen bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen.
Neue Schulstandorte und -bauten
Gegen die Stimmen von DIE LINKE, bei Enthaltungen FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Einbettung in die Stadtteile
Einstimmig angenommen.
Campusschulen
Gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der AfD und der FDP mehrheitlich angenommen.
Modellgrundschulen Klasse 1-6
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Individuelle Schulwünsche
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Inklusion
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Sozialindex
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Geltungsdauer
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Die eingefügten Änderungen werden im Block abgestimmt.
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen wenige Stimmen der GRÜNE-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Nicht zur Tagesordnung zugelassen.
Nicht zur Tagesordnung zugelassen.