Eine qualitativ hochwertige berufliche Rehabilitation sicherstellen – Berufsbildungswerk in Eidelstedt erhalten - geänderte Fassung

Mit der Bürgerschaftsdrucksache 21/17431 hat der Senat darüber informiert, dass er den Verkauf der Perspektiv Kontor Hamburg GmbH (PepKo) und ihrer Tochtergesellschaften, darunter die Berufsbildungswerk Hamburg GmbH (BBW), anstrebt. Zurzeit befindet sich der Verkauf in der Verhandlungs- und Abschlussphase (Juli bis September 2019). Obwohl das Schicksal des BBW in Eidelstedt für den Stadtteil eine erhebliche Rolle spielt, ist in dem Prozess eine Information oder Mitwirkung der Bezirkspolitik nicht vorgesehen.

Die 1962 gegründete Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) geriet 2012 in eine finanzielle Schieflage und musste 2013 Insolvenz anmelden. Die anschließenden Umstrukturierungen und Sanierungsbemühungen haben laut Aussage des Senats nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Davon sei auch das BBW betroffen. Die Zukunft der aktuell noch ca. 500 Beschäftigten sei ungewiss. Der Senat sieht die Lösung in einem Verkauf der Unternehmensgruppe, obwohl das BBW selbst keine Verluste macht.
Der SoVD Hamburg kritisiert dies und erinnert daran, dass die berufliche Rehabilitation Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt eröffne. Niemand dürfe wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Deshalb habe der Hamburger Senat die Verantwortung, mit Angeboten für behinderte Menschen sorgfältig umzugehen. Es sollte alles getan werden, dass diese beruflichen Qualifizierungen in staatlicher Hand bleiben können. In einer nach den Plänen des Senates dann privaten Einrichtung, die vor allem die Kosten im Blick habe, würden insbesondere Betroffene durch das Raster fallen, die aufgrund von Lernschwierigkeiten an Selbstbewusstsein eingebüßt hätten und angemessene Beratung und Betreuung bräuchten. Angebote der beruflichen Rehabilitation gehörten zur sozialen Infrastruktur und müssten sich nicht in jedem Fall „rechnen“. Das sei aber nur in städtischer Hand gewährleistet. Aufgabe von Senat und Fachbehörde sei es in jedem Fall, ein qualitativ hochwertiges Angebot an beruflicher Rehabilitation in Hamburg sicherzustellen.

Inzwischen ist der Verkauf an das Christliche Jugenddorfwerk gemeinnütziger e.V. (CDJ) und der in Hamburg ansässige akquinet health service GmbH (akg) beschlossen.Die abschließende Eigentumsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft.

Inzwischen ist der Verkauf an das Christliche Jugenddorfwerk gemeinnütziger e.V. (CDJ) und der in Hamburg ansässige akquinet health service GmbH (akg) beschlossen.Die abschließende Eigentumsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Senat zu bitten, folgenden Beschluss zu berücksichtigen:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekennt sich zum Standort Eimsbüttel für die Angebote der beruflichen Rehabilitation. Denn Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige berufliche Rehabilitation, deren hohes Ansehen eng mit dem Standort der Berufsbildungswerk Hamburg GmbH (BBW) in Eidelstedt verbunden ist.

2. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) muss dafür Sorge tragen, dass ein qualitativ hochwertiges Rehabilitationsangebot in Hamburg sowie die Angebote am Standort Eidelstedt erhalten bleiben oder bei Bedarf ausgebaut werden.

3. Die BASFI wird gebeten, den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung über die wirtschaftliche Situation, den Verkaufsprozess sowie die mit einem etwaigen Verkauf verbundenen Anstrengungen zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Rehabilitationsangebots in Hamburg und am Standort Eidelstedt durch eine/n Referent*in umfassend zu informieren.

4. Das Christliche Jugenddorfwerk gemeinnütziger e.V. (CDJ) und die in Hamburg ansässige akquinet health service GmbH (akg) werden gebeten, sich im zuständigen Ausschuss vorzustellen und ihre Anstrengungen zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Rehabilitationsangebots in Hamburg und am Standort Eidelstedt umfassend zu informieren.

Manuela Pagels,
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Kirsten Rautenstrauch und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion