21-0074

Ausfahrt der Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge auf der Kieler Straße verbessern

Gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 29.08.2019 Bezirksversammlung Ö 9.5

Sachverhalt

Mit Drucksache 20-3405 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation um eine Prüfung ersucht, ob und mit welchen Lösungen die Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr an der Kieler Straße im Notfall optimal ein- und ausfahren können.

Laut Mitteilung der Behörde (Drs. 20-3669) könnte eine verlässliche Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge durch eine Erweiterung der bestehenden Fußgängerlichtsignalanlage in Höhe der Feuerwache erreicht werden. Hierfür seien bauliche Anpassungen erforderlich.

Petitum/Beschluss

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Behörde für Inneres und Sport darum zu bitten, festzustellen, ob durch die in Drs. 20-3669 genannte Erweiterung der bestehenden Fußgängerlichtsignalanlage eine verlässlichere und die Anwohnerinnen und Anwohner vor Sirenenlärm schonende Ausfahrt vom Gelände der Freiwilligen Feuerwehr auf die Kieler Straße gewährleistet werden kann. Die vorschriftsmäßigen Breiten von Fuß- und Radwegen sind dabei einzuhalten.

Annika Urbanski, Koorosh Armi, Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius, Moritz Altner, Dagmar Bahr, Ralf Meiburg, Ann-Kathrin Riegel, Paulina Rügge, Janina Satzer, Ernst Christian Schütt und Torge Urbanski (SPD-Fraktion)

Falk Schmidt-Tobler, Jan Koriath und GRÜNE-Fraktion

Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

Benjamin Schwanke und FDP-Fraktion

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